Presseerklärungen
Donnerstag, 19. November 2015
Auf dem Gelände der laufenden Grundschule Blötterweg soll ein Flüchtlingdorf errichtet werden. Das ist grundsätzlich unverträglich, auch wenn 160 Betschwestern dort untergebracht würden. Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es bedenklich, dass ein derart bedeutsamer Eingriff in eine laufende Grundschule vorgenommen werden soll. Dennoch beschloss dies der Stadtrat am 9.12.. Nach den schlimmen Ereignisse zu Sylvester ist das noch weniger zu rechtfertigen. Deshalb haben die MBI einen Abänderungsantrag gestellt, den Grundschulstandort zumindest zurückzustellen und erneut Alternativen zu suchen.
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Tags: Blötterweg, Flüchtlinge, Grundschulgefährdung, Schulbedarfsplan
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Donnerstag, 12. November 2015
Die SPD scheiterte im Integrationsrat der Stadt Mülheim kläglich mit dem Versuch, die Vorsitzende abzuwählen. Was ist eigentlich in die SPD gefahren, den IR zu blockieren und nur mit sich selbst zu beschäftigen? Und das in einer Situation, da wegen der großen Flüchtlingsströme ein funktionierender Integrationsrat wichtiger wäre als jemals zuvor!
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Tags: Enver Sen, Ermine Arslan, Flüchtlinge, i.B.M., Integrationsrat, SPD-MH
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Sonntag, 08. November 2015
Keine Einigung gab es bisher zwischen dem Theater an der Ruhr und der Stadtverwaltung auf der einen sowie den Betreibern der Sol-Kulturbar und der Bürgerinitiative „Save My Sol“ auf der anderen Seite. Und der städtische Immobilienservice kündigte eine Ausschreibung für die Räume am Raffelberg an, um das Sol auf kaltem Wege zu erledigen! Die MBI forderten Kulturdezernat und Immoservice auf, an einer Lösung mit Erhalt der Kulturbar zu arbeiten. Ansonsten hätte diese Provinzposse auch dem guten weltläufigen Ruf des Theaters an der Ruhr nachhaltig geschadet! Der Kulturausschuss hat dann zum Glück eine Vertragsverlängerung für die Kulturbar beschlossen!
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Tags: Ciulli, Dezernent Ernst, Kulturbar Sol, Save my Sol, Theater an der Ruhr
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Donnerstag, 05. November 2015
Ein Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof einer laufenden Schule ist grundsätzlich unverträglich, am Blötterweg und auch woanders! Wenn nicht schnell geklärt werden kann, ob auf diesen unverträglichen Standort für ein Flüchtlingsdorf doch verzichtet wird, ist zu befürchten, dass dies Auswirkungen auch auf die bisherigen Schulanmeldungen hat. Es darf aber nicht Ergebnis der Flüchtlingspolitik sein, dass dadurch die Existenz eines Schulstandorts aufs Spiel gesetzt wird!
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Tags: Blötterweg, Flüchtlinge, Flüchtlingsdörfer, Grundschulgefährdung, Speldorf
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Sonntag, 01. November 2015
Die VHS-Denkmaleintragung und der erneute Versuch, das VHS-Grundstück doch noch verhökern zu können Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschließen sollte, kann das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier Die OB-Wahlen sind vorbei, Flüchtlingskrise und […]
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Tags: Denkmalschutz, Dezernent Ernst, Immobilienspekulanten, Integration, MüGa, VHS
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Mittwoch, 21. Oktober 2015
Rund 300 Gäste verabschiedeten Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob und Ovationen! In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind, das gibt es in einer Demokratie nicht alle Tage. Doch ein ernsthaftes Fazit ihrer 12-jährigen OB-schaft ist eher besorgniserregend, vor allem weil unter ihr die Demokratie in eine schwere Krise geriet
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Tags: Basta-Daggi, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, OB-Wahl
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Montag, 12. Oktober 2015
Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU einem SZ-Bericht zufolge Gespräche über einen Flüchtlings-„Soli“. Noch dementiert Berlin. Finanzierung von Merkels „Wir schaffen das“
also über einen weiteren Soli für alle? Wenn ein Flüchtlings-Soli als Zusatzsteuer für alle eingeführt werden sollte, werden selbst in Deutschland noch größere Verwerfungen also bereits durch die massenhafte Zuwanderung die Demokratie ernsthaft bedrohen.
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Tags: Flüchtlings-Soli, Flüchtlingskrise, Soli Ost, Völkerwanderung
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Sonntag, 11. Oktober 2015
Die EU-Kommission hatte die EBI „Stop TTIP“ einfach für unzulässig erklärt. Doch die Organisatoren, gestützt von über 230 Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern, haben dennoch die Unterschriftensammlung im Okt. 14 begonnen. Auch die MBI beteiligten sich aktiv. Nach 1 Jahr wurden der EU-Kommission sensationelle über 3,2 Mio. Unterschriften überreicht! Absoluter Rekord!! Die folgende Anti-TTIP-Demo am 10.10.15 in Berlin war mit ca. 250.000 Teilnehmern ebenfalls so gewaltig, dass sie nicht übergangen werden kann! Ein Riesenerfolg für die EU-Demokratie
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Tags: Demokratiekrise, EBI, EU-Freihandelsabkommen, TTIP
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Freitag, 09. Oktober 2015
Nach dem B&B-Hotel auch noch ein Holliday Inn mit 140 Betten in die Innenstadt, obwohl die Auslastungsquote aller Mülheimer Hotels bei nur 22% im gesamten 2014 lag? Seit viele Jahren fantasiert die MST-Herrin von Hotelnotstand in Mülheim, weil eine höhere Auslastung nur durch ein größeres Bettenangebot erreicht werde. Nachdem ihr Lieblingswunsch mit Hotel statt VHS nicht umsetzbar war, nun wenigstens ein Hotel statt Kaufhof? Unabhängig von dem Problem der vermurksten Verkehrsführung, bleibt die Frage nach dem Bedarf, weshalb auch die Hotelpläne in Ruhrbania daneben bereits kläglich scheiterten. Schlimmer aber ist, dass die alteingesessenen Hotels endgültig in Existenzprobleme gebracht werden!
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Tags: B&B-Hotel, Holliday Inn, Hoteleritis, Kammerichs, M&B, Ruhrbania, VHS
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