Der große Deal zur Rettung von RWE&Co und das Danaer-Geschenk des RWE für Energiewende und Stromkunden sowie Steuerzahler Vor kurzem noch war der Atom-Konzern RWE mit über 30 Milliarden in den Miesen aufgrund von gigantischen Fehlinvestitionen aus der Großmann-Ära und einem abhanden gekommenen Geschäftsmodell. Und mit der Atommüllentsorgung hatten RWE&Co noch das allergrößte unkalkulierbare Riesenproblem […]
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Themen
RWE-Hilfspaket für „seine“ hoch verschuldeten Kommunen und für CDU/SPD als Wahlkampfhilfe?
Samstag, 24. Juni 2017Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung
Donnerstag, 22. Juni 2017Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?
Mehr »Mülheim bald ohne Sonder-behandlung aus Düsseldorf?
Mittwoch, 21. Juni 2017Mit Rot-Grün war Mülheim bestens in der Landesregierung vertreten über Ministerpräsidentin Kraft, Gesundheitsministerin Steffens und z.T. Justizminister Kutschaty, dessen Wahlkreis auch Teile von Mülheim umfasst. Mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung fallen diese direkten Drähte weg und damit auch die bisherige Sonderbehandlung. Wie sich das bei den beiden Hauptproblemen, der Haushaltskatastrophe und ÖPNV-Desaster, auswirken wird, darauf darf man gespannt sein!
Mehr »NRW-Regierung nun schwarz-gelb: Im Westen was Neues? Zu wenig Substanzielles bisher!
Sonntag, 18. Juni 2017Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Koalitinsvertrag vorgestellt. Im Bildungssektor, im Sicherheitsbereich und bei Asyl- und Zuwanderungsfragen kann man etwas mehr Realitätssinn erhoffen als von Rot-Grün bisher. Doch bei den wesentlichen Problemen wie der Finanz- und der Ruhrgebietskrise vermisst man Konkreteres. Auch überfällige Strukturreformen vor allem im Ruhrgebiet und zuallerst dort beim ÖPNV werden nicht erwähnt. Bisher also im Westen nichts wirklich Neues?
Mehr »Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit großen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!
Samstag, 17. Juni 2017Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Unabhängig davon gab es Anfang der 2000er Jahre massiven Widerstand der Anwohner, die sich mit der BI „Luftnot Heißen“ massiv und erfolgreich gegen die Baupläne wehrten. Nun haben die BV am 30.6. und der Planungsausschuss am 4.7. der B-Plan neu eingeleitet, gegen Sinn und Verstand. MBI und BI luden davor zu einem Treffen der Anwohner, um sie über die neuesten Pläne zu informieren. Viele besuchten BV und Planungsausschuss, wo SPD, CDU und FDP für die Einleitung votierten.
Mehr »Verpasste Chancen beim Städtetag zum bedrohten Zusammenhalt der Gesellschaft
Montag, 12. Juni 2017Unter dem Motto „Heimat-Zukunft-Stadt“ fand Ende Mai 2017 die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt. Fasst man allerdings den Städtetag zusammen, bleibt neben der Merkel-Wahlkampfshow insgesamt wenig, was in den Städten helfen könnte, das bedenkliche Auseinanderbrechen der Gesellschaft zumindest zu verlangsamen. Zu sehr scheute man/frau sich, Prob-leme und Ursachen zunehmender Heimatlosigkeit und entwurzelter Menschen auch nur anzusprechen. Fazit: Eine verpasste Chance!
Mehr »Besserung beim NRW-Schulchaos in Sichtweite?
Freitag, 09. Juni 2017Das große Schulchaos war mit ein Grund, dass Rot-Grün in NRW abgewählt wurde. Die neue schwarz-grüne Landesregierung wird einige Fehler korrigieren müssen, von der Rückkehr zum Abi nach 9 Jahren, bei der Inklusion und bzgl. der Seiteneinsteigerproblematik. Letzteres wird sich das größte Problem bleiben, auch weil CDU und FDP sich ebenfalls bisher nicht klar zur Zuwanderungsfolgeprobleme positionieren wollten.
Mehr »Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus?
Mittwoch, 07. Juni 2017Die Mülheimer Innenstadt ist geprägt von Leerstand vieler Läden, obwohl deutlich mehr mit Menschen gefüllt, da die Wohnungsleer-stände nicht zuletzt durch Zuwanderer minimiert wurden. Laut M&B-Chef Schnitzmeier sind 40-60% der Mieter inzwischen Hartz IV-Empfänger, was aber die Immobilienbesitzer eher abhält, in die Gebäude zu investieren. Den erhofften Aufschwung hat auch Ruhrbania nicht bewirkt trotz riesiger städtischer Vorleistungen. Miserable Verkehrsführung und Baustellen-Irrsinn erhöhen die Attraktivität der City auch nicht gerade. So befindet sich die Innenstadt eher in einem Teufelskreis, aus dem man nur herauskommt, wenn man die Realitäten anerkennt und Fehler zugibt. Doch davon sind große Teile von Verwaltung und Politik noch weit entfernt, leider.
Mehr »Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?
Montag, 05. Juni 2017Das Thema Olympia Rhein-Ruhr war im letzten August kurz ein großes Thema, verschwand dann aber in der Versenkung, als die ersten kritischen Stimmen laut wurden. Vgl. auch MBI-Stellungnahme vom 25.8.16: „Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?“ Kaum sind die NRW-Wahlen vorbei, wird nun fast ein Jahr später das ganze hervorgeholt und man staunt nicht schlecht, wie weit das völlig an der Öffentlichkeit vorbei bereits gediehen ist. „Natürlich“ sind wieder „alle“ begeistert und die WAZ macht auch gleich ein Rieseninterview mit IOC-Chef Bach dazu. Nicht ok war es dennoch, die Pläne im Wahlkampf schön ganz außen vor zu lassen.
Mehr »„Monströser Eingriff“ in das Grundgesetz für Maut und Autobahnprivatisierung!
Samstag, 03. Juni 2017Es ist vollbracht: Der bundesdeutsche Föderalismus schafft sich selbst ab, um u.a. Autobahnprivatisierung und PKW-Maut, nicht den Dobrindt-Dilettantismus, zu ermöglichen Nach dem Bundestag am 1. Juni, mit immerhin noch 50 Gegenstimmen, beschloss der Bundesrat bereits Stunden später am 2. Juni 2017 sogar einstimmig seinen eigenen Weg in die Bedeutungslosigkeit. Für ein paar Milliarden – oder […]
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