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Presseerklärungen

Sportschule NRW und kein Finanzierungskonzept?! Man glaubt es kaum!

Mittwoch, 22. Oktober 2014

1,2 Mio. Euro müsste die Stadt Mülheim aufbringen, damit die Luisenschule eine neue Dreifachturnhalle bekommen könnte. Das Land würde die restlichen 80 Prozent der Baukosten finanzieren. Die Sportverwaltung arbeitet nun an einem Plan, wie das Projekt ,Sportschule NRW’ an der Luisenschule von der Stadt dauerhaft finanziert werden kann. Man staunt nicht schlecht, denn das bisherige Finanzkonzept wurde in allen Gremien rundherum abgelehnt. Dennoch wurde die Bewerbung aufrecht erhalten und nun wird in der bankrotten Stadt nach Geldquellen gesucht. Seriöse Planung sieht anders aus!

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Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung!

Montag, 20. Oktober 2014

Die „Stadt“ hat einen Abrissantrag für die VHS an sich selbst gestellt, um auf jeden Fall einem möglichen Denkmalschutz zuvorzukommen. Da der Landeskonservator vor einer Entscheidung zur Sparkassen-Akademie aber keine Stellungnahme hinbekommt, fragt man sich, warum dennoch dieser überfallartige Abbruchantrag jetzt gestellt wurde. Die Stadtspitze will anscheinend auf jeden Fall verunmöglichen, dass ein Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft gemacht werden kann. Spaßig ist das sicher nicht für Dozenten und Nutzer der VHS und eine Katastrophe für die Demokratie!

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Woche der Dauerhiobsmeldungen für Mülheim und der kontraproduktive OB-Wahlkampf

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Auch im (Noch-)Wirtschaftsboomland Deutschland mehren sich Zeichen des Schwächelns, am deutlichsten im Ruhrgebiet, der größten deutschen Metropole mit ca. 5 Mio. Menschen. Und darin erlebte die bisher wirtschaftlich robusteste aller Revierstädte, die kleine Großstadt Mülheim, ein regelrechtes Stakkato der Hiobsmeldungen in der Woche vom 6. bis 11. Okt. 2014. Das konterkarierte den beginnenden OB-Wahlkampf, der bereits heftige Züge angenommen hatte

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VHS bedroht, Denkmalschutz aus- gehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel?

Sonntag, 12. Oktober 2014

Die 1. Oktoberwoche 2014 war voll der Hiobsbotschaften für Mülheim, das ansonsten gerade jubelte, dass die Stadt mit gleich 2 Bewerbungen unter den letzten 6 für die Sparkassen-Akademie gelangen konnte. Mit der Akademie auf dem VHS-Gelände hofft Frau OB, wiedergewählt zu werden. Wer das bezweifelt wie der Planungsdezernent, wird öffentlich abgemeiert. Und wer gar kämpft für den Erhalt des beliebten VHS-Standorts, wird diffamiert und ausgegrenzt. Dennoch wurde die BI für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa gegründet und hatte großen Zulauf

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Offener Brief mit heftigem Echo

Freitag, 10. Oktober 2014

Nachdem großer Jubel bei WAZ und Grünen ausbrach, dass Mülheim mit Kaufhof und VHS für die Sparkassen-Akademie unter den letzten 6 sei, haben die MBI, bekanntlich für die Kaufhofbewerbung und strikt gegen eine Vermarktung des VHS-Geländes, einige der ungeklärten Fragen zur VHS-Bewerbung aufgeschrieben und an die Auswahlkommission zur Spk-Akademie sowie an NRW-Aufsichts-behörden geschickt, um zu verdeutlichen, wie problematisch der Standort VHS ist, unabhängig von der exquisiten Lage. Die Reaktionen waren heftig: „Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung“ verkündeten Stadt und Investoren in der WAZ und in der NRZ forderte Wiechering „Rote Karte für Lothar Reinhard“, was auch immer der SPD-Chef damit im Schilde führt. Die MBI-Kritik hat einige anscheinend in ihren Plänen stark aufgeschreckt!

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Haushaltskatastrophe 2014fff

Mittwoch, 08. Oktober 2014

Am 25. Sept. wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2015 eingebracht, noch perspektiv- und hoffnungsloser als in den Jahren zuvor. 2015 sind OB-Wahlen, also wagte man/frau keinen großen Wurf, auch keinen noch so kleinen, sondern schrieb das auch bilanziell überschuldete Desaster nur fort und schön. Eine Katastrophe!

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Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung

Freitag, 03. Oktober 2014

Dezernent Ernst und die Mülheimer Grünen wurden nicht müde, die MBI im Zusammenhang mit der VHS-Debatte zu verunglimpfen und zu verleumden. Deshalb eine Gegendarstellung der MBI, aus der die WAZ einen verkürzten Artikel ohne Autor machte. Auch die MBI dürfen nicht wie Freiwild behandelt, in die Ecke gestellt und gebrandmarkt werden, nur weil sie Kritik an Fehlentscheidungen offen aussprechen.

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Notizen aus der Ruhrprovinz zum Tag der deutschen Einheit 2014

Mittwoch, 01. Oktober 2014

Am 3. Okt. war Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird aber die selbstgemachte Hyper-Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern.

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VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung

Montag, 29. September 2014

Erst sollte die Vermarktung des attraktiven VHS-Grundstücks lautlos über die Bühne gehen, obwohl keinerlei Alternativkonzept für VHS ohne den heutigen Standort vorliegt. Nachdem die Kritik aber nicht verstummen wollte, schaltete die Stadtspitze, unterstützt von den Grünen, um auf Diffamierung der MBI mit Wortglaubereien und bösartigen Verleumdungen. Die NRZ Mülheim, angeblich „unab-hängig“ und „bürgernah“, betätigt sich dabei als Sprachrohr, genau wie bei dem widerlichen Manöver zur Demontage des Baudezer-nenten, der bekanntlich die Kaufhof-Bewerbung als die viel sinnvol-lere Lösung als das VHS-Gelände für eine Sparkassen-Akademie ansieht. Es ist ungeheuerlich, mit welchen Methoden bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht, durch die NRZ Stimmung gemacht werden soll. Selbst ohne das stellt die VHS-Geschichte einen bisher absoluten Tiefpunkt der kommunalen Demokratie in Mülheim dar!

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Innenstadtbeirat: Wozu das? Ratlosigkeit pur, in MH/Ruhr?

Mittwoch, 24. September 2014

In der Ratssitzung am 25. Sept. wurde einzig gegen die MBI ein Innenstadtbeirat als informelles, zusätzliches Gremium gebildet, obwohl es bereits eine Vielzahl von Stellen, Gremien, Ämtern, Gesellschaften gibt, die sich mit der kriselnden Mülheimer Innenstadt befassen. Die MBI werden sich an dem zusätzlichen Mauschelgremium auch nicht beteiligen.

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