Rest der Welt
Montag, 06. Januar 2014
2013, was für ein krisengeschütteltes Jahr! Alles, fast überall, scheint im Fluss, die ganze Welt ist womöglich in einem Umbruch weit größer noch als nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums vor über 20 Jahren. Um es mit Prof. Sperlich in seinem Offenen Brief von Mitte Nov. zu sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, denk ich an Europa in der Nacht, denk ich an das Weltgeschehen in der Nacht, aber auch wenn ich an Mülheim denke, wird für mich die Nacht unruhig und schlaflos.
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Tags: Agenda21, Demokratiekrise, Eurokrise, Ruhrgebietskrise, RWE
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Freitag, 27. Dezember 2013
Seit Monaten verkünden diverse Gutachten mit unterschiedlichen Schwerpunkten, dass das Ruhrgebiet als größtes deutsche Ballungsgebiet mit über 5 Mio. Menschen inzwischen zur „Absteigerregion“ (Prognos-Zukunftsatlas) bzw. zum „Armenhaus Deutschlands“ (Wohlfahrtsverbände) geworden sei. Im Schuldenreport von Ernst&Young sind verschiedene Ruhrstädte die negativen Spitzenreiter. Will aber die „Absteigerregion“ Ruhrgebiet auf Dauer nicht zur Absturzregion werden, müssen sowohl diese anachronistische Struktur der Aufsichtsbehörden, als auch die sprichwörtliche Kirchturmspolitik angegangen und geändert werden!
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Tags: Kirchturmspolitik, RP Ruhr, RP-Willkürbehörde, Ruhrgebietskrise, Ruhrstadt, RWE
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Dienstag, 17. Dezember 2013
Foodwatch erhob massive Vorwürfe gegen Behörden in NRW und spricht vom Wilden Westen NRW und „Dem Ermessen, der Laune und der Willkür des Beamten überlassen!“ Behörden in NRW verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Das passt dazu, dass die Abschaffung des Widerspruchsrechts 2007 die Bürokratie gegenüber den Bürger massiv gestärkt hat. Die rote-grüne Regierung nach 2010 hatte zwar eine Änderung versprochen, geschehen ist bis heute in fast 4 Jahren nichts!
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Tags: Behördenwillkür, foodwatch, Kraft, Widerspruchsrecht
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Donnerstag, 12. Dezember 2013
Kaum ein anderer Mensch unserer Zeit verkörpert die Ideale von Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung so sehr wie Nelson Mandela, der am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren in Johannesburg gestorben ist. Mandela stand für diese Ideale als Freiheitskämpfer, Gefangener, Politiker und als Person. Integrität, Unbeugsamkeit, Lebenslust und Humor zeichneten seinen Charakter aus. Mandela wurde deshalb schon zu Lebzeiten zu einem Mythos. Anmerkungen zum langen Kampf gegen Rassismus und dessen brutalste Form in Afrika, der Apartheid
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Tags: Apartheid, Mandela, Rassismus, Südafrika, Zimbabwe
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Montag, 09. Dezember 2013
Mit Brachialgewalt haben SPD und CDU im Dez. einen Nahverkehrsplan verabschiedet, obwohl wesentliche Grundlagen auch nach Jahren immer noch ungeklärt sind. Das Thema soll wohl, wie viele andere, aus dem Wahlkampf heraus gehalten werden.
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Tags: Demokratiekrise, Nahverkehrsplan, ÖPNV, Ruhrbania-Verkehrsführung
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Mittwoch, 04. Dezember 2013
Der Flughafen Düsseldorf hat eine Ausdehnung der Flüge pro Stunde von heute 45 auf 60 beantragt. Der bereits arg störende Fluglärm über Teilen Mülheims durch An- und Abflüge von Düsseldorf würde sich dadurch noch verstärken. Das ist nicht hinnehmbar. Auch der 2015 leicht geänderte Antrag ist nicht hinnehmbar! Das bekräftigte auch ein interfraktioneller Ratsbeschluss am 5. März in Mülheim!
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Tags: Angerland-Vergleich, Flughafen Düsseldorf, Fluglärm, Flugrouten
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Mittwoch, 20. November 2013
Zwangsinklusion durch neue Verordnung? Förderschulen zur Schließung gezwungen? Müssen 1 oder 2 von 3 der Mülheimer Förderschulen geschlossen werden und die Kinder auf Regelschulen, ohne dass diese personell und räumlich darauf eingerichtet sind? Der Ratsantrag von CDU und MBI für den Rat am 10.4., die Landesregierung zur Nachbesserung des Schulgesetzes aufzufordern, wurde von der TO gestimmt. Das ist genauso peinlich wie die Nichtbeantragung der LVR-Inklusionspauschale durch die Stadt Mülheim seit Jahren!
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Tags: Förderschulen, GU=Gemeinsamer Unterricht, Inklusion, LVR-Inklusionspauschale, MIGU, NRW-Landesregierung, UN-Behinderten rechtskonvention
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Montag, 18. November 2013
Das RWE hat in der Großmann-Ära gigantische unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen und irgendwie den Anschluss an alles (absichtlich) verpasst, was mit Energiewende zu tun hat. So kam es, dass der früher vor Überschüssen stets strotzende Konzern 34 Milliarden Schulden aufgetürmt hat. Der Wert der RWE-Aktie ist abgestürzt, die Dividende, die vor 2 Jahren noch bei 3,50 €/Aktie lag, ist erst auf 2 und nun auf 1 € gesenkt worden. Zweistellige Millionen-Mindereinnahmen für Mülheim. Richtig bedrohlich aber ist die anstehende Wertberichtigung der Aktien als dem größten Vermögen der Stadt überhaupt. Noch stehen diese mit dem Kurswert aus 2007(!) mit gut 712 Mio. Euro in den Büchern. Wären sie aber dieses Jahr verkauft worden, hätte die Stadt nur noch zwischen rund 200 bis max. 300 Mio. Euro für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert bei der Stadt und aktuellem Börsenkurs von bis zu einer halben Milliarde Euro. Doch der Kämmerer wiegelt ab ………
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Tags: Bonan, Energiewende, Großmann, Haushaltskatastrophe, Kraft, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien
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