Presseerklärungen
Mittwoch, 24. Oktober 2012
Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, waren nur eine Handvoll Bürger da. Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine! Mehr dazu, warum der 2010 gut besuchte Bürgerhaushalt zum Fiasko wurde …
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Tags: Bonan, Bürgerhaushalt, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld
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Samstag, 20. Oktober 2012
Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher
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Tags: Haushaltskatastrophe, Lüttkes, RP Düsseldorf, RP-Willkürbehörde
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Samstag, 13. Oktober 2012
Die Haushaltslage von Mülheim ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Der Haushaltsentwurf 2013 ist perspektivlos, weil vornehmlich einnahmenorientiert. Ernstgemeinte Haushaltssanierung heißt aber u.a. zuallererst Ruhrbania endlich begrenzen!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Kassenkredite, Ruhrbania, Sportplatz Heißen, von-der-Tann-Str.
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Freitag, 12. Oktober 2012
Auf MBI-Nachfrage Ende Sept. zum Stand der überfälligen Rumbach-Sanierung kam heraus, dass alles vor Gericht liege, weil der RP den Förderantrag ablehnte, wogegen die Stadt Klage eingereicht hat, bereits im Juni. Man muss sich fragen, warum der RP keine Förderzusage gab, was auf den ersten Blick nicht einleuchten will. Da fällt einem die Geschichte mit der Straßenbahnlinie 901 ein, wobei die Stadt über Jahre die Zuschussanträge verpennt hatte und nun muss Mülheim alles alleine bezahlen für die gesamten erneuerungswürdigen Schienen zwischen Monning und Schloß Broich! Unabhängig davon sind blockierte Rumbach-Sanierung und die geplante Bebauung Tilsiter Str. am Hang zum Rumbachtal unvereinbar!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Kanalsanierung, Klimaschutz, Linie 901, Rumbach, Tilsiter Str./Oppsring
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Donnerstag, 11. Oktober 2012
Am 4.10.12 beschloss der Rat gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück an den MWB zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch modernisierten Teil auf 25 Jahre zurückzumieten. „Sale and lease back“ heißt diese Privatisierungsart, verwandt mit dem berüchtigten Crossborder-Leasing. Nun soll zusätzlich das nicht sanierte rückwärtige Altenheim abgerissen, durch eine KiTa ersetzt und ebenfalls von der Stadt vom MWB langfristig angemietet werden. Der Verkauf des Altenheim scheiterte im März am Veto des LVR! Hätte man doch auf die MBI gehört …
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, MWB, ÖPP
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Mittwoch, 10. Oktober 2012
Vom 8. bis zum 10. Oktober findet in München wieder die Immobilienmesse ExpoReal statt. Auch das Ruhrgebiet ist mit einem eigenen Stand auf Investorensuche. Nur: von Metropole keine Spur!
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Tags: Expo Real, Kirchturmspolitik, M&B, Ruhrbanium, Ruhrstadt
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Montag, 08. Oktober 2012
In der BV 2 und im Umweltausschuss hatten die MBI nachgefragt zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann). Doch die Stadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP (das Fallwerk Weseler Str. läßt grüßen!).
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Tags: Geruchsbelästigung, Mannesmann, RP-Willkürbehörde, Umweltamt
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Samstag, 06. Oktober 2012
Die Haushaltslage der eigentlich reichen kleinen Großstadt Mülheim ist trotz sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen exponenzial und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Seit 10 Jahren haben die MBI genau das Jahr für Jahr vorher gesagt, doch es kam sogar noch schlimmer. Immer noch behauptet Kämmerer Bonan, mit seinen perspektivlosen Vorschlägen „könnte die Stadt 2020 die Ausgaben mit den Einnahmen komplett decken“, unglaublich!
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Tags: Bonan, Etatchaos, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Mühlenfeld
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Donnerstag, 04. Oktober 2012
Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Frische Luft für Mülheim“ gegen die Bebauung der freien Flächen auf dem Feld Oppspring/ Tilsiter Straße. Die Initiative bekam zwar Rückendeckung durch ein weiteres Gutachten, das Wissenschaftler der Universität Bochum, Abteilung Geographie/Klimatologie, erstellt haben. Doch
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Klimaschutz, Schulten-Baumer, Tilsiter Str./Oppsring
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Montag, 01. Oktober 2012
Peer Steinbrück heißt also der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Auf dem SPD-Landesparteitag sagte er, er stünde als Juniorpartner oder Minister in einer großen Koalition nicht zur Verfügung, sondern lediglich als Kanzler einer rotgrünen Regierung. Die Grünen Mülheims sehe in ihm ein „testesteronbetontes Angebot“. Dabei gäbe es viele wirkliche Kritikpunkte an Steinbrück, alias „Commander Peer“, sowohl aus seiner Zeit als Finanzminister und späterer Ministerpräsident in NRW, als auch nach seiner Abwahl in NRW und dann als Finanzminister der großen Koalition in Berlin.
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Tags: Grüne-MH, Metrorapid, SPD, Steinbrück
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