Rest der Welt
Donnerstag, 15. Juli 2010
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt und der Stadt Mülheim nicht untersagt, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes am heutigen 15. Juli auszuschreiben. Grundlegende Weichen werden damit vorzeitig falsch gestellt – gegen die erklärten Ziele der neuen Landesregierung und als erneutes Beispiel für Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit, durchgepaukt von der RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld!
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Dienstag, 13. Juli 2010
Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession
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Tags: Mühlenfeld, Rekommunalisierung, RWE, Stromnetz
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Sonntag, 27. Juni 2010
Anfang Juli sollte eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Doch dann beschlossen medl-Aufsichtsrat und Hauptausschuss gegen die Stadtspitze, dass die medl um die Stromkonzession mit dem RWE konkurrieren solle! Eine schwere Schlappe für Frau Mühlenfeld, OB und RWE-Aufsichtsrätin, die 1 Jahr später von der RWE-Lobby wieder ausgebügelt wurde. Ein Trauerspiel!
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Tags: medl, Mühlenfeld, RWE, Stromnetz
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Dienstag, 22. Juni 2010
Cuxhaven hat in der Wohnbaupolitik umgesteuert. „Cuxhavener Wohnlotsen“ zur Aktivierung von Bestandsimmobilien anstatt immer weitere Grün- und Waldflächen zur Bebauung freizugeben, wie Mülheim das tut. Von Cuxhaven lernen! MBI-Antrag dazu
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Tags: Bebauungspläne, Bestandspflege, Wohnlotsen
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Samstag, 12. Juni 2010
Am 10. Juni 2010 war NRW-Städtetag in Neuss. Motto „Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“. Warum nur berieten die Kommunen keine härtere Gangart wegen ihrer finanziell dramatischen Unterdeckung?
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Freitag, 11. Juni 2010
„Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!“ ist die Forderung der bundesweiten Aktionstage der Kampagne „PPP-Irrweg“ ab 11. Juni. Diese Geheimverträge sind sittenwidrig! Höhepunkt wird am 28. Juni der Start des Berliner Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben sein!
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Tags: ÖPP, Privatisierung
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Freitag, 14. Mai 2010
Petition an den Bundestag gegen den Wahnsinn der Hochmoselbrücke war ein voller Erfolg! Über 24.000 Unterschriften. Berlin ließ aber alles kalt und der „Frevel am Fluss“ begann. Doch der Kampf um die Heimat wurde von den Moselanern noch verstärkt. Mit der Wahl am 27.3.11 hätte sich das ändern können, doch wieder einmal fielen die Grünen im Affenzahn um! Traurig und jämmerlich.
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Tags: B50neu, Grüne Umfaller, Hochmoselübergang
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Mittwoch, 12. Mai 2010
Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
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Tags: Karstadt-Pleite
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