Beschwerden
Montag, 18. September 2017
Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.
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Tags: Haushaltskatastrophe, RP Düsseldorf, Stärungspakt Kommunalfinanzen
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Donnerstag, 14. September 2017
Mülheim, die Stadt am Fluss gilt traditionell – dank ihrer weltrekordverdächtigen Dichte an Baustellen, Einbahnstraßen und Politessen – als unbefahrbar. Ganz harte Mülheim-Überlebende wissen: Das war übertrieben. Bisher. Die Stadt und ihre Planer haben jetzt, in einem handstreichartigen Coup, praktisch sämtliche Zugänge zur Innenstadt gekappt. Höchstens die Balkanroute ist ähnlich undurchlässig wie Mülheims Baustellen. Deshalb auf Ruhrbarone: “Reisewarnung für Mülheim an der Ruhr”
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Tags: Baustellenchaos, Hochstr. Tourainer Ring, Innenstadt-Verkehrsführung, Ruhrbania Baulos 3, Ruhrbania-Verkehrsführung, Rumbachkanal
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Montag, 04. September 2017
Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….
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Tags: Autobahn-Privatisierung, Grundgesetzänderung, Hansalinie A1, ÖPP, PKW-Maut
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Mittwoch, 09. August 2017
2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!
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Tags: Bundesnetzagentur, Digitalisierung, RWE, smart meter, Verbraucherschutz
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Mittwoch, 24. Mai 2017
Viele Promis aus Land und Bund ließen sich bereits auf den fertigen Teilen der zukünftigen „Radautobahn“ RS 1, dem Radschnellweg Ruhr, auf Rädern ablichten. Dieses prestigeträchtige Projekt soll demeinst zwischen Hamm und Duisburg den Radverkehr deutlich verbessern und erweitern. Alles gut und richtig, dennoch kein Grund, dafür ohne Notwendigkeit Bäume zu fällen oder bestehende Kultureinrichtungen rund um das MüGa-Gelände zu beeinträchtigen durch Schlenker des RS 1 weg von der Trasse der stillgelegten ehemaligen Güterstreckle der Rheinischen Bahn. Auf MBI-Antrag hin versprach die Verwaltung, diesen Teilabschnitt neu zu überplanen. Gut so!
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Tags: Alte Dreherei, Camera Obscura, MüGa, Radschnellweg, Ringlokschuppen
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Montag, 08. Mai 2017
Die Gustav-Heinemann-Gesamtschule ist das Flaggschiff der Mülheimer Bildungslandschaft. Mit 6 Extra-Klassen nur für Seiteneinsteiger ist sie jedoch bis zum Rande der Funktionsfähigkeit überlastet. Als noch eine 7. SE-Klasse eingerichtet werden sollte, starteten die Elternvertreter einen dringlichen Hilferuf als Bürgereingabe an den Hauptausschuss. Diese wurde vorschriftswidrig nicht behandelt, doch wurde zugesichert, dass die 7. SE-Klasse dieses Schuljahr doch nicht gemacht werde. Zum Bildungsausschuss im Mai legte die Verwaltung eine unsägliche Stellungnahme zu den Fragen der besorgten Eltern vor und der Großteil des Ausschusses folgte dieser ignoranten bis beleidigenden Haltung. Unfassbar …
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Tags: Flüchtlingskrise, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Integration, Schulchaos NRW, Seiteneinsteiger
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Dienstag, 02. Mai 2017
Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Dennoch wurde zugesagt, für dieses Schuljahr keine weiteren Seiteneinsteiger dorthin zu schicken. Die Riesenproblematik nicht nur für diese Schule beginnt aber erst, wenn die inzwischen bereits 1100 Zuwandererschüler demnächst auf Regelklassen verteilt werden sollen. Die MBI fordern endlich ideologiefreier und pragmatischer damit umzugehen, auch in Mülheim!
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Tags: Flüchtlingskrise, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Integration, Schulchaos NRW, Seiteneinsteiger
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Sonntag, 23. April 2017
Ein Riesenerfolg war die Petition der Gruppe BaumWatch gegen die geplante Fällung von 20 Alleenbäumen auf der Leineweberstraße. Viele Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sprachen sich dagegen aus. Wenn auch der Landschaftsbeirat am 3. Mai gegen die Fällung votiert, müssen Planungsausschuss und Rat alle Beschlüsse, die einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst wurden, neu überdenken. Es besteht also noch Hoffnung für die gesunden Innenstadtbäume!
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Tags: Baumsterben, Betonwüste Innenstadt, Cityumbau, Innenstadtbäume, Leineweberstr.
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Mittwoch, 19. April 2017
Keine guten Zeiten für Bäume? Neben dem Kahlschlag am Bahndamm in Broich gab und gibt es etliche Stellen in Mülheim, wo gesunde Bäume serienweise abgeholzt werden oder noch werden sollen, ob in der Heimaterde, beim sog. „Cityumbau“ auf der Leineweberstr. oder beim „Projekt Ruhranlage“ zwischen Hafenbecken und Schleuseninsel. Zum Erhalt der Alleenbäume Leineweberstr. entwickelte sich ein massiver Widerstand, gerade noch rechtzeitig!
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Tags: Baumsterben, Leineweberstr., Projekt Ruhranlagen
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Montag, 03. April 2017
Teil I der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl 2017 dreht sich um Bürger- und Wahlrechte, der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und dringender Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum wieder besseren Schutz der Bürger vor Behörden- und Gebührenwillkür. All das gehört zur notwendigen Wiederbelebung der verkrusteten Kommunaldemokratie und gegen weitere Verselbständigung der Verwaltungen vor Ort.
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Tags: Asylpolitik, Ausländerwahlrecht, Behördenwillkür, Bürgerentscheid, Gebührenwillkür, kommunale Demokratie, Verwaltungsgericht, Widerspruchsrecht
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