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Sonntag, 11. März 2018
Laut Statistischem Bundesamt hatte Darmstadt 2016 mit ca. 15.000 € die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Kommunen. Mülheim liegt als NRW-„Spitzen“reiter mit über 11.000 € an 4.Stelle! Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigte wieder einmal der im Dez. von einer Art Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) beschlossene, völlig perspektivlose Haushalt 2018. Dass der rasante Absturz genauso weiter gehen könnte, zeigt nicht zuletzt das allerneueste Finanzabenteuer, die mutwillige und überfallartige Schließung der beliebten VHS mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in Spitzenlage demnächst vermarkten zu können.
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Tags: Haushaltskatastrophe, Pro-Kopf-Verschuldung
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Mittwoch, 07. März 2018
Deutsche Wertarbeit und Ingenieurskunst haben immer noch weltweit einen guten Ruf und 2made in Germany“ gilt als Markenzeichen des Exportweltmeisters. Doch inzwischen ist die Liste der Projekte mit technischen Pannen, ungeheuerlich überdehnten Bauzeiten, explodierten Kosten und kriminellen Entgleisungen im eigenen Land ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert, ob Haptstadtflughafen, S 21, abgesackte Autobahnteile, Dieselgate und, und, und…. Man könnte glauben, Deutschland arbeite daran, sein Gütesiegel zum Warnhinweis zurückentwickeln zu wollen.
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Tags: BER, Dieselgate, Elbphilharmonie, Elbvertiefung, Flugplatz Hahn, Hochmoselübergang, Kölner Stadtarchiv, made in Germany, Rheintaltunnel Rastatt, Stuttgart21
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Sonntag, 04. März 2018
In einem von den MBI initiierten gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss forderten Grüne, MBI, BAMH und Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) die Verwaltung auf, Kontakt zum Landesverband der Pflegekassen zu suchen. Das Ziel: die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze, da massiver Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Doch die Verwaltung wiegelte ab. Man hofft nun, dass die Landesregierung tätig wird.
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Tags: ambulante Pflege, Kurzzeitpflege, Mangel Pflegeplätze, Thomas Grell
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Samstag, 03. März 2018
Ende Feb. 2017 wurde die „Metropolregion Rheinland“ gegründet, der sich auch Duisburg und der Landkreis Wesel angeschlossen haben. Auch das ist für die Krisenregion des Ruhrgebiets von nicht unerheblicher Bedeutung, droht doch eine Schwächung des RVR (Regionalverband Ruhrgebiet) durch all die Duisburger Sonderwege. Insbesondere die Doppelmitgliedschaft von Duisburg, in geringerem Maße auch die von Moers und dem gesamten Kreis Wesel ist bedenklich. Die MRR wird nicht unwesentlich voran getrieben durch die IHK`s der beteiligten Städte und sicherlich wird ein Schwerpunkt auch darauf liegen, Fördergelder aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel für die MRR-Mitgliedskörperschaften zu rekrutieren.
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Tags: Duisburg, metropole Ruhr, Metropolregion Rheinland
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Freitag, 02. März 2018
Abstoßende Verurteilung der Essener Tafel,
selbst die Bundeskanzlerin kritisierte die Essener Tafel in ihrer abgehobenen Arroganz aus dem Berliner Elfenbeinturm heraus deutlich. Es ist schon dreist, denn in Wirklichkeit bedeutet das: „Die Ursache kritisiert die Wirkung“! Geradezu abenteuerlich war auch ein Kommentar der WAZ „Apartheidssystem verhindern“), welche die Treibjagd auf die Essener Tafel ja bekanntlich eröffnete. Doch: Herrn Sartor sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen für sein enormes soziales Engagement, aber auch für seine Ehrlichkeit und sein Rückgrat, was man seinesgleichen in Berlin und Brüssel zumeist schmerzlich vermisst.
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Tags: Essener Tafel, HartzIV, Zuwanderung
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Donnerstag, 01. März 2018
Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]
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Tags: Diesel-Fahrverbot, Innenstadt-Verkehrsführung, ÖPNV-Desaster, Verkehrswende
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Donnerstag, 22. Februar 2018
Der Flughafenast der Linie 104 wurde unrechtmäßig vor Jahren stillgelegt, die Anschlüsse des Ersatzbusses Nr. 130 funktionieren sowohl am Hauptfriedhof, als auch am RRZ häufig nicht. Auf die MBI-Anfrage sagte die Ruhrbahn, ihr sei nichts bekannt. Wie bitte? Wie realistisch der Vorstoß aus Berlin für kostenlosen ÖPNV in versuchsweise 5 Städten, darunter Essen, wirklich ist, muss sich noch zeigen. Dennoch wurde dadurch die überfällige Diskussion über eine Verkehrswende endlich neu angestoßen.
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Tags: Buslinie 130, Flughafenast104, Nulltarif Nahverkehr, ÖPNV, ÖPNV-Verschlechterung
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Mittwoch, 21. Februar 2018
Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mendack, ÖPNV-Desaster, VHS-Skandal
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Samstag, 17. Februar 2018
Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete
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Tags: Immobilienservice, Mendack, VHS, VHS-Skandal
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Freitag, 16. Februar 2018
Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre. So die offizielle Version. Doch stimmt das wirklich so? Nein! Mal unabhängig davon, dass die Kämmerei die Mindereinnahmen von Aldi sicherlich bereits im Dezember bei Etatverabschiedung hätte wissen können, ist der verabschiedete Etat für 2018 hochgradig unseriös und ohne Haushaltssperre u.ä. nicht genehmigungsfähig!
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Tags: Aldi, Haushaltskatastrophe, Mendack, RP
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