1,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
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Themen
Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz?
Sonntag, 23. März 2014Verkehrs“konzept“ fatal bis lethal? Hochstr. Tourainer Ring stehen lassen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen!
Donnerstag, 20. März 2014In den kommenden Jahren möchte die Stadt Mülheim im großen Stil auch die nördliche und östliche Innenstadt mit Großbaustellen „segnen“. Dickswall und Ruhrbania-Baulos 3 (Klöttschenausbau und Abriss Hochstr. Tourainer Ring) werden über Jahre auch das noch funktionierende Forum beeinträchtigen, nachdem Baulos 1 und 2 die untere Schloßstr. inkl. Kaufhof bereits verwaist haben. Lasst die Hochstr. stehen und verbessert endlich die Verkehrsführung und zuerst die Ampelschaltung!
Mehr »Duisburg vor der Auflösung? Ruhrstadt oder Klein- bis Kleinststaaterei!!
Montag, 17. März 2014In Duisburg hat die zuständige Bezirksvertretung beschlossen, Homberg, Ruhrort und Baerl von Duisburg abzuspalten. Werden andere Teile im kriselnden Ruhrgebiet folgen? Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten.
Mehr »Bescheide eingespart, dafür hohe Mahngebühren zusätzlich: Pleite- und Abzockerstadt Mülheim?
Sonntag, 16. März 20142014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“
Mehr »Erneute Ideenbörse zum Flughafen Essen/Mülheim? Nein! Klima-Expo dort endlich angehen!
Samstag, 15. März 2014Die SPD will nach den Wahlen die Diskussion um die Flughafenzukunft neu eröffnen. Wie bitte? Alles ist ausdiskutiert und auch die Beschlusslage seit Jahren eindeutig. Deshalb: Der Schließungs-beschluss muss endlich umgesetzt werden, das interkommunale Gewerbegebiet auch angegangen werden und vor allem: Das Gelände ist optimal für die Klima-Expo 2020. Die Bewerbung zusammen mit Essen muss endlich ernsthaft und aktiv betrieben werden!
Mehr »Freilichtbühne: Aufruf, die Regler zu unterstützen!
Freitag, 14. März 2014Seit Jan. sind die „Regler“ alleiniger Pächter des 4600 m²- Areals der Freilichtbühne. Die Mitglieder haben viele Ideen, wie sie der Herausforderung im zehnten Jahr ihres Bestehens begegnen. Doch der Neustart ist mit großen Hindernissen ausgestattet, weil alle Ratsfraktionen außer den MBI sich über viele Monate nicht entscheiden wollten, so dass der Beschluss erst am 18. Dez. gefällt wurde! Deshalb der MBI- Aufruf: “Unterstützt die Regler und die wunderschöne Freilichtbühne, damit diese nicht mehr zurück in den Dornröschenschlaf fallen kann!”
Mehr »Die schwere RWE-Krise gefährdet viele kleinere Projekte in MH!
Mittwoch, 12. März 2014Die RWE-Krise gefährdet nicht nur den bereits hoffnungslos zerrütteten städt. Haushalt, sie betrifft auch viele andere Bereiche der viel zu eng an das RWE gebundenen Stadt Mülheim. Von den Erlösen der ca. 5 Mio. RWE-Stiftungsaktien, die die Stadt ebenfalls verwaltet, finanziert hauptsächlich die Stinnes-Stiftung zahllose Projekte in und für die Stadt. So soll sie auch den Hauptteil der Finanzierung des überflüssigen Luxussportplatzes in Heißen tragen. Doch daran hält die Mehrheit im Stadtrat stur fest. So werden nun nach und nach zahlreiche kleinere, von der Stinnes-Stiftung getragene Projekte in Kultur, Schulen oder Sport existenziell gefährdet werden! Als erstes steht der Förderverein Städte-partnerschaften deshalb vor dem Aus. Andere werden folgen …..
Mehr »Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende
Sonntag, 09. März 2014Eine Forsa-Umfrage für den Initiativkreis Ruhr hat offenbart, dass 80% der Revierbürger sich von Berlin im Stich gelassen fühlen. Die WAZ sieht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den notleidenden Kommunen selbst, ebenso bei der Landesregierung, d.h. Abbau der Kirchturmspolitik, ein einheitlicher RP Ruhr und Schluss mit dem anachronistischen Soli Aufbau Ost. Alles Forderungen, die die MBI seit vielen Jahren immer wieder ungehört an Stadt, Land und Medien gerichtet haben. WAZ also endlich auch auf MBI-Kurs? Nicht wirklich, denn dem Initiativkreis geht es hauptsächlich um die Rückwende in der Energiewende
Mehr »Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sinnflut?
Mittwoch, 05. März 2014Die BV 1 hat am 10. März den Baubeschluss „Bezirkssportanlage Hardenbergstr.“ gefasst. Selbst wenn die Stadt Mülheim nicht kurz vor der bilanziellen Überschuldung stünde, ist die ganze Geschichte hochgradig bedenklich. Die Finanzierung der 13 Mio. für den Luxussportplatz ist alles andere als gesichert, unabhängig davon, dass im Nothaushalt eine Finanzierung über den geplanten Verkauf von 4 bisherigen Sportplätzen nicht erlaubt ist! Ein Ausbau des RSV-Platzes würde übrigens ausreichen
Mehr »RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht
Samstag, 01. März 2014RWE hat 31 Mrd. Schulden, sein Geschäftsmodell ist zerbröselt, eine Kurskorrektur und ein Sparprogramm jagt das nächste. Und Mülheim ist wegen seiner zu starken RWE-Bindung kurz vor dem Absturz in die Überschuldung!! RWE, oh weh, oh weh! 30% RWW-Anteile will RWE zur Schuldentilgung meistbietend verkaufen. Mülheim kann nicht mehr mitbieten. Die MBI schlagen den Tausch gegen RWE-Aktien vor, um die lebenswichtige Rekommunalisierung des Wassers zu ermöglichen
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