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Freitag, 01. März 2013
Das ÖPNV-Liniennetz des inzwischen 4. Gutachters stößt auf heftige Kritik, kaum dass erste Pläne bekannt wurden. Irgendetwas läuft bei den nun jahrelangen Versuchen für eine sog. ÖPNV-„Optimierung“ völlig falsch, weil zwar mit immer neuen Gutachtern – Kosten inzwischen an die 300.000 € – dafür aber an Menschen und Realitäten vorbei! Die MBI haben ihre Vorschläge von vor über 1 Jahr überarbeitet und eingebracht, um endlich die Diskussion aus der zukunftslosen Gutachteritis heraus zu bekommen!
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Tags: Gutachteritis, Kirchturmspolitik, Nahverkehrsplan, ÖPNV-Optimierung
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Mittwoch, 27. Februar 2013
Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien überfordern die Städte, insbesondere im Ruhrgebiet. Anwohner in Duisburg verzweifeln wegen unzumutbarer Zustände. Die Polizei hält die Situation auf Dauer für „nicht beherrschbar“. Und die Politik in Brüssel und Berlin schweigt ….. Immer mehr Städte fordern nun von EU und Bundesregierung Hilfen, darunter auch Mülheim
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Tags: Armutsmigration, Zuwanderung
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Sonntag, 24. Februar 2013
Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
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Tags: Kraft, Mühlenfeld, RWE, RWW, Wasserpreis, Wasserprivatisierung
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Mittwoch, 20. Februar 2013
Otto Beisheim, ehemaliger Mülheimer Metro-Gründer, Multimilliardär und Steuerflüchtling mit unaufgeklärter SS-Vergangenheit, ging 89jährig in den Freitod. 2008 sollte er den Ehrenring der Stadt Mülheim bekommen. Einzig die MBI stimmten dagegen und eröffneten die Diskussion. Schließlich verzichtete Beisheim von sich aus
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Tags: Beisheim, Metro, Mühlenfeld, SS-Vergangenheit, Steuerflucht
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Montag, 18. Februar 2013
Kaum wird die seit vielen Jahren überfällige Neustrukturierung des krisengeschüttelten Ruhrgebietes auch nur erwähnt, schießen die 3 Regierungspräsidien, in die das Revier anachronistisch aufgeteilt ist, dagegen. Die Mammutbehörden wollen bestehen bleiben. Gegenwind der Überflüssigen oder Verlängerung der Agonie?
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Tags: RP Ruhr, RP-Willkürbehörde, Ruhrstadt
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Sonntag, 17. Februar 2013
Das umstrittene „Ruhrbania-Baulos 3“ wurde aus der Förderliste 2013 des Landes gestrichen. Bleibt damit die Hochstr. Tourainer Ring stehen und wird der ohnehin überlastete Klöttschen verschont von noch mehr Verkehr, so wie die MBI es seit längerem fordern? Keineswegs, sagt das Tiefbauamt, alles nur verschoben. 8,3 Mio. sollte das kosten, gestrichen wurde die Maßnahme mit 13 Mio. €. Auf die MBI-Anfrage zu den verschwundenen Millionen: gab es in Mülheim keine klare Antwort, weshalb die MBI den RP um Aufklärung gebeten haben
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Tags: Innenstadt-Verkehrsführung, Klöttschen, Millionengrab Ruhrbania, Ruhrbania
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Dienstag, 12. Februar 2013
Vor fast genau 1 Jahr wurde der Duisburger Ob Sauerland klar und deutlich durch einen bundesweit viel beachteten Bürgerentscheid mit recht hoher Beteiligung abgewählt. Warum die Hoffnungen auf einen Neubeginn sich für die auch durch diverse skandalöse Bauprojekte (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate, Bahnhofs-„Platte“, FOC-Pläne usw.) arg gebeutelten Stadt Duisburg nicht erfüllt haben, analysiert die Initiative zur Sauerland-Abwahl so: Der „neue Stil“, den Sören Link im Wahlkampf versprochen hat, sei in Wirklichkeit der alte. Eine Unverschämtheit sei es gewesen, dass die Ratsmehrheit direkt nach der Neuwahl ihre Leute mit lukrativen Posten versorgte
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Tags: Demokratiekrise, Duisburg, OB-Wahl, Sauerland
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Samstag, 09. Februar 2013
Auf dem RSV-Platz in Heißen sollen 33 Einfamilienhäuser entstehen, um den geplanten Luxussportplatz an der Hardenbergstr. für RSV und TB Heißen zu finanzieren. Das ist im Nothaushalt zwar nicht erlaubt und als weitere neue Wohnbaufläche auch Harakiri, doch wen juckt das noch? Es gibt noch mehr Bedenkliches beim Beispiel des Noch-RSV-Platzes, was anschaulich zeigt, wie manches im Ruhrgebiet so läuft und warum es in Städten wie Mülheim zu einer derartig verheerenden Haushaltslage kommen konnte!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Mühlenfeld, Perspektivkonzept Fußball, RSV Heißen, Sportfilz
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Mittwoch, 06. Februar 2013
Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
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Tags: Kommunalwahl, Kraft, Mühlenfeld, OB-Wahl
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