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Beschwerden

Frau Mühlenfeld in Kriegslaune und kläglich gescheitert!

Freitag, 03. September 2010

Frau OB Mühlenfeld möchte den MBI-Sprecher mit 250 € Ordnungsgeld bestrafen wegen angeblichem Geheimnisverrats vor 5 Monaten beim PPP-Schulprojekt durch Nennung der Strabag im medl-Aufsichtsrat. Der Rat soll das beschließen. Glückliches Mülheim, das (von Innenstadtkrise, dem Finanzkollaps und dem enormen Baustellenchaos abgesehen) sonst keine Probleme hat?

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medl-Gaspreiserhoehung zum 1.10.2010 ungerechtfertigt!

Sonntag, 22. August 2010

Die medl erhöht die Gaspreise zum 1. Okt. 2010 um 12,3% und begründet dies weiter mit der Ölpreisbindung. Die aber wurde Ende März vom BGH für unzulässig erklärt. Auch deshalb ist die Preiserhöhung zum Beginn der Heizperiode nicht gerechtfertigt!

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Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?

Donnerstag, 12. August 2010

Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärte dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim beschloss es trotzdem! MBI-Beschwedebrief dazu an Innenminster und RP. Und nur 1 Monat später 7,4% Erhöhung der Abwassergebühren?! Wie bitte? Dreiste Abzocke?!

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An Minister Voigtsberger

Dienstag, 10. August 2010

Brief an den neuen NRW-Städtebauminister mit der Bitte um Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofs zum Flughafen Essen-Mülheim und zu inflationären Baugenehmigungen über § 34 BauGB auch konträr zu erklärten Zielen der Stadtentwicklung

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Dauerchaos Duisburger Straße?

Dienstag, 27. Juli 2010

Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Ganz besonders im wilden Westen der Stadt, in Speldorf: An der Rennbahn, am Fallwerk, an der Hansastr., am Depot, dazu die Sportplätze Blötterweg+Hochfelder Str., die im Schweinsgalopp zu Bauland werden sollen , die erneute Baustelle an der Monning uswuswusf.. Und jetzt die nächste Baustelle, wo vor weniger als 3 Jahren erst alles neu gemacht …

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Mehrfachskandal mit dem Fallwerk Weseler Straße

Montag, 26. Juli 2010

Der Fallwerksbetreiber wollte das störende Werk verlagern, doch die Stadt hatte ihm das Grundstück vor der Nase weggekauft. Für die maritime Meile, die 5 Jahre später als Luftnummer längst gestorben ist! Alles reichlich skandalös!

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Flughafen-Geschäftsgebahren – Lehrstück für Vertuschung?! Filzverdacht erhärtet!

Donnerstag, 22. Juli 2010

Keine Unterlagen an die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhielt auch keine! Oh, oh, das stinkt gewaltig

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Liegt Absurdistan in Speldorf-Wildwest?

Dienstag, 20. Juli 2010

Das unseriös finanzierte Stadionmodell für den VfB Speldorf geht auf Kosten der Grundschüler und der zufälligen Anwohner am Haydnweg. Selbst die werden ungerecht zur Kasse gebeten. Frage aber bleibt auch, wem die Grundstücke am Blötterweg versprochen sind. Filz und unseriöse Machenschaften?

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RP Büssow ADE! Na endlich!

Sonntag, 18. Juli 2010

Rot-Grün benannte neue Regierungspräsidenten und ersetzte RP Büssow durch die Kölner Grünen-Chefin Lüttkes. Aus Mülheimer Sicht kann es kaum schlimmer kommen als mit diesem zum Glück ex-RP

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Keine vorzeitige Ausschreibung zur Stromkonzession nur zugunsten des RWE!

Dienstag, 13. Juli 2010

Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession

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