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Presseerklärungen

Metro-Gründer, Multimilliardär mit SS-Vergangenheit und Steuer-flüchtling Beisheim gestorben

Mittwoch, 20. Februar 2013

Otto Beisheim, ehemaliger Mülheimer Metro-Gründer, Multimilliardär und Steuerflüchtling mit unaufgeklärter SS-Vergangenheit, ging 89jährig in den Freitod. 2008 sollte er den Ehrenring der Stadt Mülheim bekommen. Einzig die MBI stimmten dagegen und eröffneten die Diskussion. Schließlich verzichtete Beisheim von sich aus

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Anachronistisches Ruhrgebiet und Gegenwind der Überflüssigen

Montag, 18. Februar 2013

Kaum wird die seit vielen Jahren überfällige Neustrukturierung des krisengeschüttelten Ruhrgebietes auch nur erwähnt, schießen die 3 Regierungspräsidien, in die das Revier anachronistisch aufgeteilt ist, dagegen. Die Mammutbehörden wollen bestehen bleiben. Gegenwind der Überflüssigen oder Verlängerung der Agonie?

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Nix los mit Banania-Baulos 3?

Sonntag, 17. Februar 2013

Das umstrittene „Ruhrbania-Baulos 3“ wurde aus der Förderliste 2013 des Landes gestrichen. Bleibt damit die Hochstr. Tourainer Ring stehen und wird der ohnehin überlastete Klöttschen verschont von noch mehr Verkehr, so wie die MBI es seit längerem fordern? Keineswegs, sagt das Tiefbauamt, alles nur verschoben. 8,3 Mio. sollte das kosten, gestrichen wurde die Maßnahme mit 13 Mio. €. Auf die MBI-Anfrage zu den verschwundenen Millionen: gab es in Mülheim keine klare Antwort, weshalb die MBI den RP um Aufklärung gebeten haben

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Ruhrbania und die überdehnte Rechtsstaatlichkeit

Freitag, 15. Februar 2013

Beim B-Plan “Ruhrbania-Ruhrpromenade – Innenstadt 31″ bewegten sich von Anbeginn B-Plan-Verfahren und Realität in unterschiedlichen Welten. Dauernd gab es Änderungen, z.T. auch grundlegend, ohne Änderungsverfahren, ob beim Stadtbad, bei der FH-Bewerbung, den Kaufhof-FH-Interimsplänen, bei Baufeld 1 oder nun aktuell bei Baufeld 2 zusätzliche Stockwerke und andere Nutzungen, nicht einmal die Nummerierung blieb unverändert und die im B-Plan festgesetzten Bäume schon überhaupt nicht.

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Neuanfang für Duisburg vertan?

Dienstag, 12. Februar 2013

Vor fast genau 1 Jahr wurde der Duisburger Ob Sauerland klar und deutlich durch einen bundesweit viel beachteten Bürgerentscheid mit recht hoher Beteiligung abgewählt. Warum die Hoffnungen auf einen Neubeginn sich für die auch durch diverse skandalöse Bauprojekte (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate, Bahnhofs-„Platte“, FOC-Pläne usw.) arg gebeutelten Stadt Duisburg nicht erfüllt haben, analysiert die Initiative zur Sauerland-Abwahl so: Der „neue Stil“, den Sören Link im Wahlkampf versprochen hat, sei in Wirklichkeit der alte. Eine Unverschämtheit sei es gewesen, dass die Ratsmehrheit direkt nach der Neuwahl ihre Leute mit lukrativen Posten versorgte

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RSV-Platz ade, Wohnungen juchhe? Mölmsche Bauwut und kein Ende!

Samstag, 09. Februar 2013

Auf dem RSV-Platz in Heißen sollen 33 Einfamilienhäuser entstehen, um den geplanten Luxussportplatz an der Hardenbergstr. für RSV und TB Heißen zu finanzieren. Das ist im Nothaushalt zwar nicht erlaubt und als weitere neue Wohnbaufläche auch Harakiri, doch wen juckt das noch? Es gibt noch mehr Bedenkliches beim Beispiel des Noch-RSV-Platzes, was anschaulich zeigt, wie manches im Ruhrgebiet so läuft und warum es in Städten wie Mülheim zu einer derartig verheerenden Haushaltslage kommen konnte!

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Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld?

Mittwoch, 06. Februar 2013

Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?

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40 Jahre RRZ, Vorreiterstadt Mülheim zur Innenstadtverödung?

Montag, 04. Februar 2013

Keine weiteren Handelsansiedlungen auf der Grünen Wiese – so die NRW-Landesregierung. Gut so und endlich. Doch: Viel zu spät kommt dies zur Stärkung bzw. Rettung der Innenstädte insbesondere im Ruhrgebiet. Der mörderische Konkurrenzkampf der Teilstädte gegeneinander, gleichzeitig innerhalb jedes Kirchturms, ist schon sehr weit und bedrohlich fortgeschritten. Und Mülheim war mit dem RRZ auch dabei Vorreiterstadt!

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Kanal-Kartell auch in Mülheim?

Samstag, 02. Februar 2013

Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss

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VHS weg für Hotelbau? Wie bitte?

Freitag, 01. Februar 2013

Die Diskussion um die Zukunft der Mülheimer Volkshochschule geht weiter und weiter, immer absurder. Ganz so, als hätte Mülheim keine wichtigeren Probleme. Die intakte VHS abreißen und ein Hotel dorthin bauen? Wie bitte? Man glaubt es kaum. MBI-Antrag für eine Bestandsgarantie für die VHS, um die makabre Diskussion zu beenden

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