Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2017
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Rest der Welt
Lesenswertes 2017
Mittwoch, 04. Januar 2017Mülheimer Haushaltsdesaster
Freitag, 02. Dezember 2016Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser „kreativer Buchführung“ und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!
Mehr »Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?
Donnerstag, 01. Dezember 2016Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.
Mehr »SPD und Gabriel retten Autobahn vor Privatisierung und Maut? Inszeniertes Täuschungsmanöver?
Donnerstag, 17. November 2016Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel und die SPD versuchen das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönzureden, doch es handelt sich dabei eher um Täuschung der Wähler
Mehr »PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!
Freitag, 21. Oktober 2016Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel wollte das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönreden, doch Verwaltungsjuristen werteten das als Täuschung der Wähler
Mehr »MBI unterstützen voll und ganz den Antrag, die LVR-Umlage kräftig zu senken
Mittwoch, 19. Oktober 2016Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen deren Antrag, die LVR-Umlage um satte 0,6 Prozentpunkte zu senken nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln, womit beim LVR nun nachvollziehbares beträchtliches Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt frei wurde. Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus.
Mehr »Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2016: Nur welche Einheit bitteschön?
Sonntag, 02. Oktober 2016Deutschland 2016, ein anderes Land als vor 1 Jahr? Haben unsere Eliten den Kompass verloren oder auch nur verlegt? Am 3. Oktober ist Feiertag der deutschen Einheit, 27 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem […]
Mehr »Wollen Duisburg und Kreis Wesel nicht mehr Ruhrgebiet sein?
Mittwoch, 28. September 2016Die Revierstadt Duisburg will dem neuen Verein „Metropolregion Rheinland“ beitreten. Von Aachen bis Wuppertal, natürlich mit Köln und Düsseldorf, wollen 11 Städte und 12 Kreise, zusammen mit Handwerkskammern, Landschaftsverband Rheinland und 6 Industrie- und Handelskammern, die Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, bei Verkehr, Marketing und Tourismus, bei Kultur und Bildung intensivieren. Zerfällt der RVR? Werden andere Teile des Reviers abgehängt? MBI-Anfrage, inwieweit Mülheim das mitbezahlen muss
Mehr »Riesenerfolg der Großdemos „STOP CETA & TTIP“ in Köln und 6 weiteren deutschen Städten
Freitag, 09. September 2016Am Samstag, den 17. September, fanden in sieben deutschen Großstädten Demos gegen die geplanten demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen TTIP (mit USA) und CETA (mit Kanada) statt. Sensationelle 320.000 Menschen nahmen teil. Ein klares Signal gegen Freihandelswillkür und Paralleljustiz! Mehr als 3 Mio. EU-Bürger hatten gegen TTIP unterschrieben. Im Oktober 2016 soll das geheim ausverhandelte CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. TTIP sollte bis Ende des Jahres folgen, doch die Widerstände wachsen stetig. Bundesregierung und EU-Ministerrat können die CETA-Ratifizierung noch stoppen.
Mehr »Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen“ und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt
Mittwoch, 07. September 2016Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch“. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money“ oder „Wer Rettet Wen?“ aufgefallen. Spätestens seit Gerhard Schröders „Es gibt kein Recht […]
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