Foodwatch erhob massive Vorwürfe gegen Behörden in NRW und spricht vom Wilden Westen NRW und „Dem Ermessen, der Laune und der Willkür des Beamten überlassen!“ Behörden in NRW verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Das passt dazu, dass die Abschaffung des Widerspruchsrechts 2007 die Bürokratie gegenüber den Bürger massiv gestärkt hat. Die rote-grüne Regierung nach 2010 hatte zwar eine Änderung versprochen, geschehen ist bis heute in fast 4 Jahren nichts!
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Beschwerden
Willkür-Behörden in NRW und immer bürgerfeindlicher?
Dienstag, 17. Dezember 2013Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich
Donnerstag, 05. Dezember 2013Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
Mehr »Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl?
Mittwoch, 27. November 2013MBI-Anträge zur Verkehrsführung, zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania usw. wurden von der Ruhrbania-Mehrheit zuletzt nur noch von der Tagesordnung gestimmt, unglaublich. Man will nicht über die selbstgemachten Probleme reden. SPD-Wiechering begründete das so: Das Thema ist viel zu wichtig, deshalb dürfe es nicht im Wahlkampf behandelt werden. Wie bitte? Was ist das denn für ein bevormundendes Demokratieverständnis? Doch bei Haushalt, OB-Wahlen ist es ähnlich, also bei allem, was wichtig für dieStadt und ihre Bürger ist.
Mehr »Denk ich an Mülheim, wird meine Nacht unruhig und schlaflos ….
Freitag, 15. November 2013Unruhige Nächte hat Volker Sperlich. Es sind Sorgen um seine Heimatstadt, die dem Professor im Ruhestand den Schlaf rauben. Seiner Meinung nach werden zu viele Grünflächen zu Neubaugebieten und versiegelt. Eine Sicht, die Umwelt- und Planungspolitiker wie Wiechering (SPD) und Niehoff (Grüne) so nicht teilen. Man glaubt es kaum, denn die Orgien neuer Baugebiete in sensibelsten Flächen und trotz sinkender und stark alternder Bevölkerung sind in der momentanen Billigzinsphase in Mülheim geradezu inflationär!
Mehr »Trauriger Weihnachtsmarkt Schloßstr. abgespeckt, endlich!
Sonntag, 10. November 2013Aus dem im letzten Jahrzehnt von den MBI oft kritisierten traurigen Weihnachtsmarkt auf der Schloßstraße wird ein Weihnachtstreff, nur mit Kulinarischem, Kinderkarussell und Kino. Dafür wird der Adventsmarkt in der Altstadt verlängert bis 22. Dez., als richtiger Weihnachtsmarkt. Das hätte man schon 2001 haben können bzw. müssen. Hätte man nur auf die MBI gehört …..
Mehr »Lärmaktionsplan wenig tauglich zur realen Lärmminderung!
Montag, 04. November 2013Gemäß EU-Richtlinie hat die Stadt sehr aufwendig eine Lärmanalyse der Stadt Mülheim erstellt. Darauf folgt nun der sog. Lärmaktionsplan. Klingt alles gut und richtig, nur sehr viel außer Flüsterasphalt auf lärmintensivenStraßen kommt nicht heraus. Zu Flug-, Autobahn- und Bahnlärm kann die Stadt nichts wirklich tun und lärmintensive und stark störende Betriebe wie das Fallwerk Jost werden von der EU-Richtlinie nicht erfasst.
Mehr »Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau und Berufung selbst dagegen! Man glaubt es kaum!
Freitag, 01. November 2013Im Mai 2013 musste das Verfahren zum Strafbefehl gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn eingestellt werden, weil der im Strafbefehl angeblich Beleidigte Beisiegel in der Strafanzeige der OB nicht als solcher angegeben war. Irgendwie peinlich. Im erneuten Strafbefehl wurde der Name des Beleidigten ausgetauscht und das Strafmaß gleich noch um 20% erhöht! Die MBI-Frau legte Widerspruch ein, logisch, denn das ihr vorgeworfene „Sinngemäße“ hatte sie so nicht gesagt und in der Sitzung bereits richtig gestellt! Nach 2 Gerichtsverhandlungen mit der Anhörung von 11 Zeugen musste die MBI-Frau freigesprochen werden. Nun findet am Do., dem 28. August 2014, die inzwischen bereits 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte statt, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch des Mülheimer Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr am Landgericht Duisburg und ist wegen der vielen Zeugenbefragungen bis ca. 13 Uhr(!) angesetzt.
Mehr »Mülheim schrumpft weiter, die Bauwut aber leider nicht!
Mittwoch, 30. Oktober 2013Mülheim schrumpft weiter. Juni 2013 waren es noch 166.530 Einwohner. Im Flächennutzungsplan waren für 2015 noch 170.000 angestrebt, was die Begründung für die weitere ungehemmte Bauwut war und ist, denn überall sollen neue teure Wohnungen hin, ob in Ruhrbania, Holthausen, Auberg, der abgerissenen Musikschule, den Denkmälern, Alt-Saarn oder, und …… Bis die Blase platzt!
Mehr »Demokratie und Denkmalpflege in Mülheim verkümmert und gefährdet?
Donnerstag, 24. Oktober 2013Riesenreiterhof im Auberg über § 35, Otto-Pankok-Str., Wolfsberg u.v.m. über § 34, Denkmäler Troostsche Weberei, Villa Scheffelstr., gefährdet uswusf.. Die demokratisch gewählten Gremien sind außen vor, der Denkmalschutz ist Investoreninteressen nicht gewachsen.
Mehr »Orgien der Verschwendung bei der Sanierung des Restrathauses!?
Montag, 21. Oktober 2013Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten im Juli 2009 übrigens beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld gestellt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur umwegfinanzierten Rathaussanierung. Betrachtet man die Sanierung des Restrathauses im Ruhrbania-Kontext, offenbaren sich Orgien der Verschwendung weit über das hinaus, was im Schwarzbuch bemängelt wird!
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