Ruhrgebiet
Montag, 16. September 2013
Der Riesenreiterhof an der Voßbeckstr. am Auberg war nicht zu verhindern, da Rat und Landschaftsbeirat leider nicht den Mut hatten, gegen Verwaltung und Investor anzugehen! Die MBI sahen das nicht so wie die Verwaltung, dass nämlich quasi höhere Gewalt im Spiel sei, gegen die die Stadt machtlos sei, selbst wenn sie es anders wolle. Landschafts- und Naturschutz sowie die Erhaltung des beliebten Naherholungsareals Auberg werden durch einen Reiterhof dieser Dimension stadtunverträglich beeinträchtigt. Deshalb der MBI-Antrag, der Rat der Stadt möge dem Landschaftsbeirat die Ablehnung des Riesenreiterhofs empfehlen. Doch der Rat weigerte sich. Ein Armutszeugnis! Und im Landschaftsbeirat gab es nur 2 Gegenstimmen! Traurig
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Tags: § 35, Auberg, Bauwut, Landschaftsfraß, Naherholung, Reiterhof
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Sonntag, 08. September 2013
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) mit Sitz Ruhrstr. 1 in Mülheim wählte einstimmig Rasmus Beck als Nachfolger von Westphal, der als Wirtschaftsförderer lieber nach Dortmund wechselte. Ohne grundlegende Änderungen Richtung Ruhrstadt wird die WMR weiter teuer, zahn- und wirkungslos bleiben.
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Tags: metropole Ruhr, Ruhrstadt, Wirtschaftsförderung
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Freitag, 30. August 2013
„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten NRW-Kommunen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Frau OB Mühlenfeld in WAZ+NRZ. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren. Den Eigenanteil an der gigantischen Verschuldung unterschlägt Frau OB.
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, Stärkungspakt Stadtfinanzen
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Freitag, 23. August 2013
Im Herbst soll der strittige Nahverkehrsplan beschlossen werden. Kämmerer und BHm-Chef wollen unbedingt Bus statt Bahn als Grundsatzbeschluss, was aber nur mit den Nachbarstädten, wenn überhaupt, ginge. Nun soll ein Expertenhearing zu Schiene vs. Straße beim ÖPNV im Sept. stattfinden. Sinnvoller wäre es, den RVR und die Nachbarstädte aufs Podium zu setzen! Besser noch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!
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Tags: Abbruch West, Bonan, Dönnebrink, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt
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Freitag, 16. August 2013
Am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Die Stadt Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte sehr weit fortge-schritten, Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, Verkehrs-führung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau. Was tun in derart schwieriger Lage? Die MBI haben erste Oberziele formuliert
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Tags: Haushaltskatastrophe, Moratorium Ruhrbania, Ruhrstadt, Traumtänzer
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Freitag, 02. August 2013
10 Monate bis zur Kommunalwahl 2014: Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau usw.. Ist Mülheim ein Menetekel nicht nur beim ÖPNV, wie der Rheinbahnchef es formulierte?
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Tags: Demokratiekrise, Eurokrise, Haushaltskatastrophe, Kommunalwahl, Mühlenfeld, OB-Wahl, ÖPNV
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Freitag, 19. Juli 2013
Mülheims Pleite rückt näher. Weil die Stadt am Jahresende genötigt sein wird, den Wert ihrer RWE-Aktien nach unten zu korrigieren, droht die Überschuldung. Der Absturz der RWE-Aktien zieht die abhängige Stadt Mülheim im Sog mit nach unten
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Tags: Bonan, Energiewende, Großmann, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien, Überschuldung
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Sonntag, 14. Juli 2013
Die RAG-Stiftung soll die „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus tragen, ein sehr teures Unterfangen. Nun soll sie dem taumelnden Thyssen-Krupp-Konzern unter die Arme greifen. Der Mülheimer RAG-Chef Müller sieht das als erlaubt an, der Mülheimer RAG-Kuratoriumschef Großmann anscheinend auch. Soll also die Stiftung Industriepolitik für die Landesregierung der Mülheimerin H. Kraft machen? Eine strittige und heikle Frage!
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Tags: Großmann, Kraft, RAG-Müller, RAG-Stiftung, RWE, Thyssen-Krupp
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Freitag, 12. Juli 2013
Das Spektakel und jahrelange Durcheinander um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft sollte Anlass sein, endlich den Kirchtürmen im Ruhrgebiet Kompetenzen zu entziehen Richtung Ruhrmetropole als Gesamtstadt
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Tags: Dönnebrink, Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt, Straßenbahn
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Mittwoch, 10. Juli 2013
Am 1. Juli-Wochenende verkündete der BHM-Chef Horrorzahlen von 600 Mio. Schulden, wenn nicht möglichst alle Straßenbahnenlinien und besser auch noch die U-Bahn stillgelegt und durch Busse ersetzt würden. Wie bitte? Mülheim als Vorreiterstadt gegen das gültige NRW-ÖPNV-Gesetz? Soll im Rat am 11.7. dazu erneut ein Versuch gestartet werden? Damit wäre das gesamte Chaos um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft fast perfekt, denn die Versuche der Stadtspitze zu „Bus statt Bahn“ waren bereits letztes Jahr größtenteils gescheitert.
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Tags: Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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