Presseerklärungen
Sonntag, 22. Juli 2012
Skandale um die städt. Geschäftsführer Bultmann, Bremekamp, Mühlenbeck und Eismann in kurzer Folge. „Vier Chefs als Fehlgriff?“ fragte die WAZ. Doch ermöglichten nicht die vielen städtischen Ausgliederungen in GmbHs u.ä. unter dem Obertitel „Konzern Stadt“ genau das? Ein schwerwiegender Irrweg und mit eine Hauptursache für die kaum zu bremsende Verschuldung vieler Städte?
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Tags: Filz, Haushaltskatastrophe, Klüngel, Konzern Stadt, Transparenz
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Donnerstag, 19. Juli 2012
Die Stadt Mülheim hat sich selbst schachmatt gesetzt, tut aber mehrheitlich so, als wäre es eine Hängepartie. Am deutlichsten wird das bei der Entscheidungsunfähigkeit zum Stopp für noch mehr Ruhrbania-Baufelder. Selbst mit Steuerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zu deutschen Höchstsätzen, wie vom RP angeraten, wird der Mölmsche Haushalt weder bis 2020 ins Gleichgewicht kommen können, noch könnten die zig Millionen für weitere Ruhrbania-Abenteuer auch nur ausgeglichen werden. Traumtänzerei?!?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RP-Willkürbehörde, Ruhrbania
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Freitag, 13. Juli 2012
Flughafen-Chef Eismann war in seiner schier grenzenlosen Selbstbedienungsmentalität auch noch dumm. Erst verschickte er eine mail mit Betrugsvorschlägen, um einen größeren Dienstwagen für seinen geschundenen Rücken (nicht sein Rückgrat!) zu bekommen und nachdem das auffiel und untersagt werden musste, kaufte er sich eigenmächtig ein noch größeres Auto`chen für läppische 55.000 €. Und nun wird sein Vertrag nicht verlängert ……
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Tags: Dienstwagen, Eismann, Filz, Flughafen
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Donnerstag, 12. Juli 2012
Während des Italienspiels beschlossen ganze 27(!) Abgeordnete im Bundestag mal eben das Meldegesetz. Das Meldegesetz würde es Ämtern erlauben, private Daten ohne Einwilligung an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Doch der Bundesrat stellte sich geschlossen gegen den Beschluss, wozu auch 189.000 Unterschriften mitgeholfen hatten.
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Tags: Adresshandel, Datenschutz, Meldegesetz
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Mittwoch, 04. Juli 2012
Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei „Haushaltssicherung“ waren hunderte Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, RP-Willkürbehörde
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Sonntag, 01. Juli 2012
Die MÜGA war eine Bereicherung für die Bürger und städtebaulich eine wesentliche Aufwertung. Bei Ruhrbania ist eher das exakte Gegenteil der Fall.
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Tags: MüGa, Ruhrbania
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Freitag, 22. Juni 2012
Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
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Tags: Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, Ruhrbania, Transparenz
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Samstag, 16. Juni 2012
Das Fallwerk Weseler Str. am Rande der Wohnbebauung ist nicht nur wegen des Höllenlärms und der Erschütterungen ein Riesenproblem mit rekordverdächtiger Beschwerdeflut seit Jahrzehnten. Die Verseuchung von Luft und Boden (im Wasserschutzgebiet) mit giftigen Feinstäuben ist ebenfalls nachgewiesen, doch die RP-Behörde wiegelt erneut alles ab und die Stadt hält sich „fein“ heraus. Menschenverachtend!
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Tags: Fachhochschule, Fallwerk, Filz, Lärm, RP-Willkürbehörde
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Freitag, 08. Juni 2012
Ein böses Kapitel Mölschmer Stadtplanung ist der Klöttschen, die systematische Zerstörung eines guten innenstadtnahen Wohnquartiers. Viele Anwohner wurden vertrieben, die verbliebenen sind empört über jahrzehntelange menschenverachtende Mülheimer Stadtplanung, die auch noch weitergeführt werden soll!
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Tags: Bürgerwut, Innenstadt-Verkehrsführung, Klöttschen, Ruhrbania-Verkehrsführung
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