Beschwerden
Dienstag, 29. Juni 2010
Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. MBI fordern Aufklärung und ggfs. Konsequenzen
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Tags: Filz, Flughafen, Korruption, Mühlenfeld, Yassine
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Montag, 28. Juni 2010
In der dritten Juni-Woche meldeten sich wieder einmal serienweise Anwohner der Hofacker-, aber auch der Eltener Str. bei den MBI, weil der Lärm vom angrenzenden Fallwerk wieder einmal unerträglich war. Die MBI machten deshalb die Problematik im Wirtschaftsausschuss zum Thema. Doch dort nur die Antwort „nicht zuständig“. Wofür hält die Stadt sich eigentlich für teures Geld Dezernentin, Amtsleiter und Wirtschaftsförderer?
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Tags: Fallwerk, Gewerbegebiet Hafen, Lärm, Speldorf
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Freitag, 25. Juni 2010
Erneute MBI-Anfrage zu dem Kahlschlag zwischen Rennbahn und Duisburger Str. vor und oberhalb des neuen Golf-Übungsplatzes von Herrn Schmitz, und zwar auch in Ausgleichsflächen für die seinerzeitige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Str. neben VW Schultz. In 4 Sitzungen hat die Verwaltung bereits die Auskunft verweigert! Skandalös
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Tags: Golfplatz, Klüngel, Landschaftsschutz, Rennbahn Raffelberg, Schmitz&Co
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Samstag, 19. Juni 2010
„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort „Ruhrbania“ im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
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Tags: Etatbluff, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, Ruhrbania
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Sonntag, 06. Juni 2010
Seit Wochen schickt die medl etlichen Kunden Kündigungen unter dem Betreff „Gaspreiswiderspruch“. Alles andere als höflich versucht sie, Kunden einzuschüchtern und zu übertölpeln. Staatsanwalt Hartmann ging deshalb an die Presse. Will die medl unliebsame Kunden verscheuchen?
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Tags: Gaspreise, medl, Mühlenfeld
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Freitag, 21. Mai 2010
Muss die Mauersanierung an Schloß Broich wirklich über 4 Mio. kosten? Die MBI bezweifeln die Notwendigkeit einer Luxussanierung und befragten Firmen vom Fach. Geht es nicht auch für 500.000 Euro?
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Tags: Denkmalschtz, MST, Schloß Broich
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Mittwoch, 19. Mai 2010
Das OVG Münster hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt, die auch in Mülheim nicht gang und gäbe ist, das Fragerecht von Stadtverordneten und die Pflicht der Verwaltung, dazu Auskunft zu geben. Bspl. von vielen die unerhörte Geschichte mit der 40-Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung
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Tags: Demokratie-Defizite, Mühlenfeld, RP-Willkürbehörde, Wiechering
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Sonntag, 16. Mai 2010
Rätsel um geplantes PPP-Schulprojekt, mit dem Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule im Paket von einer Baufirma saniert und 25 Jahre betrieben werden sollen
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Tags: Etatbluff, ÖPP, Schulsanierung
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