Während des Italienspiels beschlossen ganze 27(!) Abgeordnete im Bundestag mal eben das Meldegesetz. Das Meldegesetz würde es Ämtern erlauben, private Daten ohne Einwilligung an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Doch der Bundesrat stellte sich geschlossen gegen den Beschluss, wozu auch 189.000 Unterschriften mitgeholfen hatten.
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Themen
Meldegesetz zum Datenhandel rückgängig machen, jetzt!
Donnerstag, 12. Juli 2012Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht
Mittwoch, 04. Juli 2012Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei „Haushaltssicherung“ waren hunderte Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!
Mehr »MüGa und Ruhrbania, zwei entgegengesetzte Welten?
Sonntag, 01. Juli 2012Die MÜGA war eine Bereicherung für die Bürger und städtebaulich eine wesentliche Aufwertung. Bei Ruhrbania ist eher das exakte Gegenteil der Fall.
Mehr »Demokratiedebakel in Duisburg statt Neuanfang – warum?
Sonntag, 24. Juni 2012In Duisburg gingen zur OB-Neuwahl für den per Bürgerentscheid abgesetzten Sauerland nur noch knapp 33% der Wahlberechtigten überhaupt wählen. Ein Debakel nur für Duisburg, dessen überfälliger Neuanfang nicht in Sicht ist, oder typisch für die krisengeschüttelte Demokratie im Ruhrgebiet oder gar in Deutschland?
Mehr »Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis?
Freitag, 22. Juni 2012Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
Mehr »Die endlose Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land!
Samstag, 16. Juni 2012Das Fallwerk Weseler Str. am Rande der Wohnbebauung ist nicht nur wegen des Höllenlärms und der Erschütterungen ein Riesenproblem mit rekordverdächtiger Beschwerdeflut seit Jahrzehnten. Die Verseuchung von Luft und Boden (im Wasserschutzgebiet) mit giftigen Feinstäuben ist ebenfalls nachgewiesen, doch die RP-Behörde wiegelt erneut alles ab und die Stadt hält sich „fein“ heraus. Menschenverachtend!
Mehr »Der Klöttschen: Zerstörerische, chaotische Stadtplanung und berechtigte Bürgerwut
Freitag, 08. Juni 2012Ein böses Kapitel Mölschmer Stadtplanung ist der Klöttschen, die systematische Zerstörung eines guten innenstadtnahen Wohnquartiers. Viele Anwohner wurden vertrieben, die verbliebenen sind empört über jahrzehntelange menschenverachtende Mülheimer Stadtplanung, die auch noch weitergeführt werden soll!
Mehr »Agenda21, Rio plus20 und Mülheim
Samstag, 02. Juni 201220 Jahre nach der Rio-Konferenz mit ihrer zentralen Forderung der Nachhaltigkeit (Agenda 21) hatten die Vereinten Nationen für den 20. bis 22. Juni zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. Die Bilanz seit der Konferenz 1992 war ernüchternd: Von einem Zeitalter nachhaltiger Entwicklung, das damals eingeläutet werden sollte, konnte keine Rede sein, auch in Mülheim nicht, im exakten Gegenteil! Und Rio plus20 wurde ein Riesenflop, katastrophal
Mehr »Geschichtslose Banausen a.d. Ruhrbania?
Freitag, 25. Mai 2012Mülheim hat im letzten Jahren durch Ruhrbania sein Gesicht als grüne Stadt mit der Vernichtung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen verloren. Etliche Baudenkmäler sind ebenfalls verschwunden, weitere umgewandelt und noch mehr droht das Verschwinden. Neueste Beispiele: die Troostsche Weberei und die Fabrikantenvilla an der Scheffelstraße.
Mehr »Kafkaeske Mölmsche Gebühren? Beispiel Kanal Haydnweg
Dienstag, 22. Mai 2012Mülheimer Bürger fühlen sich häufig von Gebühren abgezockt, gehen vor Gericht und das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt gut getimt alles vom Grundsatz her für rechtens, gibt aber den Klägern notgedrungen formal recht, womit die Bescheide aufgehoben sind. So auch in der kafkaesken Geschichte mit dem Kanal Haydnweg, der das Neubaugebiet auf dem ex-VfB-Stadion entwässern sollte, doch dann …..
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