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Rest der Welt

Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt!

Sonntag, 23. Dezember 2012

In den 1970er-Jahren wurden überall im Ruhrgebiet Stadtbahnen gebaut, Prof. Monheim nannte das „Tunnelitis“. Sie kommen ins Alter, aber keiner will ihre Renovierung bezahlen. Die erste Tram wurde teilweise stillgelegt, ausgerechnet in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, deren Koalitionsvertrag großen Wert auf öffentlichen Nahverkehr legt. Der von Frau Mühlenfeld&Co geplante Ersatz aller Meterspurbahnen durch Busse konnte gerade noch verhindert werden. Dennoch ist das gesamte „Bus statt Bahn“-Konzept auch mit den Teilstilllegungen visionslos und falsch!

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Ende mit Energiewende?

Mittwoch, 28. November 2012

Die Strompreise steigen 2013 fast in ganz Deutschland um 10 bis 20%. Hunderttausenden droht Stromabdrehung. Für die Kleinverbraucher, also Haushalte und kleine Unternehmen, sind die Strompreiserhöhungen eine schwere Belastung, die auf sie zukommt. Alles für die Energiewende und die Erneuerbaren, wird behauptet. Doch ein großer Teil der Preisexplosion stammt aus den Entlastungen der Großverbraucher, zu denen selbst Golfplätze gehören! Es besteht akuter Handlungsbedarf aus sozialen und ökologischen Gründen!

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gema kaputt anne Gema?

Samstag, 24. November 2012

Halsabschneider wie die GEMA gefährden mit geplanten riesigen Gebührensteigerungen Traditionsveranstaltungen jeglicher Art sowie kommerzielle Diskotheken, Clubs usw.. Doch auch lokale Bürokraten führen sich zusehends auf wie die Cäsaren in Roms Arena gegenüber Gladiatoren, wenn es um Genehmigung von kleinen ehrenamtlichen Veranstaltungen geht. Man vermisst immer mehr die Verhältnismässig-keit. Willkür tötet aber auf Dauer ehrenamtliches Engagement

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Selbstbedienungsläden auf allen Ebenen und für jede Farbe?

Montag, 12. November 2012

Weiter alle Previlegien für den Kurzzeit-Bundespräsidenten Wulff, üppige Honorare für Redner in Bochum, gezahlt von den Stadtwerken, höhere Verdienste der Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften als selbst die Bundeskanzlerin, Skandale um Dienstwagen, üppige Extravergütungen, Gehaltserhöhungen usw. in verschiedenen Städten am Fließband. Befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

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Kein Geld der Schuldenstädte für die archäologische Zone der Domstadt in Luxusversion!

Mittwoch, 07. November 2012

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will die 100%ige Übernahme der enormen zukünftigen Betriebskosten der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln beschließen, als auch der Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums. MBI-Antrag, dem aus wirtschaftlichen Gründen zu widersprechen. Alleine Mülheim müsste dafür jährlich mind. 115.000 € mehr an Umlage zahlen für Kölner Luxuswünsche.

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Die „Mülheim-Connection“

Samstag, 03. November 2012

Werner Müller wird Chef der milliardenstarken RAG-Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzender ex-RWE-Chef Großmann gerade wurde. Und Frau Kraft hat die Energiepolitik zur Chefsache gemacht. Also alles fest in Mülheimer Hand? Mölm boven aan, oder wie oder was?

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„Schienenkartell“ auch bei der MVG in Mülheim beteiligt

Samstag, 27. Oktober 2012

Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem „Kartell“ Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit

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Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce?

Samstag, 20. Oktober 2012

Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher

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Mülheimer ÖPNV-Sackgasse und die engstirnige Kirchturmspolitik

Freitag, 28. September 2012

Der Konflikt um die Stilllegung von Straßenbahnstrecken zwischen Stadt Mülheim und dem RP eskaliert weiter. Alle MBI-Versuche der Entschärfung stießen vor Ort auf Granit. Wird also Mülheim Modellstadt für die Auseinandersetzung „Bus statt Bahn“?

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ESM und „Mülheim bleibt unser“

Montag, 10. September 2012

Haushaltskrise, Eurokrise usw. haben zu einer bedrohlichen Demokratiekrise geführt, sowohl bundesweit wie auch vor Ort in Mülheim. Die Initiative „Mülheim bleibt unser“ gegen Privatisierung wendet sich in einem Appell an die Bürger „Schützt unsere Demokratie!“

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