Beschwerden
Freitag, 10. Oktober 2014
Nachdem großer Jubel bei WAZ und Grünen ausbrach, dass Mülheim mit Kaufhof und VHS für die Sparkassen-Akademie unter den letzten 6 sei, haben die MBI, bekanntlich für die Kaufhofbewerbung und strikt gegen eine Vermarktung des VHS-Geländes, einige der ungeklärten Fragen zur VHS-Bewerbung aufgeschrieben und an die Auswahlkommission zur Spk-Akademie sowie an NRW-Aufsichts-behörden geschickt, um zu verdeutlichen, wie problematisch der Standort VHS ist, unabhängig von der exquisiten Lage. Die Reaktionen waren heftig: „Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung“ verkündeten Stadt und Investoren in der WAZ und in der NRZ forderte Wiechering „Rote Karte für Lothar Reinhard“, was auch immer der SPD-Chef damit im Schilde führt. Die MBI-Kritik hat einige anscheinend in ihren Plänen stark aufgeschreckt!
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Tags: Immobilienspekulanten, Imoba, Kaufhof, MWB, Schulsanierung, VHS, Weiterbildung, Wiechering
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Freitag, 03. Oktober 2014
Dezernent Ernst und die Mülheimer Grünen wurden nicht müde, die MBI im Zusammenhang mit der VHS-Debatte zu verunglimpfen und zu verleumden. Deshalb eine Gegendarstellung der MBI, aus der die WAZ einen verkürzten Artikel ohne Autor machte. Auch die MBI dürfen nicht wie Freiwild behandelt, in die Ecke gestellt und gebrandmarkt werden, nur weil sie Kritik an Fehlentscheidungen offen aussprechen.
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Tags: Dezernent Ernst, Mülheimer Grüne, Sparkassen-Akademie, Verunglimpfung der MBI, VHS
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Montag, 29. September 2014
Erst sollte die Vermarktung des attraktiven VHS-Grundstücks lautlos über die Bühne gehen, obwohl keinerlei Alternativkonzept für VHS ohne den heutigen Standort vorliegt. Nachdem die Kritik aber nicht verstummen wollte, schaltete die Stadtspitze, unterstützt von den Grünen, um auf Diffamierung der MBI mit Wortglaubereien und bösartigen Verleumdungen. Die NRZ Mülheim, angeblich „unab-hängig“ und „bürgernah“, betätigt sich dabei als Sprachrohr, genau wie bei dem widerlichen Manöver zur Demontage des Baudezer-nenten, der bekanntlich die Kaufhof-Bewerbung als die viel sinnvol-lere Lösung als das VHS-Gelände für eine Sparkassen-Akademie ansieht. Es ist ungeheuerlich, mit welchen Methoden bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht, durch die NRZ Stimmung gemacht werden soll. Selbst ohne das stellt die VHS-Geschichte einen bisher absoluten Tiefpunkt der kommunalen Demokratie in Mülheim dar!
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Tags: Demokratiekrise, NRZ-Hetze, VHS
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Donnerstag, 18. September 2014
Hände weg vom Standort der Mülheimer VHS! Ein für allemal und egal wofür! Sonst wird ein Bürgerentscheid das bewirken müssen!
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Tags: Bürgerentscheid, Demokratiekrise, Immobilienspekulanten, Integration, Sparkassen-Akademie, VHS, Weiterbildung
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Montag, 01. September 2014
Der Streit um die Zukunft des VHS-Standortes an der Müga geht weiter. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) wollten im Kulturausschuss eine Bestandsgarantie für die VHS am jetzigen Platz erreichen und waren völlig überrascht, als die Mehrheit der Kulturpolitiker die Diskussion darüber ablehnte. Kein Kulturthema? Tiefpunkt der Demokratie?
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Tags: Demokratiekrise, Immobilienspekulanten, Imoba, Kultur, Mühlenfeld, MWB, Sparkassen-Akademie, VHS, Wählerwille
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Donnerstag, 28. August 2014
Der Wahlprüfungsausschuss erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?
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Tags: Briefwahl, Demokratiekrise, Kommunalwahl, Wahlunstimmigkeiten
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Mittwoch, 27. August 2014
Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereits 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch.
Die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. führte zur Bestätigung des Freispruchs! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit!
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Tags: Amtsgericht Mülheim, Demokratiekrise, Meinungsfreiheit, Obrigkeitsstaat, Staatsanwaltschaft Duisburg, Strafanzeige
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Montag, 25. August 2014
Am Dienstag, dem 26. Aug., findet der 1. Umweltausschuss nach den Kommunalwahlen am 25. Mai statt, der erste seit März. Ob der MBI-Antrag zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Tiere aus dem Witthausbusch wie angedroht von der Tagesordnung gestimmt wird, wird sich zeigen. Zur dringlichen Sanierung des Rumbachkanal, die im Sept. starten sollte, ist ein heilloses Chaos entstanden, weil das Forum ob des gesamten geplanten Baustellen-Irrsinns eine erfolgversprechende Klage mit Eilantrag just gegen die Rumbach-Sanierung eingereicht hat.
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Tags: Forum, Hochstr. Tourainer Ring, Klöttschen, Ruhrbania Baulos 3, Rumbachkanal, Streichelzoo, Witthausbusch
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Freitag, 22. August 2014
Die MBI haben den Landeskonservator angeschrieben, damit dieser die Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes prüft, denn die Mülheimer VHS ist sowohl vom Gebäude selbst wie vom umgebenden Ensemble mit Schloß, Müga-Park, Ringlokschuppen und Stadthalle her einzigartig und etwas Besonderes, aus MBI-Sicht unbedingt erhaltenswert!
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Tags: Denkmalschutz, Landeskonservator, VHS
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Donnerstag, 14. August 2014
MBI-Antrag, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen.
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Tags: Immobilienspekulanten, Inklusion, Integration, Sparkassen-Akademie, VHS
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