Andauernd tauchen neue Fälle auf, in denen sich Mülheimer Bürger/innen aufregen, dass sie über Erschließungs-, Hinterlieger-, Straßenerneuerungs-, Müll-, Abwasser- oder Straßenreinigungsgebühren ungerecht behandelt und abgezockt werden. Neuestes Beispiel: Die Verdoppelung der Gebühren für die Biotonne.
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Presseerklärungen
Abzocke auch bei der Biotonne! Bedenkliche Gebührenpraxis MH
Donnerstag, 10. Februar 2011Rettet das Denkmal „Troostsche Weberei“ im Luisental!
Mittwoch, 09. Februar 2011Die industriegeschichtlich bedeutsame ehemalige Troostsche Weberei im Luisental ist hochgradig gefährdet, obwohl unter Denkmalschutz! Die August-Thyssen-Stiftung will die Denkmäler abreißen und prozessiert gegen die verweigerte Abbruchgenehmigung. Der MBI-Antrag führte zur Ratsresolution mit Aufforderung an die Stiftung, das Denkmal zu erhalten. Nach Gesprächen der MBI mit der Stiftung keimte kurz Hoffnung auf Rettung, doch jetzt sollen die Denkmäler an einen Investor zum Gesamtabriss verkauft werden und nur Fassaden nachgebaut werden. Und das in der Spitzenlage Luisental! Auch das Verwaltungsgericht scheute sich leider, dem Denkmalschutz Vorrang zu geben
Mehr »Transparenz der Geschäfts-führergehälter und Boni
Montag, 07. Februar 2011Seit Jan. 2010 gilt in NRW das sog. „Transparenz-Gesetz“. Danach müssen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. In Mülheim wurde das Gesetz seither mit verschiedenen Begründungen aber nicht umgesetzt. Deshalb der MBI-Antrag in 2012 bereits im 3. Versuch, dies nun umzusetzen und zusätzlich auch die Zuwendungen der Betriebsleiter der Eigenbetriebe offenzulegen. Dieses Mal war der Antrag erfolgreich, noch bevor er behandelt werden Konnte!
Mehr »Schulbedarfsplanung mit oder ohne den Standort Bruchstraße?
Sonntag, 06. Februar 2011NRZ vom 4.2.11:: “Eppinghofer Schulen vor dem Aus” und SPD-Wiechering dazu: “Wenn wir unterliegen, dann mit Getöse”. Die Gutachter warfen hin, ohne sie entstand ein recht sanftes Schulentwicklungskonzept „Gutes jenseits von Gutachtern“ meinte die WAZ, doch insbesondere die Bruchstr. kämpft um das Überleben ihres Schulstandorts.
Mehr »Ruhrstadt tot noch vor Geburt?
Donnerstag, 03. Februar 2011Seit 1.2.11 ist Thomas Westphal der neue Geschäftsführer von „metropole Ruhr“, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR. Tags zuvor erklärten Wirtschaftsförderer verschiedener Städte, allen voran M&B-Chef Schnitzmeier die Ruhrstadt für tot. Doch ist diese bei den enormen Problemen des Reviers wohl nötiger denn je!!
Mehr »Fluchhafen im Sturzflug?
Sonntag, 30. Januar 2011Der Flughafen Essen-Mülheim (FEM) gehört zu je einem Drittel den Städten Essen und Mülheim sowie dem Land NRW. Alle 3 haben den Ausstieg beschlossen. Der Flughafen steht ohnehin vor der Pleite. Dehalb muss möglichst bald ein realistisches Konzept für den geordneten Ausstieg erarbeitet werden!
Mehr »Klagen gegen überhöhte Abwas-sergebühren vom Verwaltungs-gericht abgeschmettert
Samstag, 22. Januar 2011Die Gebührenbescheide Abwasser für 2011 sind um mind. 18% höher als das vorgeschriebene Kostendeckungsprinzip dies zulässt, weil 5,4 Mio. Überschüsse des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt umgeleitet wurden. Deshalb die MBI-Strafanzeige wegen Veruntreuung von Gebühren. Unabhängig davon haben hunderte Gebührenzahler beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Auch Haus+Grund hatte Klage eingereicht und deren Anwalt sogar 30% überhöhte Gebühren ausgemacht! Doch das Verwaltungsgericht erklärte alles für rechtens und die StA nahm keine Ermittlungen auf!
Mehr »BI „gaspreise-runter-mh“
Freitag, 21. Januar 2011Treffen der BI gaspreise-runter-mh am 7. Sept 2011 mit Frau RAin Holling um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstele. Noch sind immer nicht alle Klagen gegen die medl abgeschlossen, doch hat diese alle verloren! Inzwischen haben viele den Gasversorger gewechselt!
Mehr »Bewegung beim Fallwerk Jost in Speldorf?
Mittwoch, 19. Januar 2011Kommt nach Jahrzehnten doch noch eine Wende in der unendlichen Geschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Weseler Straße? Der MBI-Antrag zu den missachteten planungsrechtlichen Grundlagen enthüllt: Alle Lärmgutachten waren falsch zu Ungunsten der Wohnbevölkerung! Das Skandalwerk muss verlagert werden! Nun bietet Harbecke einen Geländetausch an. Hoffentlich klappt es!!
Mehr »Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!
Montag, 03. Januar 2011Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2011 die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! MBI-Forderungen im einzelnen
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