Beschwerden
Mittwoch, 30. Januar 2013
Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
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Tags: Abzocke, flatrate, GEZ, Kopfgeld
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Montag, 28. Januar 2013
Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
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Tags: EU, RWE, RWW, Wasserprivatisierung
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Freitag, 21. Dezember 2012
Schlimmer geht`s nimmer? Der Katastrophenhaushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim ist nicht nur gänzlich aus den Fugen und völlig perspektiv- und hoffnungslos, u.a. im Falle der Zweitwohnungssteuer ist er auch kontraproduktiv und dumm. Unabhängig von der Kurzsichtigkeit offenbarte dabei der Stadtrat eine erschreckende Hilf- und Orientierungslosigkeit
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Tags: Bonan, Fachhochschule, Haushaltskatastrophe, Haushaltssicher, Zweitwohnungssteuer
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Samstag, 15. Dezember 2012
Dass die kommunale Mölmsche Demokratie seit längerem von Krise zu Krise taumelt, ist bekannt. Dass nun zusehends mit Strafanzeigen gegen Kritiker oder vermeintliche solche seitens der Stadtspitzen vorgegangen wird, ist zwar ein Zeichen mangelnder Souveränität, gleichzeitig aber bedrohlich für die kränkelnde Demokratie vor Ort
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Tags: Demokratie, Demokratiekrise, Klöttschen, Strafanzeige
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Sonntag, 02. Dezember 2012
Dass Ruhrbania ein Millionengrab im großen Maßstab geworden ist, dass die städtebaulich Aufwertung der Innenstadt dadurch kaum erreicht wurde usw., ist seit längerem offensichtlich. Wie sehr aber die Grundsätze von Bebauungsplänen verletzt wurde, nur um das schwindsüchtige Prestigeprojekt nicht vorab scheitern zu lassen, das ist höchst bedenklich, wenn auch öffentlich eher ein Tabuthema!
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Tags: Bebauungspläne, Innenstadtkrise, Ruhrbania, RuhrpromenadeStadtbad
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Mittwoch, 21. November 2012
Bei der Mitgliederversammlung des Vereins „Freunde der Freilicht-bühne“ wurde der gesamte Vorstand ausgetauscht und fast aus-schließlich durch Mitarbeiter der Firma Quest Media ersetzt. Die Regler, die aus dem Kleinod Freilichtbühne eine Erfolgsstory machten, wurden mit schrägen Methoden ausgebootet! Die MBI forderten Politik und Bürger auf, das wieder zu ändern und sie nahmen Einsicht in den Pachtvertrag. Ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen kündigte den Vertrag, damit die Regler abgesichert werden! Doch auch 5 Monate später konnte der Verein noch kein tragfähiges Konzept vorlegen, blamabel!
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Tags: Altstadt, Freilichtbühne, Regler-Produktion, van Emmerich
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Mittwoch, 14. November 2012
Trotz angeblicher Schutzmaßnahmen gab es im Sommer noch höhere Schwermetall-Messwerte am Fallwerk Jost als je zuvor! Entsetzen! Dabei sind die Bürger dort Kummer gewohnt, auch hohe Belastungen durch Grob- und Feinstäube. So nachgewiesen bedrohlich waren z.B. die Nickel-Werte noch nie, um bis das 105-Fache über dem zulässigen Grenzwert! Es reicht . Doch der RP verweigerte den Anwohnern Akteneinsicht und verharmloste die Gefährdung in unverantwortlicher Weise. Erneute MBI-Anfrage im April zum Sachstand wurde abgetan. Doch die Schadstoffwerte sind weiter beängstigend, auch für den Spielplatz am Fallwerkrand!
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Tags: Fallwerk, RP-Willkürbehörde, Speldorf
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Montag, 08. Oktober 2012
In der BV 2 und im Umweltausschuss hatten die MBI nachgefragt zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann). Doch die Stadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP (das Fallwerk Weseler Str. läßt grüßen!).
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Tags: Geruchsbelästigung, Mannesmann, RP-Willkürbehörde, Umweltamt
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Freitag, 28. September 2012
Der Konflikt um die Stilllegung von Straßenbahnstrecken zwischen Stadt Mülheim und dem RP eskaliert weiter. Alle MBI-Versuche der Entschärfung stießen vor Ort auf Granit. Wird also Mülheim Modellstadt für die Auseinandersetzung „Bus statt Bahn“?
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Tags: Kirchturmspolitik, MVG, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Freitag, 31. August 2012
Unabhängig von dem Scherbenhaufen, der in 2 Jahren ÖPNV-„Optimierung“ über Straßenbahn-Stillegung in Mülheim versucht wurde, haben die Beschwerden über Mängel, Unpünktlichkeit u.v.m. in Mülheim in den letzten Monaten Rekordniveau erreicht. Die MVG wirkt völlig überfordert und hüpft von Ausrede zu Ausrede, zuletzt der Krankenstand. MVG-Chef Wandelenus, mit 173.000 Euro p.a. ein Spitzenverdiener im öffentlichen Sektor der Stadt, scheint die Gesellschaft nicht im Griff zu haben.
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Tags: ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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