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MBI-Beitrag zur WAZ-Podiumsdis-kussion: Ruhrbania beenden, Wiederinbetriebnahme VHS, ÖPNV-Gesellschaften fusionieren

Montag, 07. September 2020

Wie Corona die Kommunalwahl bedenklich beeinflusst, so war auch der Wahlkampf ein Schatten seiner selbst. Eine richtige Aufarbeitung der vergangenen Fehler bleibt großteils leider aus und für den Wähler wird wenig deutlich, welche Konzepte wen oder welche Liste wählbar machen. Dafür schmücken viele Köpfe ohne Konzepte die Laternenpfähle stadtweit. Weil die kommunale Mülheimer Demokratie bereits vor Corona schwer kränkelte, haben die massiven Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung die Probleme verschärft. Die WAZ mühte sich, Normalität vorzugaukeln. Am 8. September veranstaltet die WAZ eine Art Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in der Freilichtbühne. Unter Coronaschutz-Bestimmungen können 150 Leser an der Veranstaltung teilnehmen. Auf dem zweigeteilten jeweils 7er-Podium (per Los bestimmt) sitzen die zehn OB-Kandidaten und zusätzlich 4 Spitzenkandidaten von Listen ohne OB-Kandidaten, darunter L. Reinhard (MBI), der folgendes statement für die MBI vortragen wollte. Doch dann änderte die WAZ die Bedingungen und wollte nur eigene Fragen beantwortet haben.

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Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projekt-entwicklungsgesellschaft

Samstag, 05. September 2020

Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungs-gesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesell-schaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen Grundstücksverkaufs- GmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden sollen. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollte, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden!

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MBI-Plakate Kommunalwahl 2020

Freitag, 04. September 2020

Am 13. Sept. sind Kommunalwahlen in NRW. Die MBI kandidieren wieder für Rat und Bezirksvertretungen in Mülheim und auf der Liste der Freien Wähler für das Ruhrparlament. Ein richtiger Wahlkampf konnte in Coronazeiten nicht stattfinden. Vielleicht ist deshalb die Plakatierung dieses Mal wichtiger. Doch wer weiß das schon.

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Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt trotz Widerstands der Verwaltung

Donnerstag, 03. September 2020

Im Südviertel zwischen Kaiser- und Kämpchenstr. ist es oft schwierig für Anwohner, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen. Anwohner wünschen sich daher eine Bewohnerpark-regelung wie im anderen Altstadtteil. Warum auch nicht, denn das Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt! Die BV 1 stimmte Mitte August erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Doch die Verwaltung blockiert genau wie vor Jahren zum Kirchenhügel.

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Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe endgültig vom Tisch! Gut so!

Donnerstag, 27. August 2020

Gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne, MBI, FDP und WIR AUS Mülheim für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 31.8.20 und den Rat der Stadt am 3.9.20, die im M&B-Konzept angedachten Flächen Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe abzulehnen und ein völlig neues Konzept zu erstellen. Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag einstimmig beschlossen, weil die SPD, die alle auch ablehnt, nur in Selbeck Gewerbeflächen möchte, sich enthielt.

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Gewinnspiel: Teilnahme per Postkarte oder online

Mittwoch, 26. August 2020

Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat ein Rätsel als Gewinnspiel erstellt, an dem alle Bürger/innen teilnehmen können. Die Gewinner der 3 Hauptpreise werden am 9.9. öffentlich, wahrscheinlich im/am MüGa-Park, ermittelt. Die Rätselkarten sind im MBI-Büro abholbar und können in Geschäften, Kneipen, Vereinen, bei Verwandten, Bekannten usw. verbreitet werden. Man kann auch online an dem Gewinnspiel teilnehmen unter https://mbi.2ix.de

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MBI-Spitzenkandidat im WAZ-Interview zur Kommunalwahl 2020

Freitag, 21. August 2020

WAZ vom 20.8.20: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners……….. Im folgenden das gesamte Interview von Anfang Juli. Die WAZ-Fragen in fett und kursiv, die jeweiligen Antworten normal direkt darunter. Die Überschriften in […]

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MBI-Kandidaten Kommunalwahl 2020

Mittwoch, 19. August 2020

      In 2020 gilt erst recht!: „MBI -Nötig wie Nie!“ Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Ende Mai haben die MBI unten stehende Kandidatenlisten beschlossen: MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020: „Nötig wie nie – MBI“ als pdf-Datei (2,7 MB) MBI-Programm als pdf-Datei (872 KB) Reserveliste für den […]

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Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl am 13. September

Montag, 17. August 2020

Die Wahlbenachrichtigungen zur Kommunalwahl am 13. Sept. wurden verschickt. Grundlegende Informationen zu Wahlverfahren der gleichzeitig 4 verschiedenen Wahlen (OB-Wahl, Wahl des Stadtrates, Wahl der Bezirksvertretungen und Wahl zum Ruhrparlament) haben wir zusammengestellt

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Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer

Freitag, 14. August 2020

Im Rat am 25. Juni stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 12.8.20 hatten die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern. Eine große Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dagegen und für den Verkauf. Für die anderen Ackerflächen am Schlippenweg ist mit dem B-Plan G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ immer noch Wohnbebauung vorgesehen, eine Sünde gegen Stadtdurchlüftung und Hochwasserschutz in Zeiten der Klimaerwärmung. Bereits 2018 scheiterten die MBI mit dem Antrag, im Flächennutzungsplan das heikle Gebiet von Wohnbaufläche in Grünland umzuändern. Man sieht: Alle Bekenntnisse zu Klimafolgenmaßnahmen vor Ort sind bei der Ratsmehrheit reine Lippenbekenntnisse.

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