Rest der Welt
Sonntag, 23. November 2014
Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!
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Tags: Geschäftsführergehäter, städtische Gmbhs, Transparenz
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Donnerstag, 20. November 2014
Das Land hat Mülheim nicht mit in den Kreis der beiden ersten sog. Stärkungspakte aufgenommen. „Man lässt uns hier in Mülheim regelrecht absaufen“, sagt Kämmerer Bonan. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion macht ihm Hoffnung: „Wenn es einen Stärkungspakt 3 geben sollte, ist Mülheim auf jeden Fall dabei.“ Nur: Gerade haben die 63 reicheren Kommunen, die bereits für den Kommunasoli von Pakt 2 zahlen sollen, Klage beim Verfassungsgericht eingelegt. Mülheim wird wohl an seine eigene Verschwendung heran müssen, wird die abstürzenden RWE-Aktien abstossen, die Pöstchenhuberei begrenzen und endlich in Ruhrstadt einsteigen müssen ……
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kommunalsoli, RWE
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Mittwoch, 15. Oktober 2014
Auch im (Noch-)Wirtschaftsboomland Deutschland mehren sich Zeichen des Schwächelns, am deutlichsten im Ruhrgebiet, der größten deutschen Metropole mit ca. 5 Mio. Menschen. Und darin erlebte die bisher wirtschaftlich robusteste aller Revierstädte, die kleine Großstadt Mülheim, ein regelrechtes Stakkato der Hiobsmeldungen in der Woche vom 6. bis 11. Okt. 2014. Das konterkarierte den beginnenden OB-Wahlkampf, der bereits heftige Züge angenommen hatte
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Tags: Arbeitsplatzverluste, Brenntag, Expo Real, Immobilienspekulanten, Mühlenfeld, OB-Wahl, RWE, Schnitzmeier, Tengelmann, Vermeulen, VHS
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Mittwoch, 01. Oktober 2014
Am 3. Okt. war Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird aber die selbstgemachte Hyper-Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern.
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Tags: Abbruch West, Bonan, Demokratiekrise, deutsche Einheit, Haushaltskatastrophe, ÖPP, Soli Ost
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Freitag, 01. August 2014
Öffentliche Bau-Projekte, die gemeinsam mit privaten Investoren abgewickelt werden, geraten in die Kritik. „Public-Private-Partnership“-Projekte (PPP) stürzen Bund, Länder und Gemeinden in die Schuldenfalle und belasten die nächste Generation, warnen Verdi und Steuerzahler-Bund. Endlich! Jahrelang haben die MBI vor PPP gewarnt, mit der BI „Mülheim bleibt unser“ vergeblich über Bürgerentscheid versucht, die Flut der PPP-Projekte in Mülheim aufzuhalten. Wenn nun WAZ u.a. das langsam auch erkennen, fragt man, warum Mülheim als Vorreiterstadt nicht oder kaum erwähnt wird. Hier zeigt sich bereits, wie fatal die PPP-Umwegfinanzierungen den Haushalt zur Katastrophe werden lassen
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Tags: Feuerwache, Forfaitierung mit Einredeverzicht, Haushaltskatastrophe, ÖPP, ÖPP. "Mülheim bleibt unser", PPP-Schulen
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Mittwoch, 23. Juli 2014
Von den gesamten großen deutschen Medien totgeschwiegen wurde die gescheiterte Wasserprivatisierung in Athen und Thessaloniki, wo ein grandios erfolgreicher Bürgerentscheid das verhinderte. Die Glückwünsche der MBI an die griechischen Wasseraktivist/innen sind verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Mülheim und den anderen RWW-Gemeinden die Rekommunalisierung der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke (RWW) mit Sitz in Mülheim bald möglich wird, z.B. durch Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile! Das 21. Jahrhundert wird ohnehin vom Kampf um Wasser und dem Zugang dazu geprägt sein, nicht nur in Arabien, Afrika usw., sondern überall!
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Tags: Gemeingut Wasser, Griechenland, RWE, RWW, Wasser als Menschenrecht, Wasserprivatisierung
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Montag, 14. Juli 2014
Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!
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Tags: Demokratiekrise, direkte Demokratie, Ratszersplitterung, Sperrklauseln, splitter, Weimarer Verhältnisse
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Samstag, 12. Juli 2014
Am Tag vor dem WM-Finale in Brasilien der WAZ-Artikel „Physiker im Brasilien-Einsatz – Kahlenberger im Ruhestand zog es neun Monate nach Rio. Dort arbeitete er bei der Erweiterung eines Atomkraftwerks mit“. Im Netz fand man den Artikel dann unter „Soziales“ mit der weniger verdächtigen Überschrift „Mülheimer half in Brasilien“. Im Windschatten des Fußballrausches, der Deutschland vor und beim Gewinn der WM erfasste, kann man dann solche Berichte über eine höchst brisante Geschichte auch noch eben mal unterbringen. Klingt ja auch harmlos: „Mülheimer half in Brasilien“, denn die abgestürzte Fußball-Großmacht kann schließlich jede Hilfe gebrauchen, oder?
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Tags: Angra dos Reis, Anti-AKW, Brasilien, Energiewende, Fußball-WM, KWU
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Dienstag, 08. Juli 2014
Mülheim bewirbt sich mit 3 konkurrierenden Projekten um die Sparkassen-Akademie: Mit den „Top-Grundstücken“ von VHS und ehemaligem Arbeitsamt auch noch gegen Hoffmeister mit dem Kaufhof. Man glaubt es kaum!
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Tags: Kaufhof, Ruhrbania, Sparkassen-Akademie, VHS
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Samstag, 28. Juni 2014
Hat Mülheim etwas Besonderes, fragt erneut die WAZ nun Mitte 2014. Schließlich kamen und kommen immer wieder viele Bekannte und Mächtige aus der kleinen Großstadt zwischen Duisburg, Essen und Düsseldorf. Warum aber dieses „Nest mit Mächtigen“ finanziell und städtebaulich an die Wand gefahren wurde, lässt die WAZ geflissentlich weg, u.a. weil die zu enge Verzahnung mit dem RWE und das fatale Prestigeprojekt Ruhrbania unerwähnt bleiben.
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Tags: RWE-Abhängigkeit
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