Ohne viel Diskussion beschloss die BV 1 die heikle Bebauung Tilsiter Str./Oppspring und auch noch die Umbenennung des Platzes am Wasserbahnhof. Stück für Stück werden alle Mülheimer Schönheiten geopfert und verhökert. Bitte nicht weiter und noch mehr, die Bürger verlieren ihre Identifikation mit ihrer Stadt!
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Beschwerden
Keine weitere Zerstörung oder Umbenennung von Mülheimer verbliebenen Rest-Schönheiten!
Mittwoch, 05. Juni 2013Buslinie 151: Hört auf Eure Bürger, die kennen ihre Stadt!
Montag, 27. Mai 2013Die geplante Einstellung der Buslinie 151 spart kaum Geld im hoch defizitären ÖPNV, wäre aber fatal falsch. Frau Alsleben beendete die hervorragende Begründung des Bürgerantrags zum Erhalt der 151 so: „Es wäre sehr bedauerlich, wenn gewisse soziale Gruppen in Mülheim und Kettwig wie z. B. Senioren, Schüler, Vereine und Umweltbewus-ste (die kein Auto haben) oder Bürger, die gar keinen Führerschein haben, von der Mülheimer Politik vergessen und nicht mehr unterstützt würden!“ Es lohnt sich die ganze, bemerkenswerte Rede zu lesen, weil sie belegt, wie hoch die Kompetenz der Bürger ist, denn sie kennen ihre Stadt eben besser als hochbezahlte Gutachter!
Mehr »Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger?
Samstag, 25. Mai 2013Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgte für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger und voll besetzten Rängen wie nie! Dennoch wollte man diesen dicken Fehler im NVP nicht sofort korrigieren! Zu der unendlichen Geschichte mit der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 präsentierte man überraschend angebliche Rückendeckung durch die Staatskanzlei von Frau Kraft. Man wird sehen! Ansonsten offenbarte der NVP genau das Kirchturmsdenken, was den ÖPNV im Ruhrgebiet so teuer und wenig effizient macht!
Mehr »Die mutwillig bedrohte Meinungs-freiheit in Mülheim aus nichtigen Anlässen?!
Montag, 06. Mai 2013Am 13. Mai fand beim Amtsgericht Mülheim eine bedenkliche Verhandlung statt: Frau OB hatte Strafanzeige gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn gestellt, weil diese die städtischen Fällgenehmigungen für Bäume kritisiert hatte. Obwohl ihre Äußerung sich nicht auf den angeblich „Geschädigten“ Beisiegel bezog und sie noch in der Sitzung selbst richtiggestellt hatte, dass sie nicht einmal gesagt hatte, was der hochbezahlte Referent verstanden haben wollte, sahen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht ihn als Geschädigten und verhängten einen Strafbefehl! Doch Die OB hatte in ihrer Anzeige nicht einmal Beisiegel selbst als Geschädigten benannt, sondern jemand anderes aus der Verwaltung. So musste das Verfahren eingestellt werden. Peinlich
Mehr »Mölmsche Auflösungserscheinungen
Samstag, 20. April 2013Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.
Mehr »Abkassieren nach Jahrzehnten verletzt den Vertrauensschutz!
Donnerstag, 18. April 2013Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.
Mehr »Kanalbau Gracht: Zweierlei Mass und ungerechtfertigte Gebühren?
Samstag, 06. April 2013Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …
Mehr »Bauen im Außenbereich von Holt- hausen gegen Sinn und Verstand!
Dienstag, 19. März 2013Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
Mehr »Die Winkhaus-Saga
Mittwoch, 06. März 2013Das Winkhaus war einst eine beliebte Szenenkneipe, als in Mülheim noch mehr los war …. Nun wurde das leerstehendes „Winkhaus“ illegal als Bleibe genutzt und verwüstet. Doch der Leerstand hat eine bedenkliche Vorgeschichte …..
Mehr »Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld?
Mittwoch, 06. Februar 2013Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
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