Rund 700 Stimmen im Kölner Briefwahlbezirk Köln-Rodenkirchen wurden auf gerichtliche Anordnung erneut gezählt. Weil SPD- und CDU-Stimmen vertauscht worden waren, verloren SPD und Grüne dadurch ihre hauchdünne Mehrheit im Kölner Stadtrat. Nicht aus Timbuktu oder Tegucigalpa, sondern aus der größten NRW-Stadt stammt diese Posse.
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Ruhrgebiet
Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?
Mittwoch, 20. Mai 2015Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden!
Mittwoch, 06. Mai 2015Hurra und Dank an die vielen Mülheimer Bürger/innen, die sich für den Erhalt unserer schönen, intakten VHS in guter Lage am MüGa-Rand aktiv eingesetzt haben. Das LVR-Landesamt für Denkmalschutz wird die Volkshochschule an der Bergstraße unter Denkmalschutz stellen, was die MBI im Aug. 14 beantragt hatten. Nun darf die VHS nicht abgerissen werden. Es gibt auch keine bessere und billigere Alternative! Nun dürfte das Interesse an dem hochattraktiven VHS-Grundstück endlich beendet sein!
Mehr »Freifunk nimmt auch in Mülheim Fahrt auf
Montag, 04. Mai 2015Freies Internet ist vielerorts auf dem Vormarsch, auch in Mülheim. Die Stadt begrüßt das und sucht die Zusammenarbeit mit den Freifunkern. Diese haben sich in verschiedenen Initiativen organisiert und in kurzer Zeit über 30 Router für Freifunk aufstellen können. Die MBI unterstützen diese Initiativen und sie ließen sich auch als eine der ersten einen Freifunk-Rooter aufstellen, um mit gutem Beispiel voran zu gehen. Mit einem gemeinsamen Antrag im Wirtschaftsausschuss wollen nun SPD, MBI und FDP die Stadt zu aktiver Beteiligung an freiem W-Lan wie z.B. in Bochum bewegen
Mehr »Noch-OB streitet erneut gegen Vermeulen, nun zum Flughafen: OB+SPD schlechte Verlierer?
Sonntag, 03. Mai 2015Erneut entfachten die OB und ihre SPD Streit mit dem Planungs-dezernenten, dieses Mal zum Thema Flughafen. Was soll das und was bringt das, schließlich steht die Stadt vor gigantischen Herausforde-rungen mit aufgetürmten Problembergen wie dem hoffnungslos überschuldeten Haushalt, der großen Abhängigkeit vom abstürzenden RWE, der Innenstadtkrise, dem ÖPNV-Desaster u.v.m., und das alles bei drohendem Ausbluten wichtiger Betriebe wie Siemens, Röhrenwerke, Tengelmann, Brenntag, Gagfah usw.. Beim Thema Flughafen und beim Streit mit Vermeulen wirken die Mülheimer SPD und ihre OB wie schlechte Verlierer mit Hang zum Nachtreten!
Mehr »Inklusion als gut gemeinte Illusion ein Tabuthema?
Montag, 27. April 2015Auch Oberhausener Lehrer sehen große Probleme beim Thema Inklusion. Die Bezirksregierung verpasste den Lehrerräten für den Schulausschuss einen Maulkorb, ein Eklat! Ist Kritik an den offensichtlichen Umsetzungsproblemen von schulischer Inklusion tabu? Inklusion über den Köpfen derjenigen hinweg einzuführen, die sie umsetzen müssen, wird auf Dauer erfahrungsgemäß nicht gut gehen. Dann wird Inklusion zur Illusion! Die MBI fordern endlich eine offene, ehrlichere und öffentliche Behandlung des Themas
Mehr »Demokratieferne, Unrechtmäßig- keit, alles egal?? Beispiel Fahrradweg Zeppelinstraße
Freitag, 24. April 2015Vor 3 Jahren wurde der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen unrechtmäßig bei Nacht und Nebel stillgelegt. Im April 14 die überraschende WAZ-Meldung, auf die Trasse käme nun ein Radweg. Obwohl der nicht benötigt wird und noch in keinem einzigen demokratischen Gremium beschlossen, verkündete nun 1 Jahr später Frau Kraft, die Zuschüsse seien genehmigt. Wie bitte?
Mehr »Mülheim trotzt der Krise? Reines Wunschdenken
Samstag, 18. April 2015„Mülheim trotzt der Krise“ laut WAZ-Artikel im Wirtschaftsteil. Ist Mülheim also eine Art Insel inmitten des vom Absturz bedrohten Ruhrgebiets? Ganz im Gegenteil! Bedenkt man alle aufgetürmten Riesenproblemberge wie bilanzielle Überschuldung, extreme RWE-Abhängigkeit, ÖPNV-Debakel, Innenstadtkrise, massive städtebau-liche Fehlentwicklungen und bevorstehendes Ausbluten wichtiger Betriebe, so ist es bloßes Wunschdenken, dass just Mülheim der Krise trotze. Die Lage ist so bedrohlich, wie seit Kriegsende noch nie. Doch Politik und Lokalmedien ignorieren vor Ort alle Probleme und versuchen, heile Welt herbeizureden. Griechenland läßt grüßen, wo die Traumtänzerei dann jäh beendet wurde von bitteren Realitäten!
Mehr »Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie?
Mittwoch, 15. April 2015Seit Jahren schreiben und reden sich die MBI Mund und Finger wund mit der Forderung nach Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets, um die ruinöse und ineffektive Kirchturmspolitik endlich zu beenden. Nun hat auch die RP endlich einen Brandbrief geschickt und selbst Lison, alias „die Wirtschaft“, fordert vehement das, was die MBI schon lange verlangen. Ohne Fusion der Verkehrsbetriebe der Teilstädte des Ruhrgebiets taumeln alle einzeln in den Kollaps! Ach hätte man auch in dem Punkt früher auf die MBI gehört ….
Mehr »Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!
Freitag, 03. April 2015Ein Ölscheich aus Abu Dhabi will 10% RWE-Anteile kaufen, was die kommunalen Aktionäre alarmiert, denn sie befürchten, dann weniger Sitze im Aufsichtsrat zu haben. Frau Mühlenfeld soll laut WAZ auch dort verbleiben, wenn sie demnächst keine OB mehr ist. Wie bitte? Die MBI lehnen das strikt ab und sie fordern endlich ein Konzept, wie Mülheim die viel zu große Abhängigkeit von dem taumelnden Energieriesen reduzieren kann!
Mehr »Leider nur am 1. April: RWE und MVG in Mülheim endgültig passe!
Mittwoch, 01. April 2015Bis 31. März 24.00 Uhr muss ein Kämmerer die Jahresbilanz des Vorjahres fertigstellen, in Mülheim erneut der Beweis eines Desasters. Doch 2015 kam alles anders: Der ewigen Schuldenmacherei überdrüssig verkündeten die Mülheimer Stadtspitzen eine sensationelle Kehrtwendung: Raus aus dem RWE und weg mit der MVG! So einfach geht das, wenn man nur will. Und die Katastrophenbilanz 2014 ist bereits Geschichte ….. Vorbildhaft für alle Ruhrstädte, Griechen, Zyprioten oder wer auch immer deutschland-, EU- und sogar weltweit!
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