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Samstag, 09. Juli 2016
Laut einer Meldung von Radio Mülheim ist es endlich soweit: Die VHS wird endgültig unter Denkmalschutz gestellt. Das hatten die MBI seinerzeit beim Landeskonservator beantragt und die obere Denkmalbehörde prüfte dies mit nun positivem Gutachten. Man kann nur hoffen, dass die bewährte und beliebte VHS nun endlich Bestandssicherung genießt, um ihre vielfältigen Aufgaben ohne erneute Standortdiskussion weiter gut erfüllen zu können!
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Tags: Bürgernähe, Denkmalschutz, MüGa, VHS
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Mittwoch, 06. Juli 2016
Die Volksabstimmung zum Brexit hat im Mutterland der Demokratie einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in EU und nationale Regierungen offenbart, der in vielen EU-Ländern anzutreffen ist. Da hilft auch „König Fußball“ kaum noch. Doch Auflösungserscheinungen gibt es nicht nur in Brüssel, Berlin, London oder Madrid, auch im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und in Wülheim a.d. Ruhr beschäftigen sich die ansonsten meist ratlosen Volksvertreter hauptsächlich mit sich selbst und mit Machtspielen um Pöstchen oder Eitelkeiten. Tiefpunkt in Mülheim die Ratssitzung am 7. Juli mit der wiederholten Neubildung der Ausschüsse und der unzulässigen Klage der neuen Überläuferfraktion BAMH auch noch bei Gericht.
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Tags: BAMH, Demokratiekrise, Pöstchenhuberei, Überläufer
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Mittwoch, 29. Juni 2016
Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Immobilienblase, Immobilienspekulanten, Schulten-Baumer, Tinkrathstr./Velauerstr.
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Montag, 20. Juni 2016
Schulpolitiker der verschiedenen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung konnten sich im Mai bei einem Treffen mit Vertretern der Schule ein Bild machen von der erschreckenden Raumknappheit, ganz unabhängig von den sanierungsbedürftigen Containern für heute 10 Klassen. Auch die Presse berichtete ausführlich und anschaulich, z.B. WAZ und NRZ: „Hilferuf einer Schule“.
Der Dezernent verwies auf eine geplante Machbarkeitsstudie und vertröstete darauf, dass Abhilfe erst in vielleicht 3 Jahren möglich wäre. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, unverzüglich Interimslösungen anzugehen, um die vorbildliche Arbeit der Schule nicht zu gefährden
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Tags: Elternwille, Europaschule, Interimslösungen, Realschule Broich, Schulsanierung
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Donnerstag, 16. Juni 2016
Duisburg will zum Jahresende die VIA verlassen. Die OB`s haben sich anscheinend auf ein Entflechtungskonzept geeinigt, wobei die demokratischen Gremien in Mülheim bisher außen vor blieben. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht, denn die Konsequenzen sind schwerwiegend.
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Tags: BHM, Demokratie-Defizite, Kirchturmspolitik, MVG, ÖPNV, VIA
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Mittwoch, 15. Juni 2016
Ab Oktober 16 wird der Kaufhof abegrissen, d.h. auch zusätzliches Verkehrschaos. Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Deshalb hatten die MBI im Juni einen Fragenkatalog eingereicht, wie genau die Baustellenplanung aussieht, denn der Innenstadt droht weiteres Ausblute! Leider ist das gesamte Baustellenchaos wenig koordiniert, so dass mit massiven Folgen für die Innenstadt zu rechnen ist!
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Tags: Baustellenchaos, Hochstr. Tourainer Ring, Innenstadt-Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Klöttschen, Ruhrbania Baulos 3, Rumbachkanal
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Montag, 13. Juni 2016
Ab 12. Juni 16 gilt der neue MVG-Fahrplan. Damit wird die Buslinie 132 von Mintard über Innenstadt bis Heißen-Kirche ganz eingestellt. Viele Mintarder und Menschen u.a. aus dem Rumbachtal sind sehr verärgert, vor allem Schüler, Ältere und Behinderte. Das wurde 2013 trotz vieler Eingaben im Rahmen des Nahverkehrsplans beschlossen, der insgesamt unausgegoren, verkehrspolitisch irrational, z.T. sogar kontraproduktiv für den gesamten ÖPNV ist
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Tags: Buslinie132, Mintard, NVP, ÖPNV, Rumbachtal
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Samstag, 11. Juni 2016
Am 11. Juni feierte die Hochschule Ruhr-West mit einem großen Fest die kürzliche Eröffnung an der Duisburger Straße in Broich. So vorteilhaft die Ansiedlung dieser Fachhochschule für Mülheim auch ist, so sei dennoch an die wenig ruhmreiche, eher blamable Vorgeschichte erinnert, u.a. das typisch Mölmsche Possenspiel um den FH-Standort in 2009
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Tags: Bhf Speldorf, Duisburger Str., Fachhochschule, Lindgens
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Mittwoch, 08. Juni 2016
Vor genau 1 Jahr am 7./8. Juni 2015 fand das G7-Gipfeltreffen in Schloß Elmau in den bayrische Alpen statt mit Angela Merkel nicht nur als stolzer Gastgeberin, sondern auch als tonangebendem Star des Treffens der bedeutendsten Staatenlenker der Erde. Die deutsche Kanzlerin befand sich auf dem absoluten Zenit ihrer Macht. Ab Sept. mit ihrer eigenmächtigen Einladung an alle Flüchtigen begann ihr unaufhaltbarer Absturz. Unfähig, den Fehler zuzugeben, versuchte sie, ihn zu korrigieren mit einem unverantwortlichen Abkommen mit dem Autokraten Erdogan, ein noch verhängnisvollerer Fehler. Nun, im Juni 2016, thront die „Person des Jahres 2015“ nur noch über einem unbeschreiblichem Trümmerhaufen in Deutschland und der EU.
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Tags: AfD, Brexit, Demokratiekrise, Duisburg-Marxloh, EU-Krise, Flüchtlingskrise, Grexit, Merkel
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Sonntag, 05. Juni 2016
Der Mülheimer Stadtrat hat 2 Jahre nach der Kommunalwahl eine ganz andere Zusammensetzung, als der Wähler es wollte. Unabhängig von Missachtung des Wählerwillens sind die Volksvertreter zu sehr mit ihren Wechselspielen befasst, so dass sie nur noch bedingt ihrer eigentlichen Aufgaben als Kontrolle der Verwaltung nachkommen können. Dabei befindet sich in der gesamten EU die Demokratie auf dem Rückmarsch, in z.T. beängstigendem Tempo. Eurokrise und noch mehr die Flüchtlingskrise haben das Vertrauen in die Gewählten europaweit erschüttert und gleichzeitig nationalistischen Bestrebungen Aufwind verschafft. Zusätzlich hat der islamistische Terror die offene westliche Gesellschaft stark verunsichert. Die Auflösungserscheinungen auf allen demokratischen Ebenen sind unverkennbar
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Tags: Demokratiekrise, EU-Krise, Eurokrise, Flüchtlingskrise
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