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Donnerstag, 11. Oktober 2012
Am 4.10.12 beschloss der Rat gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück an den MWB zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch modernisierten Teil auf 25 Jahre zurückzumieten. „Sale and lease back“ heißt diese Privatisierungsart, verwandt mit dem berüchtigten Crossborder-Leasing. Nun soll zusätzlich das nicht sanierte rückwärtige Altenheim abgerissen, durch eine KiTa ersetzt und ebenfalls von der Stadt vom MWB langfristig angemietet werden. Der Verkauf des Altenheim scheiterte im März am Veto des LVR! Hätte man doch auf die MBI gehört …
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, MWB, ÖPP
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Mittwoch, 10. Oktober 2012
Vom 8. bis zum 10. Oktober findet in München wieder die Immobilienmesse ExpoReal statt. Auch das Ruhrgebiet ist mit einem eigenen Stand auf Investorensuche. Nur: von Metropole keine Spur!
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Tags: Expo Real, Kirchturmspolitik, M&B, Ruhrbanium, Ruhrstadt
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Montag, 08. Oktober 2012
In der BV 2 und im Umweltausschuss hatten die MBI nachgefragt zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann). Doch die Stadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP (das Fallwerk Weseler Str. läßt grüßen!).
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Tags: Geruchsbelästigung, Mannesmann, RP-Willkürbehörde, Umweltamt
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Samstag, 06. Oktober 2012
Die Haushaltslage der eigentlich reichen kleinen Großstadt Mülheim ist trotz sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen exponenzial und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Seit 10 Jahren haben die MBI genau das Jahr für Jahr vorher gesagt, doch es kam sogar noch schlimmer. Immer noch behauptet Kämmerer Bonan, mit seinen perspektivlosen Vorschlägen „könnte die Stadt 2020 die Ausgaben mit den Einnahmen komplett decken“, unglaublich!
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Tags: Bonan, Etatchaos, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Mühlenfeld
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Donnerstag, 04. Oktober 2012
Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Frische Luft für Mülheim“ gegen die Bebauung der freien Flächen auf dem Feld Oppspring/ Tilsiter Straße. Die Initiative bekam zwar Rückendeckung durch ein weiteres Gutachten, das Wissenschaftler der Universität Bochum, Abteilung Geographie/Klimatologie, erstellt haben. Doch
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Klimaschutz, Schulten-Baumer, Tilsiter Str./Oppsring
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Montag, 01. Oktober 2012
Peer Steinbrück heißt also der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Auf dem SPD-Landesparteitag sagte er, er stünde als Juniorpartner oder Minister in einer großen Koalition nicht zur Verfügung, sondern lediglich als Kanzler einer rotgrünen Regierung. Die Grünen Mülheims sehe in ihm ein „testesteronbetontes Angebot“. Dabei gäbe es viele wirkliche Kritikpunkte an Steinbrück, alias „Commander Peer“, sowohl aus seiner Zeit als Finanzminister und späterer Ministerpräsident in NRW, als auch nach seiner Abwahl in NRW und dann als Finanzminister der großen Koalition in Berlin.
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Tags: Grüne-MH, Metrorapid, SPD, Steinbrück
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Freitag, 28. September 2012
Der Konflikt um die Stilllegung von Straßenbahnstrecken zwischen Stadt Mülheim und dem RP eskaliert weiter. Alle MBI-Versuche der Entschärfung stießen vor Ort auf Granit. Wird also Mülheim Modellstadt für die Auseinandersetzung „Bus statt Bahn“?
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Tags: Kirchturmspolitik, MVG, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Mittwoch, 26. September 2012
1 Woche vor der Etateinbringung war der NRZ zu entnehmen, es sei ein Doppelhaushalt, in keinem Gremium bisher besprochen, geschweige denn beschlossen. Damit alle Finanzfragen aus dem kommenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten, entwertet die kommunale Demokratie in ihren Grundfesten und lässt sie zur Farce werden. Erfolgreicher MBI- Antrag für einen Einzelhaushalt 2013 konnte das gerade noch verhindern
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Tags: Bonan, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe
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Montag, 24. September 2012
„MST warnt vor fehlenden Hotelbetten“ lautet seit Monaten litaneimäßig deren Botschaft. Alle Mülheimer Hoteliers und ihr Verband Dehoga bestreiten das entschieden. Die Stadtspitze will Holliday Inn für 100 Betten das Grundstück vor dem Haus des Handwerks verkaufen. Dort aber wäre die Erweiterung der Tageseinrichtung für Kinder für die Grundschule gegenüber viel sinnvoller!
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Tags: Hotelnotstand, Kammerichs, MST
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Donnerstag, 20. September 2012
Seit über 3 Jahren ist der Kaufhof in Mülheim geschlossen. Die untere Schloßstr. und das gesamte Dreieck zwischen Kaufhof, Stadtbad und Berliner Platz werden von dramatischem Leerstand bestimmt. Hinzu kommen massive Probleme von Ruhrbania. Wenn der Riesenkomplex Kaufhof nicht bald mit Leben gefüllt wird, sieht es düster aus. Auch die im Herbst angekündigte Belebung mit Rosco scheiterte. Eine erneute Luftnummer wie Ruhrbanium …..
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Tags: charrette, Hoffmeister, Innenstadtkrise, Kaufhof
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