Am Samstag, den 17. September, fanden in sieben deutschen Großstädten Demos gegen die geplanten demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen TTIP (mit USA) und CETA (mit Kanada) statt. Sensationelle 320.000 Menschen nahmen teil. Ein klares Signal gegen Freihandelswillkür und Paralleljustiz! Mehr als 3 Mio. EU-Bürger hatten gegen TTIP unterschrieben. Im Oktober 2016 soll das geheim ausverhandelte CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. TTIP sollte bis Ende des Jahres folgen, doch die Widerstände wachsen stetig. Bundesregierung und EU-Ministerrat können die CETA-Ratifizierung noch stoppen.
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Riesenerfolg der Großdemos „STOP CETA & TTIP“ in Köln und 6 weiteren deutschen Städten
Freitag, 09. September 2016Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen“ und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt
Mittwoch, 07. September 2016Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch“. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money“ oder „Wer Rettet Wen?“ aufgefallen. Spätestens seit Gerhard Schröders „Es gibt kein Recht […]
Mehr »Tag des offenen Denkmals 2016, noch sind welche übrig ….
Montag, 05. September 2016Am 11. Sept. ist bundesweiter “Tag des Offenen Denkmals”, auch in Mülheim. Es gibt noch welche, doch das vergangene Jahrzehnt war und ist insgesamt eher eine Katastrophe für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in Mülheim! Die Villen im Uhlenhorst, die Jugendherberge, das Stadtbad, das Gartendenkmal der Ostruhranlagen, die versteckte Rathausrotunde, die Troostsche Weberei u.v.m. wurden entweder zerstört oder der Öffentlichkeit entzogen, was beinahe auch der VHS gedroht hätte, ebenso der MVG-Halle Nr. 5. Der Tag des Offenen Denkmals ist in Mülheim eher ein Gedenktag der vielen Offenen Wunden im Stadtbild und den verkauften Identifikationspunkten der Bürger mit ihrer Stadt!
Mehr »Haushalt genehmigt, wie bitte?
Samstag, 03. September 2016Die „Aufsichtsbehörde“ RP genehmigte nun im Sept. 16 den Mülheimer Haushalt 2016 trotz neuem Riesen-Haushaltsloch und weiter explodierenden Kassenkrediten. Das überrascht nicht mehr wirklich, halt „the same procedure as every year“?! Der Mülheimer Etat 2016 war bereits in diversen Punkten Makulatur, als er beschlossen wurde, unabhängig davon, dass das reiche Mülheim bereits an 2. Stelle der Pro-Kopf-Verschuldung steht und als einzige Großstadt auch bilanziell überschuldet ist mit einem negativen(!) Eigenkapital von bereits 350 Mio. €!! Doch wen interessiert es, wenn die Finanzaufsicht dennoch alles genehmigt! Athen läßt grüßen …….
Mehr »Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..
Donnerstag, 01. September 2016Wie sieht Merkels wiederholtes „Wir schaffen das“ in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich.
Mehr »Medl-Energieversorger: Kein Interesse an fairen Preisen?
Montag, 29. August 2016Seit Jahren werden Energieversorger dazu angehalten, die Verbilligung auf den internationalen Gasmärkten an ihre Kunden weiterzugeben. Erstmalig senken die Essener Stadtwerke ihre Gaspreise, wozu in Mülheim jedoch sämtlicher Wille fehlt. Der Mülheimer Energieversorger Medl weigert sich partout, die Preise zu senken und verlieh dieser Position mithilfe eines gutmütigen WAZ-Artikels Ausdruck. Als Grundversorger trägt Medl zusätzliche Verant-wortung, eine faire und transparente Preispolitik an den Tag zu legen!
Mehr »ÖPNV-Fusion Essen/Mülheim: Endlich, aber nur ein Anfang!
Samstag, 27. August 2016Überfällige ÖPNV-Fusion MVG/EVAG als 1. kleiner, aber wichtiger Schritt: Hätte man nur eher auf die MBI gehört ………. Wenn sich das Kirchturmsdenken nicht ändert, wird auch diese Fusion nicht richtig gelingen! Die hoffentlich baldige Fusion der Nahverkehrsbetriebe von Essen und Mülheim ist ein kleiner wichtiger Schritt in die lange überfällig notwendige Richtung. Seit bestimmt 1 […]
Mehr »Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?
Donnerstag, 25. August 2016Ministerpräsidentin Kraft will die Olympischen Spiele nach NRW holen. Mit einem solchen Leuchtturmprojekt hofft sie, dem kränkelnden größten deutsche Bundesland mit seiner Hauptproblemregion Ruhrgebiet einen Modernisierungsschub geben zu können. Doch die olympische Idee ist zuletzt arg in Misskredit geraten und am Beispiel Rio kann man eher Olympias Trümmer erkennen. Bereits zweimal scheiterte eine Bewerbung des Ruhrgebiets bzw. von NRW. Das kriselnde NRW und insbesondere das Ruhrgebiet würde sich ähnlich wie Rio wahrscheinlich mit einem Prestigeprojekt Olympia übernehmen und ruinieren! In den viel reicheren Städten München und Hamburg hat sich die Bevölkerung zuletzt gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen! Und NRW hat ganz andere Probleme vorrangig zu meistern!
Mehr »Buslinie 132 wieder einführen und den NVP anhalten!
Mittwoch, 24. August 2016Seit Jahren haben die MBI immer wieder die mit dem Nahverkehrsplan (NVP) in 2013 beschlossene und seit Juni 2016 praktizierte Einstellung der Buslinie 132 als falsch und kontraproduktiv abgelehnt. Mintard wird dadutch abgekoppelt und die Verbindung vom Rumbachtal nach Heißen auch. Der 132er Bus muss wieder eingeführt werden, aber auch der gesamte NVP muss überarbeitet werden, denn diverse Punkte sind unausgegoren. Das haben die MBI im Juni beantragt, doch der Antrag wurde verschoben und im Rat von der Tagesordnung gestimmt.
Mehr »Produziert die Stadt 3.-Welt-Verhältnisse an der Realschule Broich durch Untätigkeit?
Samstag, 20. August 20166 lange Ferienwochen sind vorbei und zum Problemfall Schulzentrum Broich hat sich nichts wirklich getan. Die angekündigte Demontage der Fassadenplatten an den Giebelfronten wurde nicht durchgeführt, weil der IS sich bei der Kostenschätzung verkalkuliert hatte. Ein Konzept, wie die gesamte Realschule und Teile des Gymnasiums in der Sanierungsphase ausgelagert werden können, soll noch von einem externen Büro erarbeitet werden, genauso das gesamte Sanierungskonzept. Das alles ist aber derselbe Sachstand wie im Juni! Es wird allerhöchste Zeit, insbesondere die Realschule in der Prioritätenliste des ImmoService ganz nach oben zu setzen, wie von den MBI bereits im März leider vergeblich beantragt!
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