Rest der Welt
Mittwoch, 27. Februar 2013
Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien überfordern die Städte, insbesondere im Ruhrgebiet. Anwohner in Duisburg verzweifeln wegen unzumutbarer Zustände. Die Polizei hält die Situation auf Dauer für „nicht beherrschbar“. Und die Politik in Brüssel und Berlin schweigt ….. Immer mehr Städte fordern nun von EU und Bundesregierung Hilfen, darunter auch Mülheim
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Tags: Armutsmigration, Zuwanderung
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Sonntag, 24. Februar 2013
Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
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Tags: Kraft, Mühlenfeld, RWE, RWW, Wasserpreis, Wasserprivatisierung
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Mittwoch, 20. Februar 2013
Otto Beisheim, ehemaliger Mülheimer Metro-Gründer, Multimilliardär und Steuerflüchtling mit unaufgeklärter SS-Vergangenheit, ging 89jährig in den Freitod. 2008 sollte er den Ehrenring der Stadt Mülheim bekommen. Einzig die MBI stimmten dagegen und eröffneten die Diskussion. Schließlich verzichtete Beisheim von sich aus
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Tags: Beisheim, Metro, Mühlenfeld, SS-Vergangenheit, Steuerflucht
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Mittwoch, 06. Februar 2013
Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
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Tags: Kommunalwahl, Kraft, Mühlenfeld, OB-Wahl
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Samstag, 02. Februar 2013
Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss
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Tags: Gebühren, Kanal-Kartell, Kanalbauchaos, Schienenkartell
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Mittwoch, 30. Januar 2013
Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
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Tags: Abzocke, flatrate, GEZ, Kopfgeld
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Montag, 28. Januar 2013
Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
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Tags: EU, RWE, RWW, Wasserprivatisierung
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Montag, 21. Januar 2013
Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!
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Tags: archäologische Zone, Haushaltskatastrophe, Moratorium Großprojekte Köln, Ruhrbania
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Samstag, 19. Januar 2013
Anfang Jan. 2013 feierte die Londoner Tube als älteste U-Bahn der Welt ihr 150jähriges. Verschwiegen wird dabei fast allerorts, dass die berühmte Tube sich als größtes englisches PPP-Projekt in nur 4 von geplanten 30 Jahren zu einem schlecht funktionierenden Milliarden-grab für Steuergelder entwickelt hatte und von der Stadt London für ca. 6 Milliarden von dem Konsortium, dem neben RWE u.a. auch Bombardier und EDF angehörten, zurück übernommen weden musste, um die Olympischen Spiele nicht zu gefährden! Ein Waterloo für PPP, über das in Deutschland geschwiegen wurde und wird!
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Tags: London, ÖPP, RWE, U-Bahn
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