Beschwerden
Samstag, 09. August 2014
Eine Woche nach dem Vorstoß des Baudezernenten, der wärmstens die Bewerbung des lange leerstehenden Kaufhofs für die Spk-Akademie empfiehlt, präsentierten die Stadt Mülheim und ihre „Partner“ die detaillierten Pläne für ihre Gegen-Bewerbungen: Das VHS-Grundstück und das erweiterte Baufeld 4 von Ruhrbania. Doch insbesondere eine Spk-Akademie anstelle der VHS ist indiskutabel wg. der wichtigen Bedeutung der zentralen VHS und kontraproduktiv wg. der Kaufhof-Bewerbung!
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Tags: Immobilienspekulanten, Kaufhof, MWB, Sparkassen-Akademie, VHS
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Mittwoch, 06. August 2014
Die Sanierung des Rumbachkanals ist dringlich und lange überfällig. Weil die Stadt gleichzeitig Ruhrbania Baulos 3 durchziehen will mit dem Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, hat das bedrohte Forum Klage eingereicht, aber gegen die Rumbachsanierung, weil das Planfestellungsverfahren mangelhaft war. Und nun? MBI-Fragenkatalog dazu
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Tags: Baustellenchaos, Forum, Hochstr. Tourainer Ring, Ruhrbania Baulos 3, Rumbachkanal
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Montag, 04. August 2014
Bereits mehrfach haben die MBI zuletzt darauf hingewiesen, dass Teile der Stadtverwaltung sich immer mehr verselbständigt zu haben scheinen. Der Stadtrat kommt kaum noch vor, eine Bürgerbeteiligung bzw. besser die nachträgliche Bürgerinformation wird gemacht, wenn etwas daneben gegangen ist uswusf.. Die Liste der Beispiele ist nicht nur außergewöhnlich lang, sondern auch z.T. sehr schwerwiegend wie bei Ruhrbania oder im ÖPNV-Bereich!
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Tags: Bananenrepublik, Demokratiekrise, Fördergelder, ÖPNV, Ruhrbania Baulos 3, Rumbachkanal, verselbständigte Verwaltung
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Freitag, 18. Juli 2014
Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag, dem 9. Juni, hatte auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe, Hirsche und Kitze büxten aus. Sechs von ihnen sind am Wochenende vom 12./13. Juli(!), 5 Wochen nach dem Unwetter, erschossen worden – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. Was um Himmels Willen ist da falsch gelaufen? Es gibt Ungereimtheiten, offene Fragen und bedenkliche Seltsamkeiten rund um den Abschuss der Tiere, angefangen damit, dass Herr Lenz gleichzeitig der Verantwortliche der Bürgerstiftung ist, die das Tiergehege betreibt, und Vorsitzender der Kreisjägerschaft. Die MBI haben für den Umweltausschuss Ende August einen Fragenkatalog vorgelegt, um den Sachverhalt der unnötigen und unverständlichen Tötung der Tiere aufzuklären
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Tags: Streichelzoo, Witthausbusch
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Montag, 14. Juli 2014
Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!
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Tags: Demokratiekrise, direkte Demokratie, Ratszersplitterung, Sperrklauseln, splitter, Weimarer Verhältnisse
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Sonntag, 15. Juni 2014
Der Landschaftsbeirat hat einstimmig die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten im Außenbereich an Löns-, Aubergs- und z.T. Stockweg abgelehnt. Auch die MBI werden keiner weiteren Zersiedelung zustimmen! Auch als das „Cafe del Sol“ im Mai 2014 noch mal so eben kurz vor den Wahlen beschlossen wurde, waren die MBI die einzigen, die dem Vorhaben im Regionalen Grünzug B nicht zustimmten, anders als die Mülheimer Grünen. Sowohl Landschafts-beirat wie BUND haben die MBI-Haltung voll bestätigt! Zumindest für den Lönsweg konnte das Vorhaben noch gestoppt werden! Gut so, dank der regen BI, die sich zum Lönsweg gebildet hatte!
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Tags: Auberg, Aubergsweg, Bauwut, Cafe del Sol, Grünzug B, Lönsweg, Zersiedelung
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Dienstag, 10. Juni 2014
Immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte meldeten sich nach dem Wahltag des 25. Mai, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. Die MBI hatten deshalb über eine Anzeige in der Mülheimer Woche alle Wähler/innen, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden. Über 90 Wähler/innen meldeten sich, oft gleichzeitig für den Ehepartner und/oder Kinder u.ä.. Die Zahl der anscheinend falsch ausgehändigten Wahlunterlagen ist erschreckend hoch. Deshalb haben die MBI einen Brief an Frau OB Mühlenfeld, an den Rechtsdezernenten Herr Dr. Steinfort sowie an die Wahlleiterin Frau Döbbe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, wie mit den o.g. Erkenntnissen umgegangen werden soll.
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Tags: Briefwahl, Kommunalwahl, Wahlunstimmigkeiten
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Freitag, 06. Juni 2014
Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, kann nur ein Gericht klären, seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde. Es ist höchste Zeit, diesen fatalen Fehler zu korrigieren!
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Tags: Gebührenwillkür, Kraft, NRW-Landesregierung, Widerspruchsrecht
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Montag, 19. Mai 2014
In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter außerhalb des Stadtteilzentrums. Saarn sorgt sich zu recht um die Nahversorgung älterer Bürger. MBI: Dringender Handlungsbedarf!
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Tags: AldiLidl&Co, Discounter-Wildwuchs, Düsseldorfer Str., Saarn
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Mittwoch, 16. April 2014
Kommentar in DerWesten zu „Die Ruhrpromenade frisst ihre Bäume“: „Es ist genau das eingetreten, was zu befürchten war und die Verantwortlichen nicht einsehen wollten, weil sie hofften, die Euros würden nach Mülheim wie das Wasser ins Hafenbecken fließen. Nun stehen sie vor dem Dilemma einer lieblosen Massivbebauung in einer leblosen Umgebung. Da tut sich nichts mehr in Sachen Flora und Fauna. Mir fehlen die Worte für soviel Irrsinn und Zerstörungswut.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Tags: Bebauungspläne, Betonwüste Innenstadt, Hafenfest, Innenstadtbäume, Mühlenfeld, Ruhrbania, Ruhrbania Baufeld1, Sander
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