Blühende Kirchtürme im Ruhrgebiet, aber mit ÖPNV-Bruch- und Versatzstücken. Neuestes Beispiel, im neuen Duisburger Nahverkehrsplan soll die Nachtexpress-Linie NE 9 von Duisburg Hauptbahnhof über Mülheim Hauptbahnhof zum Rhein-Ruhr-Zentrum eingestellt werden. In Mülheim hat das anscheinend keine/r mitbekommen! Jede Teilstadt, besser Stadtteil, in der Metropole Ruhr wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!!
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Ruhrgebiet
Das Seiteneinsteiger-Problem, die Gustav-Heinemann-GS und die Ratlosigkeit einer blauäugigen Einwanderungspolitik
Dienstag, 02. Mai 2017Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Dennoch wurde zugesagt, für dieses Schuljahr keine weiteren Seiteneinsteiger dorthin zu schicken. Die Riesenproblematik nicht nur für diese Schule beginnt aber erst, wenn die inzwischen bereits 1100 Zuwandererschüler demnächst auf Regelklassen verteilt werden sollen. Die MBI fordern endlich ideologiefreier und pragmatischer damit umzugehen, auch in Mülheim!
Demokratie-MH im freien Fall?
Montag, 10. April 2017Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der „Volksvertreter“ und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!
Mehr »Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.
Freitag, 07. April 2017MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.
Mehr »MBI-Wahlprüfsteine zur Ruhrgebietskrise, d.h. zu Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden
Mittwoch, 05. April 2017Teil II der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl befasst sich mit zwei entscheidenden Problemfeldern für die Zukunft des Landes NRW. Insbesondere für die Problemregion Ruhrgebiet wird es auf Dauer wenig Besserung geben, wenn die Kirchturmspolitik nicht angegangen wird, d.h. auch eine deutliche Veränderung der Regierungsbezirke. Für das Ruhrgebiet sind bekanntlich gleich 3 der 5 RPs in NRW zuständig. Ein ganz großes Problem ist der zersplitterte ÖPNV im Ruhrgebiet, ein wesentlicher Standortnachteil.
Mehr »NRW-Landtagswahl: Vorwort: Scherbenhaufen NRW?
Samstag, 01. April 2017Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Ob diese Wahl einem nun gefällt oder nicht, man/frau sollte zumindest allen Parteien, die gewählt werden wollen, Wahlprüfsteine vorlegen, die zumeist in Werbespots nicht vorkommen. Die Positionen der verschiedenen Parteien zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden. Im Vorwort noch eine kritische Situationsbeschreibung de problembeladenen größten deutschen Bundeslandes
Mehr »Attentäter mitten unter uns? Speziell im unübersichtlichen Ruhrgebiet?
Montag, 20. März 2017Wird der islamistische Terror auch in Deutschland, nicht zuletzt im Ruhrgebiet, immer alltäglicher? Der schlimme Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, der befürchtete Anschlag auf das Einkaufscenter Limbecker Platz, die Attentatspläne zur Düsseldorfer Altstadt und wer weiß, wo noch. Und immer wieder kommen die vermutlichen oder wirklichen Terroristen aus Städten des Ruhrgebiets oder konnten sich dort zumindest bestens konspirativ bewegen. Ist die Gesellschaft bisher zu naiv und gutgläubig mit der Problematik umgegangen, solange Deutschland und insbesondere NRW vornehmlich Hinterland für sog. „Schläfer“ war? Oder haben Polizei und Staatsschutz die Lage langsam besser im Griff?
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