Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen: „Millionen an Steuergeld verpulvert“. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, allen voran der Stadt Mülheim, die überverhältnismäßig viele Projekte über PPP oder PPP-ähnlich bewerkstelligte, um Investionen nicht im Etat aufführen zu müssen! Ein Desaster auf Kosten der Zukunft neben der finanziellen Ruhrbania-Katastrophe und der gefährlichen RWE-Abhängigkeit
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Ruhrgebiet
PPP-Irrweg mit Muster- und Vorreiterstadt Mülheim?
Freitag, 23. Januar 2015Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!
Sonntag, 18. Januar 2015Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen. Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!
Mehr »Mülheimer Highlights 2014: Super-Freilichtbühne und Spitzen-Adventsmarkt
Dienstag, 06. Januar 2015Zwei gute Meldungen im problembeladenen Mülheim gab es kurz vor Ende des Jahres 2014: Die Super-Freilichtbühne, nachdem die Regler diese alleine betreiben und der erneute Spitzen-Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel. Hut ab vor den Bereicherungen der Stadt durch das nicht-kommerzielle große Engagement der Regler und von Pro Altstadt!
Mehr »Lesenswertes 2015
Samstag, 03. Januar 2015Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2015
Mehr »Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung!
Montag, 29. Dezember 2014Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt
Mehr »Die bedrohte VHS, die kränkelnde Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit
Montag, 22. Dezember 2014Die Sparkassenakademie kommt nach Dortmund. Volkshochschule und Müga bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch es war eine Riesendummheit der OB und SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit einem Bürgerbegehren haben mitgeholfen, sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos zu bewahren, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre!
Mehr »Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!
Mittwoch, 17. Dezember 2014Der Etat 2015 der Stadt Mülheim mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als selbst die Jahre der Verschwendung zuvor! Die MBI fordern: Schluss mit Prestige-projekten, Umwegfinanzierung, Schattenhaushalten, „kreativer Buchführung“ und verschwenderischer Kirchturmspolitik! Loslösung vom trudelnden RWE-Konzern und baldiger Einstieg in städteüber-greifende Kooperation bis hin zu Fusionen, angefangen beim ÖPNV!
Mehr »VHS verlagern an Bevölkerung und Rat vorbei? Ein demokratie-fernes abgekartetes Spiel hat zum Glück nicht geklappt!
Freitag, 12. Dezember 2014Erst sollte die Entscheidung über den Standort der Sparkassen-Akademie am 18. Dez., dem Tag der Etatsitzung des Rates, verkündet werden, nicht Ende Nov., wie vorher angekündigt. Da das VHS-Gelände unter den letzten 6 Bewerbungen war, hätte theoretisch der Zuschlag an die „Akademie am Schloss“ fallen können. Für den Fall hätte die Verwaltung eigentlich endlich einen Alternativ-Standort für die VHS und auch einen Ablaufplan für die Verlagerung vorlegen müssen. Doch Fehlanzeige! Unfassbar! Glücklicherweise wurde am 19.12. verkündet, dass Dortmund das Rennen machte, leider auch nicht das Kaufhofareal, doch das hatte mit der VHS-Gegenbewerbung schlechtere Karten! Eine Riesendummheit
Mehr »Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!
Mittwoch, 10. Dezember 2014Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!
Mehr »Mülheim Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es?
Montag, 01. Dezember 2014Die weltweit renommierte Beraterfirma Ernst&Young hat festgestellt, dass Mülheim mit Abstand das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte hat. Kämmerer Bonan nennt das Gutachten dilettantisch. Wie bitte? Mülheims Haushalt ist völlig vor die Wand gefahren! Nur wen interessiert das? Weitermachen wie gehabt ist angesagt, zumal in 2015 bekanntlich OB-Wahlen sind …..
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