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Presseerklärungen

Ruhrbania-Bauflop 12.0?? Oder: Warum die reiche Stadt Mülheim derart pleite ging …

Samstag, 17. November 2012

Die geplante Bebauung von Ruhrbania-Baufeld 2 – das sog. „Ruhr 12.0“ von MWB, Hoffmeister & Co. auf den Flächen der ehemaligen Bücherei, des ex-Rathausneubaus, der stillgelegten Ruhrstr. und des Gartendenkmals – verzögert sich erneut. Was aus dem Ärztehaus wird? Keiner weiß Genaueres. Ob auch in Ruhr 12.0 ein Stockwerk mehr als im B-Plan zugelassen, genehmigt wird u.v.m. wollen die MBI in einer Anfrage wissen. Unabhängig von alledem ist genau dieses Baufeld eine gigantische Verschwendung öffentlicher Gelder ….

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Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!

Mittwoch, 14. November 2012

Trotz angeblicher Schutzmaßnahmen gab es im Sommer noch höhere Schwermetall-Messwerte am Fallwerk Jost als je zuvor! Entsetzen! Dabei sind die Bürger dort Kummer gewohnt, auch hohe Belastungen durch Grob- und Feinstäube. So nachgewiesen bedrohlich waren z.B. die Nickel-Werte noch nie, um bis das 105-Fache über dem zulässigen Grenzwert! Es reicht . Doch der RP verweigerte den Anwohnern Akteneinsicht und verharmloste die Gefährdung in unverantwortlicher Weise. Erneute MBI-Anfrage im April zum Sachstand wurde abgetan. Doch die Schadstoffwerte sind weiter beängstigend, auch für den Spielplatz am Fallwerkrand!

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Selbstbedienungsläden auf allen Ebenen und für jede Farbe?

Montag, 12. November 2012

Weiter alle Previlegien für den Kurzzeit-Bundespräsidenten Wulff, üppige Honorare für Redner in Bochum, gezahlt von den Stadtwerken, höhere Verdienste der Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften als selbst die Bundeskanzlerin, Skandale um Dienstwagen, üppige Extravergütungen, Gehaltserhöhungen usw. in verschiedenen Städten am Fließband. Befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

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Gutachteritis, nutzlose Umfragen

Sonntag, 11. November 2012

Immer neue Gutachten ohne erkennbaren Nährwert wie zu ÖPNV oder Innenstadt, öfter neue aufwendige Umfragen, deren Nutzbarkeit zweifelhaft ist wie die 51.000 teure Mobilitätsbefragung, bei der nicht einmal die Repräsentativität gesichert ist. Obwohl die Zeiten der extremen Gutachterorgien für Privatisierung oder PPP vorerst vorbei sind, werden weiter Millionen ausgegeben, wo z.B. das eigene Rückgrat fehlt wie bei swaps, der ÖPNV-„Optimierung“ u.v.m.

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Die „Mülheim-Connection“

Samstag, 03. November 2012

Werner Müller wird Chef der milliardenstarken RAG-Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzender ex-RWE-Chef Großmann gerade wurde. Und Frau Kraft hat die Energiepolitik zur Chefsache gemacht. Also alles fest in Mülheimer Hand? Mölm boven aan, oder wie oder was?

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Ruhrgebiet wird keine „Grüne Hauptstadt Europas“

Freitag, 02. November 2012

Damit sind wohl alle Pläne für die Bewerbung des Ruhrgebiets zur “Grünen Hauptstadt Europas” gescheitert: Für den Titel darf sich nur eine Stadt bewerben und das auch nicht nur symbolisch, wie bei der Kulturhauptstadt 2010. Das Scheitern der Luftnummer war absehbar. In Mülheim gab es bereits im April (fast) den Beschluss, nicht teilzunehmen. Doch die Grünen wurden „von oben“ zurückgepfiffen.

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Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter!

Donnerstag, 01. November 2012

Im Planungsausschuss am 20.11.12 wurde der Baubeschluss für Ruhrbania-Baulos 3 gefasst werden, d.h. Abriss auch noch der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau des Klöttschen für 2-Richtungsverkehr! Auch diese nächsten Großbaustellen werden die misslungene Verkehrsführung nicht retten. Anstelle weiterer verballerter Millionen sollten die Ampelschaltungen endlich verbessert werden oder ein grüner Pfeil an die neue Ampel Bach-/Friedrichstr.

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Mölmsche Bauwut soll neue zerstörerische Blüten treiben

Montag, 29. Oktober 2012

In der BV 1 am 6.11. und dem Planungsausschuss am 20.11.12 soll der vom OVG gekippte B-Plan U 17 „Fünterweg/Honigsberger Str.“ in fast gleicher Fassung neu beschlossen werden, zum G 14 „Tilsiter Str./Oppspring“ trotz massiver Probleme wegen Klimaschutz und Entwässerung die Offenlage beschlossen und zusätzlich der noch heiklere G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ eingeleitet werden!

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Endabrechnung „Wohnpark Witthausbusch“ nach jahrelangem Chaos auf dem ex-Kasernengelände

Sonntag, 28. Oktober 2012

Auf dem ehemaligen Kasernengelände entstand seit 1996 mit dem „Wohnpark Witthausbusch“ das größte Wohnbauprojekt der Stadt Mülheim seit der Bebauung der Saarner Kuppe und das in einer wirklichen Spitzenlage. Viele Probleme verzögerten die Gesamtbauzeit, die nun nahezu abgeschlossen ist. Deshalb beantragen die MBI eine Gesamtbilanz, insbesondere, da die LEG als Projektentwickler 2008 privatisiert wurde.

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„Schienenkartell“ auch bei der MVG in Mülheim beteiligt

Samstag, 27. Oktober 2012

Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem „Kartell“ Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit

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