Die Gebührenbescheide Abwasser für 2011 sind um mind. 18% höher als das vorgeschriebene Kostendeckungsprinzip dies zulässt, weil 5,4 Mio. Überschüsse des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt umgeleitet wurden. Deshalb die MBI-Strafanzeige wegen Veruntreuung von Gebühren. Unabhängig davon haben hunderte Gebührenzahler beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Auch Haus+Grund hatte Klage eingereicht und deren Anwalt sogar 30% überhöhte Gebühren ausgemacht! Doch das Verwaltungsgericht erklärte alles für rechtens und die StA nahm keine Ermittlungen auf!
Mehr »
Beschwerden
Klagen gegen überhöhte Abwas-sergebühren vom Verwaltungs-gericht abgeschmettert
Samstag, 22. Januar 2011Bewegung beim Fallwerk Jost in Speldorf?
Mittwoch, 19. Januar 2011Kommt nach Jahrzehnten doch noch eine Wende in der unendlichen Geschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Weseler Straße? Der MBI-Antrag zu den missachteten planungsrechtlichen Grundlagen enthüllt: Alle Lärmgutachten waren falsch zu Ungunsten der Wohnbevölkerung! Das Skandalwerk muss verlagert werden! Nun bietet Harbecke einen Geländetausch an. Hoffentlich klappt es!!
Mehr »Strafanzeige wegen Gebühren-veruntreuung ohne Ermittlungen von der StA Duisburg abgelehnt
Dienstag, 21. Dezember 2010Im Rat am 16.12.10 wurde u.a. die Erhöhung der Abwassergebühren um 4,8% mehrheitlich beschlossen, auch um so weitere Überschüsse des Abwasserbetriebes zu erzielen, die dann der Stadtkasse zufließen sollen. Das ist bedenklich, denn ein Gebührenhaushalt muss völlig sparat von der Stadtkasse und kostendeckend geführt werden. Überschüsse bedeuten also Gebührensenkungen! Dagegen hatten die MBI Strafanzeige gestellt wegen Veruntreuung von Gebühren, doch die StA Duisburg lehnte es ab, Ermittlungen aufzunehmen!
Mehr »Widerspruchsrecht für die Bürger in NRW wieder einführen!
Freitag, 17. Dezember 2010Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!
Mehr »Aufruf zur Rettung der Jugendherberge Kahlenberg
Donnerstag, 09. Dezember 2010Das einzigartige städtebauliche und historische Vorzeigeobjekt Mülheims, die städtische Jugendherberge Kahlenberg, soll verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wo sollen z.B. die Sportler zukünftig übernachten? MBI-Aufruf an alle potenziellen Spender oder Förderer zur Erhaltung der JH für die Öffentlichkeit fand großen Widerhall, beeindruckte SPD, CDU und FDP leider wenig!
Mehr »Illegaler Essener Messeparkplatz Lilienthalstr.: Skandalös und hoch gefährlich!
Montag, 29. November 2010Zweimal bereits hat das OVG Münster den riesigen Essener Messeparkplatz Lilienthalstr. oberhalb Europas größtem Gasspeicher an der Mülheimer Stadtgrenze für illegal erklärt. Dennoch nutzt die Stadt Essen den Parkplatz wie jetzt zur Motorshow. Skandalös und hoch gefährlich?
Mehr »Rettet das ev. Gemeinde- und Familienzentrum mit seiner Kindertageseinrichtung „ Unter dem Regenbogen“ in Winkhausen!
Freitag, 12. November 2010Die ev. Kirche möchte ihr Gemeinde- und Familienzentrum inkl. KiTa in Winkhausen schließen. Viele sind empört. Doch das Presbyterium lehnt alle Vorschläge der Initiative „Winkhausen 24“ rundherum ab. Die fordert zu Recht den Rücktritt des Presbyteriums!
Mehr »Pflegenotstand in Mülheim? Bonifatius problematisch und Engelbertus in den Konkurs gefahren!!
Mittwoch, 10. November 2010Obskure Vorgänge in und um die Engelbertus gGmbH!!? Nun auch noch pleite! Unhaltbares auch in Bonifatius! Die städt. Heimaufsicht aber betete alles gesund!? MBI-Antrag, neben der Heimaufsicht auch den Betriebsrat von Bonifatius im Sozialausschuss reden zu lassen, wurde niedergestimmt! Peinlich.
Mehr »Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!?
Montag, 08. November 2010Kämmerer Bonan forderte für das Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ mehr Geld auch vom Bund. In Mülheim soll den Bürgern bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die gigantische Verschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania aber geht munter weiter. Unglaublich! Bananenrepublik pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder ein Fall für den Staatsanwalt?!
Mehr »Wülheim/Ruhr als Banania total?
Mittwoch, 15. September 2010Wüste Trickserei bei der Umwandlung des VfB-Stadions Blötterweg in Bauland fiel bei Gericht logischerweise auf. Unfassbare Schlamperei oder Zustände wie in Bananenrepubliken?
Mehr »
