Rest der Welt
Mittwoch, 29. Februar 2012
Kämmerer Bonan plagte auch noch ein Problem der perversen Art: Er berechnete die bilanzielle Pleite der Stadt spätestens für das Jahr 2016. Doch der Antrag wurde abgelehnt, für Mülheim gibt es keine dreistellige Millionensumme erhoffter Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“! Jahrelang wurden aber die Bilanzen in die entgegengesetzte Richtung geschönt! Oh, oh …… Ein ganz schwerer Fall von Ruhr-Bonania?
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Tags: Abbruch West, Bankrottania, Bonan, Haushaltskatastrophe, Stärungspakt Kommunalfinanzen
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Freitag, 24. Februar 2012
Die LVR-Umlage wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen auf 16,7% festgelegt. Damit fehlt dem Kämmerer eine weitere Million und die SPD-Vertreterin Wietelmann hat im LVR eindeutig den Ratsbeschluss missachtet, der auf Antrag von SPD und CDU im Dez. beschlossen wurde!
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Tags: Haushaltskatastrophe, LVR-Umlage
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Freitag, 17. Februar 2012
Nach dem erfolgreichen Duisburger Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland haben die Medien auf breiter Front die direkte Demokratie als belebendes Element einer stark kriselnden repräsentativen Demokratie entdeckt. Ganz so einfach ist das leider bei weitem nicht, wie Mülheim überdeutlich beweist
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Tags: Bürgerbegehren, Mauschelpolitik, Politikverdrossenheit, Sauerland
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Donnerstag, 09. Februar 2012
Am 12. Feb. wurde der Duisburger OB Sauerland per Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt, zehntausende mehr, als ihn zum OB gewählt hatten! Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland nicht möglich gewesen wäre. Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Ereignisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin Frau Jasper, in Mülheim fürwahr keine Unbekannte!
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Tags: Baganz, Jasper, MEG, Privatisierung, RWW, Sauerland
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Samstag, 21. Januar 2012
Vorsicht Satire! Am 12. Feb. beim Bürgerentscheid in Duisburg kam es zur Abwahl von OB Sauerland. Doch klug und geschickt wie immer, verpasste der in letzter Sekunde den ganz großen Coup, nämlich kurz vor Auszählungsende den MSV-Vorsitz zu übernehmen und MESSI an die Wedau zu lotsen, damit auch der MSV mit einem Neuanfang durchstarten könnte! Doch Adolf S. spielte selbst genug Messi, oder?
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Tags: Duisburg, Jasper, Sauerland
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Sonntag, 08. Januar 2012
Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen
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Tags: Anti-AKW, RWE
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Freitag, 23. Dezember 2011
Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
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Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Gebührenklau, Verwaltungsgericht
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Sonntag, 13. November 2011
Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
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Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Realeinkommen, Wasserpreis
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