Die beantragte Aufstockung der Schweinemast von 660 auf über 2400 Tiere auf dem Hof von Bauer Im Brahm an der Mendener Str. stößt auf erhebliche Bedenken, denn dieser geplante Massenbetrieb liegt unweit des FFH-Gebiets von Kocks Loch und auch nah am Wasserschutzgebiet. Aber auch Tierschutzgründe werden gegen diese Massentierhaltung angeführt.
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Beschwerden
Bedenkliche Schweinemast per Massentierhaltung in Menden?
Montag, 23. Januar 2012Kein neues AKW des RWE, auch nicht in den Niederlanden!
Sonntag, 08. Januar 2012Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen
Mehr »Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?
Freitag, 23. Dezember 2011Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
Mehr »Un-/Gereimtheiten zur Etatkrise
Samstag, 10. Dezember 2011Am 15. Dez. soll der Etat 2012 der Stadt Mülheim verabschiedet werden, ein hoffnungs- und perspektivloser Etat des Kämmerers. Beim Etatentwurf 2001 schlug Kämmerin Semmler bei 28 Mio.€ Defizit mit einem Gedicht Alarm. Ihr folgten Bultmann, Bonan und das Etatloch 2011 beträgt 132 Mio. €! Eine Katastrophe
Mehr »Demokratiekrise in Ruhrbania
Sonntag, 27. November 2011Die eigentlich schöne Stadt Mülheim hat neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise.
Mehr »Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck
Mittwoch, 23. November 2011Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding
Mehr »Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?
Mittwoch, 16. November 2011Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des „Perspektivkonzepts Fußball“. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben
Mehr »U 17 – Fünterweg/Honigsberger Str. vom OVG aufgehoben und im Schnellverfahren ohne Änderung erneuert! Bürgerfeindlich und Investorenhörig?
Montag, 24. Oktober 2011Der 2 Jahrzehnte lang heftig umstrittene B-Plan U 17 wurde vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dabei hagelte es schallende Ohrfeigen vom OVG für die Stadt. Im Schnellverfahren wurde das ohne wirkliche Änderungen „geheilt“ auch ohne Rücksicht auf notwendige Enteignungen! Mölmsche Demokratur, zumindest wenn es um Bedienen bestimmter Interessen, hier des MWB, geht??!!
Mehr »VIP-Freikarten für Politiker?
Freitag, 14. Oktober 2011Der VfB Speldorf hat in der vergangenen Woche 40 Lokalpolitikern jeweils eine Saison-Dauerkarte geschenkt. Dürfen Politiker solche Vergünstigungen annehmen? Die Meinungen darüber sind geteilt, die MBI lehnen es ab und machten es öffentlich!
Mehr »Dunkle Mölmsche Geheimkanäle der Entscheidungen
Montag, 26. September 2011Am 29. Sept. fand am Verwaltungsgericht Düsseldorf eine pikante öffentliche Verhandlung statt zu einem Verfahren mit deutlich kafkaesken Zügen, aber typisch für Mülheim: der Kanal Haydnweg. Die Entscheidung wurde vertagt.
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