Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.
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Rest der Welt
Die Mülheim-Connection fff.
Sonntag, 13. März 2016Kommunalwahl in Hessen: AfD als Gewinner, Panik bei den „staatstragenden“ Parteien?
Mittwoch, 09. März 2016Bereits die Kommunalwahlen in Hessen waren eine Klatsche für die herrschenden Parteien. Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………
Mehr »Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so
Montag, 22. Februar 2016Auf der Campinganlage Entenfang ist Panik ausgebrochen, denn das Düsseldorfer Bauministerium will das jahrzehntelange Dauerwohnen dort beenden, obwohl über 5oo Menschen dort ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten. Ein besonders eifriger Referatsleiter will die bisherige Duldung beenden. Warum gerade jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise mit ihren vielfältigen Problemen für Stadt und Land, ist rätselhaft bis kontraproduktiv. Die MBI fordern die Rücknahme der Düsseldorfer Anweisung und ein Bleiberecht für alle, die ordnungsgemäß am Entenfang ihren Wohnsitz angemeldet haben!
Mehr »Zwangsvollstreckung durch die Stadt bei säumigen GEZ-Zahlern
Samstag, 20. Februar 2016Städte und Kommunen in NRW sind verdonnert worden, die Eintreibung der sog. Rundfunkgebühren (früher GEZ) per Zwangsvollstreckung einzutreiben, und zwar im Auftrag des WDR. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Städte damit belastet werden, als Geldeintreiber für das milliardenschwere GEZ-Nachfolgeunternehmen tätig sein zu müssen. Sollte es sich zudem herausstellen, dass die Stadt dabei auch noch zwangsweise draufzahlen muss, wäre das nicht hinnehmbar, nicht nur weil es diametral gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen würde. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dazu Auskunft zu erteilen und ggfs. vorzustellen, was die Stadt dagegen unternehmen wird
Mehr »PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!
Mittwoch, 17. Februar 2016Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig
Mehr »Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop!
Sonntag, 14. Februar 2016Der Hauptartikel von WAZ/NRZ im Mülheimer Lokalteil am 13. Feb. 2016 hatte die Überschrift: „Jury stuft Stadt als spitze ein“, nachzulesen hier. Unterüberschrift: „Beim internationalen Wettbewerb „Smart Cities“ (Anm. MBI: in New York) gelangt Mülheim weltweit als einzige europäische Stadt unter die besten Sieben“. Im überregionalen Wirtschaftsteil der WAZ stand nur der kleine Artikel „Mülheim […]
Mehr »Stinnes und Mülheim
Samstag, 30. Januar 2016Eher beiläufig vermeldeten WAZ/NRZ am 23.1.16 den Tod von Mathias Stinnes, „eines der letzten großen Unternehmer des Stinnes-Imperiums“. Niemand hat die Geschichte, die Entwicklung und das Stadtbild Mülheims mehr geprägt als die Stinnes-Ära. Die Stahlbarone waren entscheidend an der Industrialisierung beteiligt, an der RWE-Gründung u.v.m., doch auch ruhrgebiets-, deutschland- und weltweit bedeutend, aber auch verstrickt mit der Nazi-Schreckensherrschaft
Mehr »Hyper-Haushaltskatastrophe?
Mittwoch, 27. Januar 2016Mülheim ist die deutsche Großstadt mit dem größten Verschul-dungstempo und bereits an 3. Stelle bei Pro-Kopf-Verschuldung! Auszug aus der MBI-Etatrede für die Ratssitzung am 28.1.16: “Mülheim: Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!“ Ist das konkursreife Mülheim noch zu retten?
Mehr »Die Flüchtlingskrise bedroht Ruhrgebietsstädte existenziell
Sonntag, 17. Januar 2016Die ersten 3 Flüchtlingsdörfer auf Kirmesplatz, Holzstraße sowie Haus Jugendgroschen sind mit 4,7 Mio. € Mehrkosten erheblich um ca. 50% teurer als geplant. Beschlossen sind 8 weitere Flüchtlingsdörfer mit ca. 50 Mio. Investitionskosten bisher. Das Geld für laufende Kosten und erst recht die Riesenanstrengungen für Integration kommen noch hinzu. Zwar kosten Holzhäuser z.B. auf dem Kirmesplatz mit knapp 15.000 €/Person bedeutend weniger als Zeltstädte wie in Essen, dennoch zahlen Bund+Land zusammen nur 10.000 pro Asylbewerber. Wenn diese nicht alle Kosten 1:1 übernehmen und die riesigen Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduziert werden inkl. einer anderen Verteilung auf die Kommunen, drohen zumindest die Ruhrgebietsstädte auseinanderzubrechen.
Mehr »2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?
Freitag, 08. Januar 2016Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass „die Person des Jahres 2015“ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat
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