Neben dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuer-erhöhungsorgie legte Kämmerer Mendack im Mai einen weiteren Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag mit Namen „Netz 23“, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaänderung kann man zudem nur feststellen: Dümmer geht nimmer! Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem Mülheimer ÖPNV weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand.
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Themen
Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?
Sonntag, 08. September 2019Böses Spiel „der Stadt“ gegen den VHS-Bürgerentscheid?
Samstag, 07. September 2019Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv versuchen, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen! Verwaltung und große Teile des Rates haben auf skandalöse Weise seit 2013 einen Anlauf nach dem anderen gestartet, um die bewährte und beliebte Volkshochschule aus dem Gebäude in der MüGa zu entfernen.
Mehr »Hitzige Debatte bei Info-Abend zum VHS-Bürgerentscheid
Mittwoch, 04. September 2019Die Aula der GS Saarn war gut gefüllt zur städtischen Veranstaltung zum Bürgerentscheid. Um den ging es direkt aber nicht, denn es gab keinen einzigen Hinweis etwa auf Modalitäten, Fragestellung o.ä. des Bürgerentscheids am 6. Oktober. „Die Stadt“, sprich die Verwaltung, verfolgte mit dieser Veranstaltung nur ein einziges Ziel, was sie immer wieder und wieder vorbetete und das lautete sinngemäß so: „Die hoch verschuldete Stadt dürfe jährlich nur 16 Mio. € für Gebäudesanierung ausgeben. In der Prioritätenliste sei die VHS halt nicht (Anm.: real nicht mehr nach über 10 Jahren dauernder Verschiebung!) enthalten, weshalb andere wie Schulen, Schwimmbad usw. darunter leiden müssten, falls die VHS wegen positivem Bürgerentscheid doch saniert werden müsste.“ Doch das Konzept „der Stadt“ ging nicht auf, denn man bekam kräftigen Gegenwind bei dem Versuch, die Bürger gegeneinander auszuspielen.
Mehr »„Bürger“-Radweg Zeppelinstraße eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre?
Montag, 02. September 2019Mülheimer Allerlei wie der nicht notwendige „Bürger“radweg entlang der Zeppelinstraße, um die unrechtmäßige Straßenbahnstilllegung nachträglich zu legalisieren? In der BV 1 am 20.9. und dem Planungsausschuss am 24.9.2019 soll mit der Nr. V 19/0520-01 der Beschluss gefasst werden, zum einen die Markierung von Fahrrad-Schutzstreifen auf der Zeppelinstr.( L 442) zwischen Pasteurstr. und der Kreuzung Holthauser […]
Mehr »Kämmerer, Traumtänzer und erbitterter VHS-Gegner
Donnerstag, 29. August 2019Am heutigen 29. August 2019 war Ratssitzung der Stadt Mülheim mit Einbringung des Etatentwurfs 2020. Der Kämmerer präsentierte per powerpoint alle möglichen Diagramme und Statistiken, aber ohne einen erkennbaren roten Faden. Die über 1200 Seiten des dicken Buches (bzw. endlosen scrolling-pdf-Dokuments) wird sich aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als erneute Makulatur herausstellen, halt nur gedacht […]
Mehr »Tag des offenen Denkmals in Mülheim eher „Tag der Schande“
Samstag, 24. August 2019Der Tag des Offenen Denkmals am Sonntag, dem 8. September, läuft diesmal unter dem Motto: Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur, das EU-weit ausgerufen wurde. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses soll der Blick auch auf alle revolutionären Ideen oder technischen Fortschritte über die Jahrhunderte gerichtet werden. Zwölf Denkmäler kann man am Sonntag, 8. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa, welches im Übrigen wie keines der anderen 12 zum diesjährigen Motto passen würde. Dieses Denkmal wurde überfallartig im vorletzten September seiner Funktion beraubt und gammelt seither abgesperrt vor sich hin.
Mehr »Mülheimer OB-„Affäre“: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne
Donnerstag, 22. August 2019StA stellt Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich […]
Mehr »VHS-Bürgerentscheid und der Versuch der unerlaubten städtischen Zensur
Sonntag, 18. August 2019Am 6. Oktober können die Mülheimer Wahlberechtigten im Bürgerentscheid dafür stimmen, dass die bewährte und beliebte VHS wieder im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa stattfinden kann. Die Rechtsabteilung der Stadt hat angedroht, die Beiträge fast aller Befürworter zum Informationsblatt für den Bürgerentscheid zu zensieren und Stellen zu streichen. Das verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ist z.B. im Falle der MBI-Stellungnahme an den Haaren herbeigezogen. Will etwa „die Stadt“ per unerlaubtem Zensurversuch den Ausgang des Bürgerentscheids manipulieren?
Mehr »Das Medienhaus als wesentlicher Baustein des Ruhrbania-Fiaskos
Donnerstag, 15. August 2019Das PPP-Projekt Medienhaus feiert 10jähriges Bestehen. Die WAZ sieht es als Erfolgsmodell, das angeblich die Innenstadt belebt habe. Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim.
Mehr »Klage gegen die Mülheimer Grundsteuererhöhungsorgie
Mittwoch, 14. August 2019Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept „Netz 23“ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.
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