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Beschwerden

Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie!

Mittwoch, 09. April 2014

Ob Hotelentscheidung, ExtraSchicht, Baumfällungen, irreführende Fragebögen oder Müllabfuhr auf der Westminsterstr.: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten anscheinend vollständig verselbständigt. Die machen einfach und verkünden dann über Zeitung. Die gewählten Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Parallel versucht die Verwaltung sich gegen aufmüpfige Bürger zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten. Es läuft was falsch im Staate Ruhrbania ……

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Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!

Montag, 07. April 2014

Ab Herbst stehen Kunden, Händlern, Gastronomen und Bewohnern der Innenstadt durch die erneuten Großbaustellen am Dickswall, Tourainer Ring, Klöttschen und etlichen anderen Straßen harte Zeiten bevor, jahrelang. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern deshalb: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, auch noch im Bereich des noch intakten Forums! Das aber beklagt nun die Rumbachsanierung, weil beim Planfeststellungsverfahren Fehler gemacht wurden. Wat`n Chaos. MBI-Anfrage zur Planfeststellung, denn diese Kanalsanierung ist dringlich!

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Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen

Sonntag, 06. April 2014

In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?

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Niederschlagswasser-Befragung: Mülheimer Unfug oder weiterer Abzockversuch?

Montag, 31. März 2014

Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!

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Abholzungsorgien a.d. Ruhrbania?

Sonntag, 30. März 2014

Während der symbolische Earth Day des WWF völlig an Mülheim vorbeiging, geht es in der Ruhrbaniastadt wieder einmal um die Fällung von Bäumen ohne erkennbare oder nachvollziehbare Notwendigkeit. 8 Silberlinden am Schlossberg, weitere an der Cheruskerstr., dann der Buchentod im Uhlenhorst … Nach den Verwüstungen in der Innenstadt für Ruhrbania wäre mehr Sensibilität angebracht, wenn es um die Fällung von Bäumen geht!

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Mölmsche Demokratie mit ihrem Latein völlig am Ende?

Samstag, 29. März 2014

Ein Armutszeugnis sondergleichen war der letzte Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Irgendwie scheint die Stadt Mülheim und ihre Entscheidungsgremien mit ihrem Latein derart am Ende zu sein, dass über nix mehr offen und richtig beraten werden kann. Und alles, was mit RWE zusammenhängt, ist schon überhaupt tabu bzw. vorher entschieden ………..

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Duisburg vor der Auflösung? Ruhrstadt oder Klein- bis Kleinststaaterei!!

Montag, 17. März 2014

In Duisburg hat die zuständige Bezirksvertretung beschlossen, Homberg, Ruhrort und Baerl von Duisburg abzuspalten. Werden andere Teile im kriselnden Ruhrgebiet folgen? Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten.

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Bescheide eingespart, dafür hohe Mahngebühren zusätzlich: Pleite- und Abzockerstadt Mülheim?

Sonntag, 16. März 2014

2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“

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Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sinnflut?

Mittwoch, 05. März 2014

Die BV 1 hat am 10. März den Baubeschluss „Bezirkssportanlage Hardenbergstr.“ gefasst. Selbst wenn die Stadt Mülheim nicht kurz vor der bilanziellen Überschuldung stünde, ist die ganze Geschichte hochgradig bedenklich. Die Finanzierung der 13 Mio. für den Luxussportplatz ist alles andere als gesichert, unabhängig davon, dass im Nothaushalt eine Finanzierung über den geplanten Verkauf von 4 bisherigen Sportplätzen nicht erlaubt ist! Ein Ausbau des RSV-Platzes würde übrigens ausreichen

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Fallwerk wird verlagert – endlich nach jahrzehntelangem Kampf!

Sonntag, 23. Februar 2014

Die kontinuierliche Messung der schwermetallhaltigen Staubniederschläge an der umstrittenen Schrottverarbeitung Jost Weseler Straße an völlig unverträglichem Standort ist laut VG Düsseldorf nicht rechtens. Die Anwohner sind fassungslos ob dieser eher absurden Verlängerung der schier endlosen Fallwerk-Saga. Das Vielfach-Skandalwerk also reif für das Guinnessbuch der Rekorde? Egal ob zum höllischen Lärm, zur Erschütterungsproblematik, zur Verseuchung des Bodens im Wasserschutzgebiet und nun zur Emission von Giftstoffen in die Luft: Irgendwie wurde bisher immer ein Weg gefunden, diesem an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet und den Stadtteilen Speldorf und Broich völlig unverträglichen Werk den Bestand zu sichern. Doch Verlagerung ist die einzige Lösung und mehr als überfällig! Die Stadt Mülheim muss es auch wollen!

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