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Rest der Welt

RWE oh weh, oh weh!

Mittwoch, 11. März 2015

Das abstürzende RWE hat den Kommunen, u.a. Mülheim, Essen und Dortmund, nun doch noch einmal eine Dividende von 1 € pro Aktie versprochen. Ökonomisch ist das Harakiri! RWE taumelt seinem Untergang entgegen und die RWE-Städte beschleunigen das, allen voran Mülheim. Von den Aktien trennen will man sich auch nicht. Insgesamt eine unfassbare Unvernunft oder Warten auf Godot?!

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Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim?

Donnerstag, 05. März 2015

Das Städtebündnis „Raus aus den Schulden –Für die Würde der Städte“ mit Mühlenfeld und Bonan als Sprecher war in Berlin. Der Bund hat Milliardenhilfe für „arme“ Städte zugesagt. Bonan jubiliert. Doch bei genauerem Hinsehen werden die wenigen Millionen in dem hoffnungslos überschuldeten Mülheimer Haushalt schnellstens versickern, wenn nicht endlich Weichen anders gestellt werden, zu weniger Verschwendung, mehr Ruhrstadt und weg vom RWE!

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Mülheim nur Zaungast beim RWW-Verkauf? MBI: RWE-Aktien gegen RWW-Anteile tauschen!

Sonntag, 01. Februar 2015

Zum Abbau der über 30 Milliarden € Schulden wird das RWE auch weitere Töchter und Beteiligungen verkaufen müssen. Neben der DEA wird das erwartungsgemäß auch der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim sein. Laut WAZ werde nur noch mit Gelsenwasser verhandelt. Wenn Mülheim außen vor bleibt, wird es dann auch die RWW-Zentrale verlieren. Deshalb ist es höchste Zeit, die „alte“ MBI-Forderung nach Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile endlich aktiv anzugehen!

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PPP-Irrweg mit Muster- und Vorreiterstadt Mülheim?

Freitag, 23. Januar 2015

Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen: „Millionen an Steuergeld verpulvert“. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, allen voran der Stadt Mülheim, die überverhältnismäßig viele Projekte über PPP oder PPP-ähnlich bewerkstelligte, um Investionen nicht im Etat aufführen zu müssen! Ein Desaster auf Kosten der Zukunft neben der finanziellen Ruhrbania-Katastrophe und der gefährlichen RWE-Abhängigkeit

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Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

Sonntag, 18. Januar 2015

Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen. Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!

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Lesenswertes 2015

Samstag, 03. Januar 2015

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2015

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RWE-Öko-Modellstadt Mülheim ein Riesenflop? Smart Meter nicht datensicher, Pflichteinbau um weitere Jahre verschoben

Freitag, 02. Januar 2015

Ab dem 1. Januar 2015 sollte in allen Neubauten, bei Renovierungen oder bei einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 kWh auf die intelligenten Stromzähler (smart meter) umgerüstet werden. Nun wird der Stichtag aus Datenrechtsgründen voraussichtlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verschoben. Mülheim wurde Anfang 2008 dafür flächendeckend Modellstadt des RWE. Bis heute aber scheint nichts wirklich geklärt. Auch aus dem Elektro-Smart in der RWE-Öko-Modellstadt Mülheim wurde ein Flop.

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Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung!

Montag, 29. Dezember 2014

Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt

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Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

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Mülheim Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es?

Montag, 01. Dezember 2014

Die weltweit renommierte Beraterfirma Ernst&Young hat festgestellt, dass Mülheim mit Abstand das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte hat. Kämmerer Bonan nennt das Gutachten dilettantisch. Wie bitte? Mülheims Haushalt ist völlig vor die Wand gefahren! Nur wen interessiert das? Weitermachen wie gehabt ist angesagt, zumal in 2015 bekanntlich OB-Wahlen sind …..

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