Die SPD will nach den Wahlen die Diskussion um die Flughafenzukunft neu eröffnen. Wie bitte? Alles ist ausdiskutiert und auch die Beschlusslage seit Jahren eindeutig. Deshalb: Der Schließungs-beschluss muss endlich umgesetzt werden, das interkommunale Gewerbegebiet auch angegangen werden und vor allem: Das Gelände ist optimal für die Klima-Expo 2020. Die Bewerbung zusammen mit Essen muss endlich ernsthaft und aktiv betrieben werden!
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Presseerklärungen
Erneute Ideenbörse zum Flughafen Essen/Mülheim? Nein! Klima-Expo dort endlich angehen!
Samstag, 15. März 2014Freilichtbühne: Aufruf, die Regler zu unterstützen!
Freitag, 14. März 2014Seit Jan. sind die „Regler“ alleiniger Pächter des 4600 m²- Areals der Freilichtbühne. Die Mitglieder haben viele Ideen, wie sie der Herausforderung im zehnten Jahr ihres Bestehens begegnen. Doch der Neustart ist mit großen Hindernissen ausgestattet, weil alle Ratsfraktionen außer den MBI sich über viele Monate nicht entscheiden wollten, so dass der Beschluss erst am 18. Dez. gefällt wurde! Deshalb der MBI- Aufruf: “Unterstützt die Regler und die wunderschöne Freilichtbühne, damit diese nicht mehr zurück in den Dornröschenschlaf fallen kann!”
Mehr »Die schwere RWE-Krise gefährdet viele kleinere Projekte in MH!
Mittwoch, 12. März 2014Die RWE-Krise gefährdet nicht nur den bereits hoffnungslos zerrütteten städt. Haushalt, sie betrifft auch viele andere Bereiche der viel zu eng an das RWE gebundenen Stadt Mülheim. Von den Erlösen der ca. 5 Mio. RWE-Stiftungsaktien, die die Stadt ebenfalls verwaltet, finanziert hauptsächlich die Stinnes-Stiftung zahllose Projekte in und für die Stadt. So soll sie auch den Hauptteil der Finanzierung des überflüssigen Luxussportplatzes in Heißen tragen. Doch daran hält die Mehrheit im Stadtrat stur fest. So werden nun nach und nach zahlreiche kleinere, von der Stinnes-Stiftung getragene Projekte in Kultur, Schulen oder Sport existenziell gefährdet werden! Als erstes steht der Förderverein Städte-partnerschaften deshalb vor dem Aus. Andere werden folgen …..
Mehr »Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende
Sonntag, 09. März 2014Eine Forsa-Umfrage für den Initiativkreis Ruhr hat offenbart, dass 80% der Revierbürger sich von Berlin im Stich gelassen fühlen. Die WAZ sieht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den notleidenden Kommunen selbst, ebenso bei der Landesregierung, d.h. Abbau der Kirchturmspolitik, ein einheitlicher RP Ruhr und Schluss mit dem anachronistischen Soli Aufbau Ost. Alles Forderungen, die die MBI seit vielen Jahren immer wieder ungehört an Stadt, Land und Medien gerichtet haben. WAZ also endlich auch auf MBI-Kurs? Nicht wirklich, denn dem Initiativkreis geht es hauptsächlich um die Rückwende in der Energiewende
Mehr »Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sinnflut?
Mittwoch, 05. März 2014Die BV 1 hat am 10. März den Baubeschluss „Bezirkssportanlage Hardenbergstr.“ gefasst. Selbst wenn die Stadt Mülheim nicht kurz vor der bilanziellen Überschuldung stünde, ist die ganze Geschichte hochgradig bedenklich. Die Finanzierung der 13 Mio. für den Luxussportplatz ist alles andere als gesichert, unabhängig davon, dass im Nothaushalt eine Finanzierung über den geplanten Verkauf von 4 bisherigen Sportplätzen nicht erlaubt ist! Ein Ausbau des RSV-Platzes würde übrigens ausreichen
Mehr »RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht
Samstag, 01. März 2014RWE hat 31 Mrd. Schulden, sein Geschäftsmodell ist zerbröselt, eine Kurskorrektur und ein Sparprogramm jagt das nächste. Und Mülheim ist wegen seiner zu starken RWE-Bindung kurz vor dem Absturz in die Überschuldung!! RWE, oh weh, oh weh! 30% RWW-Anteile will RWE zur Schuldentilgung meistbietend verkaufen. Mülheim kann nicht mehr mitbieten. Die MBI schlagen den Tausch gegen RWE-Aktien vor, um die lebenswichtige Rekommunalisierung des Wassers zu ermöglichen
Mehr »Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!!
Mittwoch, 26. Februar 2014Im großen Ruhrgebiets-Bildband kommt Mülheim nur als weßer Fleck vor. Und zur Finanzierung des Hafenfests im Mai wurde die Beteiligung an der ExtraSchicht gestrichen! Unglaublich. Kirchtürmelei als kapitaler Fehler zur Ruhrbaniarettung! Der MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 27.3., diese kontraproduktive Fehlentscheidung rückgängig zu machen, war zwar erfolgreich, doch Frau Kammerichs sagte „Ätsch, zu spät“. Ein Armutszeugnis 1. Güte
Mehr »Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege
Montag, 24. Februar 2014Die MBI laden für Freitag, den 28. Februar 2014, in der Zeit von 15 – 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, zu einer Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege ein. Durchgeführt wird die Sprechstunde von Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss. Er ist examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen.
Mehr »Fallwerk wird verlagert – endlich nach jahrzehntelangem Kampf!
Sonntag, 23. Februar 2014Die kontinuierliche Messung der schwermetallhaltigen Staubniederschläge an der umstrittenen Schrottverarbeitung Jost Weseler Straße an völlig unverträglichem Standort ist laut VG Düsseldorf nicht rechtens. Die Anwohner sind fassungslos ob dieser eher absurden Verlängerung der schier endlosen Fallwerk-Saga. Das Vielfach-Skandalwerk also reif für das Guinnessbuch der Rekorde? Egal ob zum höllischen Lärm, zur Erschütterungsproblematik, zur Verseuchung des Bodens im Wasserschutzgebiet und nun zur Emission von Giftstoffen in die Luft: Irgendwie wurde bisher immer ein Weg gefunden, diesem an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet und den Stadtteilen Speldorf und Broich völlig unverträglichen Werk den Bestand zu sichern. Doch Verlagerung ist die einzige Lösung und mehr als überfällig! Die Stadt Mülheim muss es auch wollen!
Mehr »RWE-Fehlentscheidungen als Fluch für Essen, Mülheim, Dortmund und Rest-Deutschland
Donnerstag, 20. Februar 2014Nach NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012 muss der Kämmerer die gigantische Abschreibung der abgestürzten RWE-Aktien bereits spätestens mit dem Haushaltsjahr 2013 durchführen. Das bedeutet auch bilanzielle Überschuldung der reichen Stadt Mülheim! Und dann? Derweil versucht der trudelnde RWE-Konzern seine Überschuldung dadurch zu mindern, dass er die vorsintflutlichen Nachtspeicherheizungen fördern will! RWE, oh weh!
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