Beschwerden
Montag, 13. Juni 2016
Ab 12. Juni 16 gilt der neue MVG-Fahrplan. Damit wird die Buslinie 132 von Mintard über Innenstadt bis Heißen-Kirche ganz eingestellt. Viele Mintarder und Menschen u.a. aus dem Rumbachtal sind sehr verärgert, vor allem Schüler, Ältere und Behinderte. Das wurde 2013 trotz vieler Eingaben im Rahmen des Nahverkehrsplans beschlossen, der insgesamt unausgegoren, verkehrspolitisch irrational, z.T. sogar kontraproduktiv für den gesamten ÖPNV ist
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Tags: Buslinie132, Mintard, NVP, ÖPNV, Rumbachtal
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Donnerstag, 02. Juni 2016
Einige Aufregung gab es zuletzt in Speldorf, weil Radfahren auf dem Bürgersteig der Duisburger Str. stadtauswärts zwischen Karlsruher Str. und Akazienallee erlaubt werden soll. In der WAZ kommentierte ein Anwohner: “Diese Lösung ist katastrophal.“ Doch ist es nur katastrophal, wenn auf dem Bürgersteig auch geradelt werden darf? Oder könnte dadurch nicht doch der gefährliche, heutige 2-Richtungs-Radwegs auf der anderen Seite der Duisburger Str. entschärft werden? Erinnert sei auch an die Vorgeschichte, weil verschlampt wurde, Zuschüsse für die beschlossene Verlegung der StraBa-Schienen in die Straßenmitte rechtzeitig zu beantragen, weshalb auch die Gefahrensituation mit dem Fahrradweg bestehen blieb!
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Tags: Duisburger Str., Radweg, Sander, Speldorf
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Montag, 23. Mai 2016
2013 wurde gegen erbitterten Widerstand der BI „Hände weg vom Auberg“ einzig gegen die MBI-Stimmen der Riesenreiterhof anstelle des Fichtehofs am Auberg genehmigt. Außerdem wurde beschlossen, städtische Grundstücke am Aubergweg zu verkaufen, auch zur Bebauung. So wurde per Salamitaktik der Weg zur weiteren Bebauung des wichtigen Naherholungsgebietes eingestielt. Als nun 2016 der Grundstücksverkauf erneut beschlossen werden sollte, stellte sich die BV quer, und zwar einstimmig. Doch SPD und CDU im Rat scherten sich nicht darum. Sie wollten den stückweisen Flächenfraß und die Zersiedelung ermöglichen, was eine sehr starke BI in den 70er Jahren hatte verhindern können! Doch es gibt noch mehr Bauwünsche am Rand des Aubergs, z.B. an der Voßbeckstr.. MBI-Antrag dazu
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Tags: Auberg, Aubergsweg, Außenbereich, Bauwut, Landschaftsfraß, Landschaftsschutz, Naherholung, Voßbeckstr., Zersiedelung
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Montag, 02. Mai 2016
Mit Zins- und Währungswetten haben die Kämmerer Bultmann und Bonan der Stadt zweistellige Millionenschäden zugefügt, mit Zustimmung der Ratsgremien. MBI-Anträge auf Schadensersatzklagen wurden trotz wohlwollendem BGH-Urteil abgelehnt aus Angst, mit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als zum letztmöglichen Termin doch geklagt wurde, aber nur gegen Banken, wurde das Eigenverschulden offensichtlich, was die Klageaussichten verringert. Nun will die Stadt mit einem Vergleich heraus kommen, allerdings mit dem Risiko weiterer hoher Mio.-Verluste. Hätte man nur auf die MBI gehört …..
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Tags: Bonan, Bultmann, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, Spekulationsverbot, swaps, Transparenz, Vertuschung, WestLB, Zinswetten
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Sonntag, 10. April 2016
Besonders drunter und drüber geht es im krisengeplagten Mülheim, obwohl WAZ/NRZ meist ein gegenteiliges Bild zeichnen. Die never ending story der immer wieder verschobenen Rumbachsanierung, der zu niedrige Zaun zur A 40 am nagelneuen Sportplatz Hardenbergstr. u.v.m. aus der Abteilung Dilettantenstadel ergänzen die Großprobleme ÖPNV, Haushaltskatastrophe usw. neben bösen Sachen wie dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände Blötterweg. Ganz besonders pikant ist die endlose Aneinanderreihung von fast unglaublichem Dilettantismus beim Rumbach-Projekt.
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Tags: Baustellenchaos, Forum, Rumbachkanal, Sportplatz Heißen, Vermeulen
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Samstag, 19. März 2016
Fast überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit.Die MBI beantragten, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Wäre der abgelehnt worden, hätte ein Bürgerbegehren angestanden! Davor hatten alle Angst und so war der MBI-Antrag erfolgreich!
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Tags: Bebauungspläne, Demokratiekrise, Denkmalschutz, Flüchtlingsdörfer, MWB, Papenbusch
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Donnerstag, 17. März 2016
In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten „Superminister“ hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.
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Tags: Blötterwegschule, Dezernent Ernst, Rinas, VHS
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Donnerstag, 03. März 2016
Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.
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Tags: Demokratiekrise, Innenstadtkrise, Rathausmarkt, Schlossstraße, Wiechering, Wochenmarkt
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Dienstag, 23. Februar 2016
Anfang Okt. wurde die StraBa-Linie 110 stillgelegt, ohne Beschluss im zuständigen Ausschuss. Dafür wurde die Buslinie 128 neu eingeführt, ebenfalls ohne Beteiligung der Politik. Nun haben aber z.B. die Anlieger der engen Limburgstr. echte Probleme mit dem neuen Busverkehr. Sie stellten einen Bürgerantrag für die BV 2 zur Wiedereinführung der 110 oder alternativ einer Busverbindung auf der ehemaligen Strecke der 110. Der Antrag wurde vertagt, kurz später aber mehrheitlich beschlossen, alsbald die Schienen aus der Hauskampstr. zu entfernen. Vera.. der Bürger? Die MBI beantragten, den Antrag im Mobilitätsausschuss zu behandeln. Man wird sehen ………
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Tags: Buslinie 128, Hauskampstr., Limburgstr., Linie 110, NVP, ÖPNV
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Montag, 22. Februar 2016
Auf der Campinganlage Entenfang ist Panik ausgebrochen, denn das Düsseldorfer Bauministerium will das jahrzehntelange Dauerwohnen dort beenden, obwohl über 5oo Menschen dort ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten. Ein besonders eifriger Referatsleiter will die bisherige Duldung beenden. Warum gerade jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise mit ihren vielfältigen Problemen für Stadt und Land, ist rätselhaft bis kontraproduktiv. Die MBI fordern die Rücknahme der Düsseldorfer Anweisung und ein Bleiberecht für alle, die ordnungsgemäß am Entenfang ihren Wohnsitz angemeldet haben!
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Tags: Baugesetzbuch, Bürokratie, Campingplätze, Duldung, Entenfang, Gewohnheitsrecht
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