Beschwerden
Mittwoch, 12. Mai 2010
Seit 1 Jahr macht die medl die Riesenwerbekampagne „Wir alle sind Mülheim“. Geld soll in Mülheim ausgegeben werden für Gas und natürlich alle anderen Dinge, aber medl selbst gibt das Geld für die große Kampagne in eine andere Stadt. Es bleibt nicht einmal im Ruhrgebiet – geschweige denn in Mülheim. MBI-Anfrage im Rat
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Tags: Gaspreise, medl, Mühlenfeld
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Sonntag, 09. Mai 2010
Ein Mülheimer hat Strafanzeige gegen die Mülheimer Kommunalpolitik wegen Untreue gestellt. Es geht um den Abriss der overfly-Brücke für das Projekt Ruhrbania. Argumentation: Politiker dürften so etwas angesichts der prekären Haushaltslage nicht veranlassen. Doch alle Kontrollbehörden winkten ab oder schwiegen, vom RP über Lienenkämper und Rüttgers bis zum Staatsanwalt
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Tags: Haushaltskatastrophe, Overfly-Abriss, Ruhrbania
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Dienstag, 04. Mai 2010
Museum, Tersteegenhaus und Stadtteilbüchereien müssen erhalten bleiben, ebenso wie die Kammer- und Sinfoniekonzerte. Mehr als 12 000 Unterschriften haben Herr Haake, Frau Sommer und Mitstreiter überreicht. Ein sehr deutliches Votum! Gemeinsamer Antrag SPD+MBI+Grüne im Kulturausschuss am 15.6. gegen den Kahlschlag durch ein gedeckeltes Betriebssicherungskonzept war erfolgreich! Nun stellt der Kulturbetrieb ein Betriebssicherungskonzept auf mit anteiligen Sparbemühungen bis 1,25 Mio. € pro Jahr
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Tags: Haushaltssanierung, Kunstmuseum, Stadtteilbüchereien, Tersteegenhaus
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Montag, 03. Mai 2010
Us Mölm, wie es sinkt und kracht!? Bspl. „Petrikirchenhaus“. Das stadtbildschädigende Projekt wird „durchgezogen“ auf Teufel komm raus. Der einzigartige Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel soll verbaut werden und das auch noch überdimensioniert, eine Verschandelung, doch gespendet für die Kirche. Na denn … Einzig gegen die MBI-Stimmen am 3. Mai 12 beschlossen
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Tags: Altstadt, Klüngel, Mausefalle, Petrikirchenhaus, Turck
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Montag, 19. April 2010
Die Mülheimer Innenstadt ist in einer sehr ernsthaften Krise. Am 29. Mai schließt auch noch der Kaufhof. Zum ungeklärten Wochenmarkt im März weitere 4 Wochen Totenstille! Im Hauptausschuss im April sollte nur Duldung bis Juli beschlossen werden, also das Motto „Friss oder stirb!“ Doch es kam anders, zum Glück!
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Tags: Innenstadtkrise, Kübelbäume, Sander, Wochenmarkt
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Dienstag, 13. April 2010
Die Karstadt-Sanierung gestaltet sich schwierig. Der Insolvenzverwalter verlangt, dass die Städte auf Gewerbesteuer verzichten, also auch Mülheim mit Karstadt im RRZ. Soll das nur nichtöffentlich behandelt werden? Die MBI sagen Nein!
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Tags: Bonan, Bürgerhaushalt, Haushaltskatastrophe, Karstadt-Pleite
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Montag, 12. April 2010
Jahrelange Vernachlässigung, Untätigkeit und Dilettantismus haben den „reichen“ Stadtteil Speldorf stark ins Hintertreffen gebracht. Ein Fiasko folgte dem anderen, seit die „grüne“ Dezernentin Sander 1996 ans Ruder kam. MBI-Anfragen zu Depot und Aldi-Gelände
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Tags: Aldi Hansastr., Bandidos, Depot Speldorf, Emmericher Str., Sander, Speldorf
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Montag, 05. April 2010
Etliche Bürgereingaben zum maroden Haushalt wurden ziemlich lapidar als unbrauchbar abgetan. Das betrifft zuallererst alles, was mit der „heiligen Kuh“ Ruhrbania auch nur entfernt zu tun hat, aber auch andere Vorschläge, bei denen man merkt, dass die ernsthafte Diskussion über den Vorschlag nicht gewollt ist. Schade
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Tags: Bürgerhaushalt, Opel Schilling/van Eupen, Overfly-Abriss
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Sonntag, 04. April 2010
MBI-Anfrage im Finanzausschuss zu den ungeklärten Fördermitteln für Ruhrbania, Baulos 2, und den immer noch nicht abgerechneten U-Bahn-Bau, selbst 11 Jahre nach dessen Beendigung !
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Tags: Ruhrbania-Verkehrsführung, U-Bahn
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