Rest der Welt
Donnerstag, 02. August 2012
Die Großwetterlage für die RWE-Stadt Mülheim ist mit Eurokrise, RWE-Absturz, drohender Abflauung der Wirtschaft usw. bereits schwierig, vor Ort aber drohen Sturm und Turbulenzen mit Haushaltskatas-trophe, Innenstadtkrise, Ruhrbania-Flop und Demokratiekrise!
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Tags: Abbruch West, Demokratiekrise, Eurokrise, Haushaltskatastrophe
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Montag, 23. Juli 2012
Fast 80% der Befragten glaubten, dass Lobbyisten zu viel Einfluss haben und wünschen sich eine Abstimmung nicht entlang von Parteilinien, sondern nach dem Gewissen! So niedrig war das Ansehen der (Partei-)Politiker noch nie! Zerfall der Demokratie auch in Deutschland? Das Erschreckende dabei ist die Leichtfertigkeit, mit der die gewählten Volksvertreter dies befördern. Auch dabei ist Mülheim Vorreiterstadt
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Tags: Abbruch West, Bananenrepublik, Demokratiekrise, swaps
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Donnerstag, 12. Juli 2012
Während des Italienspiels beschlossen ganze 27(!) Abgeordnete im Bundestag mal eben das Meldegesetz. Das Meldegesetz würde es Ämtern erlauben, private Daten ohne Einwilligung an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Doch der Bundesrat stellte sich geschlossen gegen den Beschluss, wozu auch 189.000 Unterschriften mitgeholfen hatten.
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Tags: Adresshandel, Datenschutz, Meldegesetz
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Samstag, 02. Juni 2012
20 Jahre nach der Rio-Konferenz mit ihrer zentralen Forderung der Nachhaltigkeit (Agenda 21) hatten die Vereinten Nationen für den 20. bis 22. Juni zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. Die Bilanz seit der Konferenz 1992 war ernüchternd: Von einem Zeitalter nachhaltiger Entwicklung, das damals eingeläutet werden sollte, konnte keine Rede sein, auch in Mülheim nicht, im exakten Gegenteil! Und Rio plus20 wurde ein Riesenflop, katastrophal
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Tags: Agenda21, Klimastadt
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Freitag, 18. Mai 2012
In Athen Neuwahlen, weil keine Regierung möglich, in Dortmund Wahlwiederholung, weil Wahlbetrug wegen Verschweigens der Haushaltslage, in Duisburg bei OB-Neuwahl ein Neubeginn schwer erkennbar, in Mülheim trotz Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster uswusf. weitermachen wie gehabt und über allem dem Fiskalpakt zur Entmachtung der nationalen EU-Parlamente. Die Demokratien scheinen in schwerer Krise!
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Tags: Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, RP-Willkürbehörde, Wahlbetrug
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Donnerstag, 12. April 2012
Am 13. Mai wird der Landtag NRW neu gewählt. Deshalb 10 Problem- und Fragenkomplexe aus kommunaler Sicht als MBI-Wahlprüfsteine, die zumeist in Werbespots nicht vorkomme. Die Positionen zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!!
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Tags: Aufsichtsratsvergütungen, Gebühren, Haushaltskatastrophe, Inklusion, Monospitze, NRW-Landtagswahl, Transparenz, Widerspruchsrecht
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Donnerstag, 05. April 2012
Seit Jahren zu jedem Wahl“kampf“ oder auch einmal dazwischen das gleiche Ritual: „Der Soli Ost muss abgeschafft werden!“. im Endeffekt passiert aber wieder nichts. Reines Ablenkungsmanöver oder was? Diese längst anachronistische Geschichte musste schon vor Jahren geändert werden. Das fordern die MBI seit 2001 immer und immer wieder!!
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Tags: Abbruch West, Haushaltssanierung, Soli Ost
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Montag, 02. April 2012
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2012 von Ostersamstag bis Ostermontag im 52. Jahr! „Ja zur zivilen Lösung der Zukunftsprobleme – Nein zu Krieg, Atomrüstung und innerer Militarisierung – nein zur NATO!“ lautet das Motto des Ostermarsch 2012. Beginn am Sa. mit Friedensmarkt und Kundgebung ab 10 Uhr in Duisburg, am Kuhtor Ecke Kuhstr.
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Tags: Friedenskultur, Ostermarsch
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Freitag, 09. März 2012
Aufgrund schwerer Managementfehler ist das RWE ins Trudeln geraten. Die Dividende auf die Aktien wurde auf 2 € gesenkt, für den Kämmerer über 8 Mio. Mindereinnahmen und die Stinnes-Stiftung hat 6,5 Mio. weniger zur Verfügung. Eine Katastrophe. Sollte Mülheim nicht besser die Aktien verkaufen? Mit dem Ende der Großmann-Ära zu Juli 2012 ändert das RWE den radikalen Pro-Atomkurs! Endlich, wenn auch sehr spät!
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Tags: Anti-AKW, Haushaltskatastrophe, RWE, Stinnes-Stiftung, Verschmutzungsrechte
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