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Freitag, 22. März 2013
Im April 2012 stimmten 17.000 beim Bürgerentscheid für und 10.000 gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Da trotz des erfolgreichen Entscheids nur noch 15 Eltern ihr Kind dort anmeldeten, muss die Schule mangels Schülern geschlossen werden.
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Tags: Eppinghofen, Hauptschule Bruchstr., Schulentwicklungsplan
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Donnerstag, 21. März 2013
Zwei überaus erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, so dass es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt Mülheim finanziell hoffnungslos bankrott mit ziemlich vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt mit einer Anziehungskraft am untersten Ende aller Ruhrgebietsstädte, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter und desillusionierter Bürger/innen. Und wofür? Für ein ruinöses Ruhrbania als städtebauliches Desaster, was inzwischen kaum noch zu leugnen ist!
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Tags: Abbruch West, Gestaltungsbeirat, Kondor Wessels, Mühlenfeld, Ruhrbania, Ruhrwahnia
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Dienstag, 19. März 2013
Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Tilsiter Str./Oppsring
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Freitag, 15. März 2013
Das dilettantisch durchgeführte Verfahren für eine ÖPNV-Optimierung in Mülheim ist nach 3 Jahren und inzwischen mit dem 4. Gutachter weiter in der Sackgasse. Auch das zuletzt angedachte Busnetz hat so wenig Umsetzungschancen, noch bevor es gedruckt ist. Deshalb haben die MBI einen Antrag zur Busnetzoptimierung eingereicht, mit dem der ÖPNV attraktiver gemacht werden soll, nicht ausgedünnter! Auf großen Widerstand trifft auch die geplante Streichung der Buslinie 151, worin auch die MBI wenig Sinn sehen!
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Tags: Busnetz, Gutachteritis, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung
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Donnerstag, 14. März 2013
„Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende“ (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, ÖPP, Ruhrbania, swaps, Transparenz
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Samstag, 09. März 2013
Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, Ausverkauf, Demokratiekrise, MWB, Umwegfinanzierung, VHS
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Donnerstag, 07. März 2013
Die Zweitwohnungssteuer hauptsächlich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne wirkliche Haushaltsentlastung! Dann versuchte die Verwaltung sogar Menschen für die kontraproduktive Steuer ausfindig zu machen, die bereits vor 30 und mehr Jahren aus Mülheim wegzogen. Nur eine Provinzposse? Die MBI bleiben am Ball und sie stellten den Antrag für die Etatsitzung des Rates am 19.12., diese Steuer abzuschaffen, doch CDU und SPD stimmten dagegen
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Tags: Zweitwohnungssteuer
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Montag, 04. März 2013
Das Planungsamt teilte über WAZ mit, dass die wegen der BLB-Skandale arg ins Gerede geratene Baufirma tenBrinke Abstand genommen habe von ihren Plänen, am Hang am Kuhlendahl auf halbem Wege zwischen Essener Str. und Luisenschule noch 5 Einfamilienhäuser dazwischen zu quetschen. Die MBI begrüßen die Beendigung dieses hochgradig heiklen B-Plans Kuhlendahl und hoffen, dass die ebenso schädlichen B-Pläne Tilsiter Str./Oppspring und Schlippenweg bald folgen werden!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Kuhlendahl, ten Brinke
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