Ruhrgebiet
Montag, 17. Juni 2013
Mitte 2013 schaltete sich seltsamerweise Frau Krafts Staatskanzlei im verfahrenen Konflikt mit dem RP wegen der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 der Heimatstadt der Ministerpräsidentin ein. 1 Jahr später knickte auch der RP ein und genehmigte nachträglich das gesetzeswirdige Tun der Stadt Mülheim. Das dilettantische Durcheinander geht jetzt schon über 4 Jahre. Es wird Zeit, den Nahverkehr zumindest im westlichen Ruhrgebiet nur noch von einer Gesellschaft zu betreiben, nur noch einen Nahverkehrsplan usw.. Nur so kann man Kosten sparen, ohne den ÖPNV zu verschlechtern!
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Tags: Busnetz, Kirchturmspolitik, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Sonntag, 02. Juni 2013
Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, ÖPP, RP-Willkürbehörde, Ruhrstadt
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Montag, 27. Mai 2013
Die geplante Einstellung der Buslinie 151 spart kaum Geld im hoch defizitären ÖPNV, wäre aber fatal falsch. Frau Alsleben beendete die hervorragende Begründung des Bürgerantrags zum Erhalt der 151 so: „Es wäre sehr bedauerlich, wenn gewisse soziale Gruppen in Mülheim und Kettwig wie z. B. Senioren, Schüler, Vereine und Umweltbewus-ste (die kein Auto haben) oder Bürger, die gar keinen Führerschein haben, von der Mülheimer Politik vergessen und nicht mehr unterstützt würden!“ Es lohnt sich die ganze, bemerkenswerte Rede zu lesen, weil sie belegt, wie hoch die Kompetenz der Bürger ist, denn sie kennen ihre Stadt eben besser als hochbezahlte Gutachter!
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Tags: Bürgerbeteiligung, Busnetz, Gutachteritis, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Rudervereine, Senioren
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Samstag, 25. Mai 2013
Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgte für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger und voll besetzten Rängen wie nie! Dennoch wollte man diesen dicken Fehler im NVP nicht sofort korrigieren! Zu der unendlichen Geschichte mit der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 präsentierte man überraschend angebliche Rückendeckung durch die Staatskanzlei von Frau Kraft. Man wird sehen! Ansonsten offenbarte der NVP genau das Kirchturmsdenken, was den ÖPNV im Ruhrgebiet so teuer und wenig effizient macht!
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Tags: Busnetz, Kirchturmspolitik, Linie 104, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Sonntag, 12. Mai 2013
Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
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Tags: Bachmann, BHM, Dönnebrink, medl, Privatisierung, RWE
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Donnerstag, 09. Mai 2013
Nach nur 2 Jahren wechselt Thomas Westphal von der RVR-Gesellschaft “metropole Ruhr” nach Dortmund. Diese sitzt in Mülheim a.d. Ruhrstr., hat 2,3 Mio. € pro Jahr und ansonsten wenig Kompetenzen, da jede Stadt sich ihre eigenen Wirtschaftsförderer leistet. Es ist überfällig, die Städte zu verschmelzen, ansonsten bricht vieles zusammen, da die Konkurrenz der Kirchtürme untereinander ein zusätzlicher Nachteil des Reviers ist
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Tags: metropole Ruhr, Ruhrstadt
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Donnerstag, 02. Mai 2013
Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet?
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Tags: Bonan, Etatchaos, Haushaltskatastrophe, IM Jäger, NRW-Landesregierung, Stärkungspakt Stadtfinanzen
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Freitag, 26. April 2013
Vom 23 bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Ein zentrales Thema war die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand.
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Tags: ÖPP, Privatisierung, RWE, RWW, Städtetag, Wasserprivatisierung
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Freitag, 12. April 2013
Der Wirtschaftsausschuss offenbarte mal wieder die schwere Krise, in der Mülheim steckt. Das ganze Chaos auch beim nun schon dreijährigen Versuch einer ÖPNV-Optimierung sollte nicht besprochen, die MBI-Anträge nicht behandelt werden und schließlich ließ der Ausschussvorsitzende unerlaubterweise selbst MBI-Redebeiträge nicht mehr zu.
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Tags: Demokratiekrise, Kirchturmsdenken, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung
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Freitag, 01. März 2013
Das ÖPNV-Liniennetz des inzwischen 4. Gutachters stößt auf heftige Kritik, kaum dass erste Pläne bekannt wurden. Irgendetwas läuft bei den nun jahrelangen Versuchen für eine sog. ÖPNV-„Optimierung“ völlig falsch, weil zwar mit immer neuen Gutachtern – Kosten inzwischen an die 300.000 € – dafür aber an Menschen und Realitäten vorbei! Die MBI haben ihre Vorschläge von vor über 1 Jahr überarbeitet und eingebracht, um endlich die Diskussion aus der zukunftslosen Gutachteritis heraus zu bekommen!
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Tags: Gutachteritis, Kirchturmspolitik, Nahverkehrsplan, ÖPNV-Optimierung
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