Rest der Welt
Montag, 23. Juni 2014
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, Amtsträger endlich wasserdicht zur Abgabe der üppigen RWE-Einkünfte zu zwingen. Doch der scheidende Landrat im Rhein-Sieg-Kreis Kühn (CDU) fordert seine abgeführten Aufsichtsratsvergütungen von 531.171 Euro sogar zurück. Dreist bzw. wie die WAZ es nennt „instinktlos“ und raffgierig!
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Tags: Aufsichtsratsvergütungen, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aufsichtsrat
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Freitag, 06. Juni 2014
Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, kann nur ein Gericht klären, seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde. Es ist höchste Zeit, diesen fatalen Fehler zu korrigieren!
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Tags: Gebührenwillkür, Kraft, NRW-Landesregierung, Widerspruchsrecht
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Freitag, 09. Mai 2014
Einen besorgten offenen Brief schickte Prof. Sperlich letzten Nov.: Er beklagte, dass zu viele Grünflächen zu Neubaugebieten und versie-gelt werden. Die Orgien neuer Baugebiete selbst in sensibelsten Flächen und trotz abnehmender und alternder Bevölkerung geht ungebremst weiter. Grund auch in Mülheim ist die momentane Billigzinsphase. Die Experten befürchten das Platzen der Immo-bilienblase, nach USA, Spanien etc. und zuletzt Niederlande auch in Deutschland. Mit Erhöhung der Grundsteuern solle gegengesteuert werden! Wie bitte? Sollen also alle für die Immobilienspekulanten bluten? Warum wird die spekulative Bauwut nicht gestoppt?
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Betonpolitik, Flächenfraß, Grundsteuer, Immobilienblase, Immobilienspekulanten
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Samstag, 03. Mai 2014
Im Mai 2014 verabschiedet der Landtag das RVR-Stärkungsgesetz. Gut so, doch leider sind die Änderungen Ri. Ruhrstadt recht halb-herzig. Die schwere Krise der „Absteigerregion“ Ruhrgebiet erfordert baldige grundlegendere Schritte weg von der Kirchturmspolitik, aber auch eine Strukturreform auf Landesebene, die die anachronistische Aufteilung des Ruhrgebiets auf 3 RP`s endlich beendet!
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Tags: Kirchturmspolitik, Kraft, RP Ruhr, Ruhrstadt, RVR-Gesetz
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Samstag, 12. April 2014
Das finanzielle Desaster mit den RWE-Aktien trifft Mülheim knüppelhart und um ein Vielfaches stärker als alle anderen Städte und Kreise, die sich nicht von den Aktien getrennt haben. Sein Vermögen in RWE-Aktien anzulegen, war und ist spekulativ, genau wie Zinswetten. Deshalb muss die Devise lauten, sich von den Aktien zu trennen, und zwar so schnell wie möglich! Das fordern die MBI schon lange. Da man auf uns nicht hören wollte, wird leider auch der Erlös beim Aktienverkauf nur noch ein Bruchteil dessen sein, was vor Jahren möglich war. Doch so ist das beim Spekulieren …. Düsseldorf und Gelsenkirchen z.B. waren halt viel klüger
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Sonntag, 16. März 2014
2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“
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Tags: Behördenwillkür, Gebühren, Grundsteuerbescheide, Widerspruchsrecht
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Sonntag, 09. März 2014
Eine Forsa-Umfrage für den Initiativkreis Ruhr hat offenbart, dass 80% der Revierbürger sich von Berlin im Stich gelassen fühlen. Die WAZ sieht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den notleidenden Kommunen selbst, ebenso bei der Landesregierung, d.h. Abbau der Kirchturmspolitik, ein einheitlicher RP Ruhr und Schluss mit dem anachronistischen Soli Aufbau Ost. Alles Forderungen, die die MBI seit vielen Jahren immer wieder ungehört an Stadt, Land und Medien gerichtet haben. WAZ also endlich auch auf MBI-Kurs? Nicht wirklich, denn dem Initiativkreis geht es hauptsächlich um die Rückwende in der Energiewende
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Tags: Energiewende, Initiativkreis Ruhr, Kirchturmspolitik, RP Ruhr, Ruhrgebietskrise, Ruhrstadt, RWE
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Samstag, 01. März 2014
RWE hat 31 Mrd. Schulden, sein Geschäftsmodell ist zerbröselt, eine Kurskorrektur und ein Sparprogramm jagt das nächste. Und Mülheim ist wegen seiner zu starken RWE-Bindung kurz vor dem Absturz in die Überschuldung!! RWE, oh weh, oh weh! 30% RWW-Anteile will RWE zur Schuldentilgung meistbietend verkaufen. Mülheim kann nicht mehr mitbieten. Die MBI schlagen den Tausch gegen RWE-Aktien vor, um die lebenswichtige Rekommunalisierung des Wassers zu ermöglichen
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Tags: Energiewende, RWE, RWE-Aktien, RWW, Stromkonzession
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Donnerstag, 20. Februar 2014
Nach NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012 muss der Kämmerer die gigantische Abschreibung der abgestürzten RWE-Aktien bereits spätestens mit dem Haushaltsjahr 2013 durchführen. Das bedeutet auch bilanzielle Überschuldung der reichen Stadt Mülheim! Und dann? Derweil versucht der trudelnde RWE-Konzern seine Überschuldung dadurch zu mindern, dass er die vorsintflutlichen Nachtspeicherheizungen fördern will! RWE, oh weh!
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Tags: Bonan, Energiewende, Haushaltskatastrophe, Nachtspeicher, RWE, Überschuldung
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Montag, 20. Januar 2014
Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Manche rätseln herum, ob man bei solch „wichtigen“ Dingen denn wirklich die „dummen“ Bürger entscheiden lassen dürfe. Doch egal und unabhängig von demokratietheoretischen Überlegungen, sollte man das Essener Ergebnis auch aus Sicht des kriselnden Ruhrgebiets betrachten. Braucht das wirklich 2 Messen, eine in Dortmund und eine in Essen? Oder bedeutet der Essener Entscheid, dass keine Großprojekte mehr möglich sind, wie die WAZ befürchtet.
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Tags: Bürgerentscheid, crossborder-leasing, Demokratiekrise, direkte Demokratie, Messe Essen
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