Presseerklärungen
Donnerstag, 03. September 2015
Die Hängepartie um die Zukunft unserer VHS ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, je nach Gesichtswinkel auch bösartig, wie nach dem Scheitern der Spk-Akademie-Bewerbung mit dem VHS-Gelände künstlich die Abrissoption mit all ihren negativen Folgen aufrecht erhalten werden soll. Es scheint offensichtlich: Man will das hochattraktive Grundstück, wem auch immer, verkaufen! Das ist ein Schlag ins Gesicht der VHS-Mitarbeiter und Nutzer, denn es gibt keinen Grund für einen Neubau o.ä. woanders, selbst wenn es eine irgendwie realistische Alternative gäbe, was nicht der Fall ist! Diese Verunsicherung ohne reale Not oder Notwendigkeit über Jahre aufrecht zu erhalten, ist indiskutabel!
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Tags: Denkmalschutz, Immobilienspekulanten, Integration, MüGa, VHS
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Dienstag, 01. September 2015
Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!
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Tags: Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RP-Willkürbehörde, RWE, RWE-Aktien, RWE-Aufsichtsrat, Überschuldung
Abgelegt in Energiepreise & Co, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Strompreise
Sonntag, 30. August 2015
Die Umsetzung des völlig unausgegorenen Nahverkehrsplanes ist auch 2 Jahre nach dem Beschluss nur in kleinen Teilen umgesetzt, da erstellen die nächsten Gutachter für teures Geld bereits weitere ÖPNV-Zukunftsszenarien nur für Mülheim isoliert. Man glaubt es kaum! Wann endlich greift das Land ein?
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Tags: Gutachteritis, Kirchturmspolitik, MVG, NVP, ÖPNV
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Freitag, 28. August 2015
Der Mülheimer OB-Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Beide Kandidaten scheuen sich, ein klares eigenes Profil zu entwickeln. Der eigentlich überflüssige OB-Wahlkampf geht in Mülheim allen Problemen aus dem Weg und der Mehrzahl der Menschen ziemlich am Allerwertesten vorbei. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld, die mit ihrem Festklammern an 1 Jahr weitere (eigentlich geschenkte) OB-Regentschaft eine von der Kommunalwahl abgekoppelte OB-Wahl erzwungen hat zum Schaden von Stadt und Demokratie.
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Tags: Demokratiekrise, OB-Wahl
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Montag, 24. August 2015
Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.
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Tags: Asylpolitik, Flüchtlinge
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Freitag, 07. August 2015
Der OB-Wahlkampf in Mülheim ist in der öffentlichen Diskussion kaum präsent. Das liegt auch daran, dass beide Kandidaten bisher vermieden haben, zu den wichtigsten Problemen Stellung zu beziehen, z.B. zur Zukunft der VHS. In einem offenen Brief wendet sich deshalb die Initiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ an die beiden OB Kandidaten Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD) und fordert sie auf, sich endlich zu positionieren, und zwar für den Verbleib am heutigen Standort. Doch beide weigerten sich, klare Stellung zu beziehen. Ein Armutszeugnis
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Tags: Denkmalschutz, VHS
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Donnerstag, 06. August 2015
Okt. 15 wurde die Straßenbahnlinie 110 stillgelegt. Das konnte auch die zuständigen Ausschussmitglieder nur der WAZ entnehmen. Das völlige Chaos im Mülheimer ÖPNV ist auch eine Folge der eigenmäch-tig handelnden Verwaltung, nicht nur bei der systematischen, stückweisen Zerschlagung der 110, sondern in vielen Punkten. Es ist überfällig, die Planungshoheit der einzelnen Kirchtürme des Ruhrgebiets drastisch zu beschneiden, sonst droht der Kollaps
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Tags: Bus statt Bahn, Demokratiekrise, Linie 110, ÖPNV, Straßenbahn
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Sonntag, 02. August 2015
Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!
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Tags: Bonan, Bultmann, Haushaltskatas, Spekulationsverbot, swaps
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Mittwoch, 08. Juli 2015
Der Neuwaren-Verkauf auf Flohmärkten in NRW wird doch nicht verboten. Mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung eines „Marktgesetzes“ haben die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen das Vorhaben Ende Juni überraschend beerdigt, da die Grünen blockierten. In Mülheim bedauern viele, dass das Marktgesetz nicht kommt, die gleichen Akteure hatten es aber 2011 bei der Kommunalsatzung selbst in der Hand hatten, die Sache zu regeln. Deshalb fordern die MBI, dringend das einstige breite Bündnis wieder aufleben zu lassen und eine Mülheimer Satzung in Gang bringen, mit der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt werden kann!
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Tags: Discounter-Wildwuchs, Innenstadtkrise, NRW-Landesregierung, RRZ, Trödelmärkte
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Montag, 06. Juli 2015
Die Krisen und Katastrophen weltweit werden immer bedrohlicher. Apokalyptische Flüchtlingsdramen und düsterste Barbarei verdrängen die gleichzeitigen ökologischen Katastrophen aus dem Sinn. Allein das Griechenland-Problem hat unüberschaubare Folgen auch für Euro und EU. Im beschaulichen Mülheim aber hat man/frau sich anscheinend auf Sommerloch wie immer eingeschworen, um danach irgendwie OB-Wahlkampf machen zu können. Die noch-OB malt derweil rosarote Erfolgsbilanzen, insbesondere zu „ihrem“ Ruhrbania. Dabei verdunkeln auch a.d. Ruhr düstere Wolken den Wohlstandshimmel!
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Tags: Grexit, Mühlenfeld, OB-Wahl, Ruhrbania
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