Presseerklärungen
Sonntag, 17. Januar 2016
Die ersten 3 Flüchtlingsdörfer auf Kirmesplatz, Holzstraße sowie Haus Jugendgroschen sind mit 4,7 Mio. € Mehrkosten erheblich um ca. 50% teurer als geplant. Beschlossen sind 8 weitere Flüchtlingsdörfer mit ca. 50 Mio. Investitionskosten bisher. Das Geld für laufende Kosten und erst recht die Riesenanstrengungen für Integration kommen noch hinzu. Zwar kosten Holzhäuser z.B. auf dem Kirmesplatz mit knapp 15.000 €/Person bedeutend weniger als Zeltstädte wie in Essen, dennoch zahlen Bund+Land zusammen nur 10.000 pro Asylbewerber. Wenn diese nicht alle Kosten 1:1 übernehmen und die riesigen Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduziert werden inkl. einer anderen Verteilung auf die Kommunen, drohen zumindest die Ruhrgebietsstädte auseinanderzubrechen.
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Tags: Flüchtlinge, Flüchtlingsdörfer, Flüchtlingskrise, Haushaltskatastrophe
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Mittwoch, 13. Januar 2016
Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!
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Tags: Bürgernähe, Demokratiekrise, Kaufhof, Mauschelpolitik, Transparenz, VHS
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Freitag, 08. Januar 2016
Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass „die Person des Jahres 2015“ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat
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Tags: Asylpolitik, Demokratiekrise, EU-Krise, Flüchtlingskrise, Merkel, Zuwanderung
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Mittwoch, 30. Dezember 2015
Die besorgniserregende Weltlage, die barbarischen Terrorakte und nicht zuletzt die Völkerwanderung speziell nach Deutschland haben 2015 alles überlagert und in den Hintergrund gedrängt, so auch die erstaunlich große Erfolgsbilanz, welche die MBI in 2015 aufzuweisen hatten!
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Tags: Altstadt, Erfolgsbilanz MBI, Fallwerk, ÖPNV, Parkkonzept, Rückblick 2015, Ruhrbania, VHS
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Freitag, 18. Dezember 2015
Wovor Prof. Junkenheinrich kürzlich in der WAZ eindringlich warnte, ist nun eingetreten. Die US-Notenbank hat die Leitzinsen erhöht. Eine schlechte Nachricht für alle, die nicht bis drei zählen können – und davon sitzen viele in den Rathäusern der Städte des Ruhrgebiets, nicht zuletzt in Mülheim, aber auch bei der Kommunalaufsicht des RP, der bisher alles mitspielte!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Niedrigstzinsen
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Donnerstag, 17. Dezember 2015
In Essen wird heiß darüber gestritten, ob Flüchtlingsdörfer in Landschaftsschutzgebieten als Mittel zum Zweck für Baugelüste der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. In Mülheim wurde diese Diskussion bisher unterdrückt, obwohl u.a. beim Schlippenweg oder dem Schulgelände Blötterweg nicht von der Hand zu weisen.
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Tags: Bauwut, Demokratiekrise, Flüchtlingsdörfer, Flüchtlingskrise, Immobilienspekulanten
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Sonntag, 13. Dezember 2015
Falls der Stadtrat Ende Jan. gegen Denkmalschutz, den Umzug der gut funktionierenden, bewährten und beliebten VHS an der MüGa in das Kaufhofareal beschließen sollte, sollte das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Ein Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens findet am 20. Januar um 19 Uhr im Handelshof statt, um unverzüglich nach einer entsprechenden Ratsentscheidung loslegen zu können
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Tags: Denkmalschutz, Immobilienspekulanten, Integration, Kaufhof, MüGa, VHS
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Freitag, 11. Dezember 2015
Der Stadtrat nickte mit großer Mehrheit das Paket mit weiteren 8 Flüchtlingsdörfern im Stadtgebiet en bloc ab. Die MBI stimmte dem nicht zu, wegen dem unverträglichen Standort auf dem Schulhof am Blötterweg und dem bedenklichen Standort am Schlippenweg am Ortsrand hinter der Förderschule. Doch immer noch sind zumindest in Mülheim sachliche Auseinandersetzungen zur Flüchtlingskrise nahezu unmöglich, da mit vergifteter Polemik versucht wird zu polarisieren. Ob die schlimmen Ereignisse zu Sylvester auch in Mülheim ein Umdenken bewirken, bleibt abzuwarten
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Tags: Blötterweg, Flüchtlingsdörfer, Flüchtlingskrise, Grundschulgefährdung, Schlippenweg
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Sonntag, 29. November 2015
Die OB-Wahlen sind vorbei, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr bestimmen die öffentliche Diskussion. Versucht nun im Windschatten all dessen die Mülheimer Verwaltung, auch umstrittenere Projekte eben mal schnell durchzuziehen? Geradezu überfallartig präsentierte man Ende Nov. 2015, kurz vor Weihnachten, die angebliche Alternative für die VHS, um diese vom MüGa-Rand beseitigen zu können, nämlich durch Anmietung von 2 Stockwerken im geplanten Neubau anstelle des Kaufhofs. Bisher sollten dort Seniorenwohnungen und betreutes Wohnen stattfinden. Doch nicht nur der Denkmalschutz für die VHS spricht eindeutig dagegen! Auch ein Bürgerentscheid, der ggfs. eingeleitet werden wird!
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Tags: Denkmalschutz, Immobilienspekulanten, Kaufhof, VHS
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Broich, Bürgerinitiativen, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 22. November 2015
Erneut knirscht es in der VIA zwischen Essen und Duisburg. Im Mülheimer Mobilitätsausschuss kein Thema. Man wartet lieber auf das eigene Gutachten zur ÖPNV-Zukunft. Und Oberhausen gibt sich unbeteiligt. Die MBI können nur ihre seit Jahren immer wieder aufgestellte Forderung an die Stadt Mülheim wiederholen: Setzt Euch erst einmal mit den Nachbarstädten zusammen, inkl. Oberhausen selbstverständlich, und klärt, wo der gemeinsame ÖPNV-Zug überhaupt hin will, muss und kann. Alles andere ist Zeit- und Geldverschwendung
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Tags: Gutachteritis, Kirchturmspolitik, ÖPNV, VIA
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